Archive | 2019
Die Verwaltung des Überschusses
Abstract
Der Beitrag analysiert die Steuer- und Haushaltspolitik der zweiten Grosen Koalition unter Angela Merkel. Nachdem die Fiskalpolitik im Wahlkampf ein zentrales Thema war, hat die Regierung in der anschliesenden Legislaturperiode eine kleinteilige, reaktive und passive Politik betrieben. Anstatt die konjunkturell gunstige Lage und die niedrigen Zinssatze fur ambitionierte, strukturelle Reformen und eine dringend notige Investitionsoffensive zu nutzen, hat sich die Regierung mit einer reinen Verwaltung des Haushaltsuberschusses zufrieden gegeben. Dieses Politikergebnis lasst sich mit konfligierenden Praferenzen der Regierungsparteien im Zusammenspiel mit fehlendem wahrgenommenen Problemdruck und Unsicherheit aufgrund der Eurokrise erklaren. Die Erklarung wird mit Hilfe quantitativer Daten zu den Policies, einer Analyse der Struktur der Staatseinnahmen und -ausgaben und qualitativer Prozessanalysen zu den wenigen bedeutenderen Reformen – u. a. Erbschaftssteuerreform und die Reform des Landerfinanzausgleichs – entwickelt.