Krise, Stillstand und Reformen: Das Policyprofil der dritten Regierung Merkel

Abstract

Die Policybilanz der dritten Grosen Koalition ist gemischt. Nur in wenigen Politikfeldern, wie der Umwelt- oder der Gesundheitspolitik, herrschte Stillstand. Dagegen zeichnete sich in der Sozial- und Wirtschaftspolitik eine zunehmende Bereitschaft zur Staatsintervention ab. Gesellschaftspolitisch dominierte die Reaktion auf die Fluchtlingskrise, die ahnlich wie die Reform der doppelten Staatsangehorigkeit, aber auch die Gesetzgebung zu gleichgeschlechtlichen Paaren liberal ausfiel. Angetrieben wurde die Arbeit der Regierung Merkel III von Problemdruck, insbesondere ausgelost durch die Fluchtlingskrise, der gleichzeitig Reformen in anderen Politikfeldern erschwerte. Doch auch programmatische Positionen der Regierungsparteien fanden ihren Niederschlag, wenngleich dieser durch Rucksichtnahmen auf Koalitionspartner begrenzt blieb.