Rechtliche Regelung der “Triage” – Gesundheitssysteme an ihren Grenzen

Abstract

Nach langer Zeit hat der EuGH in der zweiten Jahreshälfte 2020 in zwei Urteilen die europarechtliche Regelung der grenzüberschreitende Nachfrage nach Krankenbehandlung und speziell Krankenhausbehandlung grundlegend und in Detailfragen neu thematisiert. In einem Urteil v. 23. 9. 2020 (Rs. WO) 1 öffnet der EuGH noch stärker als bisher den gemeinsamen Markt für die Behandlung in Krankenhäusern in medizinischen „Notfällen“. Das andere Urteil v. 29. 10. 2020 (Rs. A) 2 betont zwar noch einmal, dass nur aus rein medizinischen Gründen eine grenzüberschreitende Krankenhausbehandlung verlangt werden könne. Führt dies aber nicht zu mehr Kosten als im Versicherungsmitgliedstaat bei gleicher Behandlung entstehen würden, dann könnten auch andere, z. B. religiöse Gründe einen Anspruch auf grenzüberschreitende Nachfrage nach Krankenhausbehandlung rechtfertigen. I. Europarechtlicher Anspruch auf grenzüberschreitende Nachfrage nach Behandlung Traditionell gibt es zwei europarechtliche Grundlagen für einen Anspruch auf grenzüberschreitende Nachfrage Prof. Dr. iur. Karl-Jürgen Bieback, Silker Weiche 36a, 21465 Reinbek, Deutschland Bieback, Neue Urteile des EuGH zur Nachfrage nach Gesundheitsleistungen MedR (2021) 39: 423–429 423 92) Marckmann et al., Medizinische Klinik – Intensivmedizin und Notfallmedizin 2020, 477, 481. 93) Costanzo/Zagrebelsky, BioLaw Journal 2020 Special Issue 1, 441, 443, 445. 94) Palazzani, BioLaw Journal 2020 Special Issue 1, 359, 360. 95) Sternberg-Lieben, MedR 2020, 627, 634; Engländer/Zimmermann, NJW 2020, 1398, 1402. 96) Costanzo/Zagrebelsky, BioLaw Journal 2020 Special Issue 1, 441,