Mitteilungen des BDI

Abstract

„[...] wir müssen unsere ArztKapazitäten feintunen.“ Mit diesen Worten hat FreseniusChef Stephan Sturm kürzlich skizziert, wie Helios, der größte private Krankenhausbetreiber in Deutschland, nach der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem DRGSystem und der Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen negative Auswirkungen auf die Profitabilität der Konzerntochter vermeiden will: weniger Ärztinnen und Ärzte! Laut Sturm werde es „eine gezielte Verringerung von Arzt-Kapazitäten“ geben (s. Artikel in DIE ZEIT Nr. 20/2021). Damit spricht der Helios-Chef erstmals offen aus, wovor der BDI schon lange warnt. Jahrelang haben Kliniken so lange am Pflegepersonal gespart, bis wir den bekannten Pflegenotstand erreicht haben. Um den Klinken den Sparanreiz bei der Pflege zu nehmen, hat Gesundheitsminister Jens Spahn 2019 die Pflegekosten aus den Fallpauschalen ausgegliedert und Pflegeuntergrenzen eingeführt. Es gelingt nur mühsam Pflegekräfte zurück in die Kliniken zu holen. Wer den Aufbau einer DRG kennt, der weiß, dass nach dem „Pflexit“ nicht mehr viele Kostenstellen zurückbleiben, mit denen Kliniken Gewinne erzielen oder ausbleibende Investitionskosten der Bundesländer querfinanzieren können. Insofern war es nur eine Frage der Zeit, bis die Kostenschraube die Arztkosten trifft. Bei der Politik stößt diese Warnung jedoch auf taube Ohren. Dass Klinikbetreiber nun beim ärztlichen Dienst das größte Einsparpotential sehen, darf niemanden überraschen. Es ist schlichtweg der Logik des Systems geschuldet. Dabei spielt es auch (fast) keine Rolle, um welchen Krankenhausträger es sich handelt. Die Lösung kann also nicht sein, reflexhaft die Verstaatlichung des Gesundheitswesens zu fordern, sondern liegt vielmehr darin, bessere gesetzliche Spielregeln für ein System zu schaffen, das Teil der Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger ist. Dazu gehört auch, dass wir attraktive Arbeitsbedingungen für hoch qualifizierte Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte schaffen, die tagtäglich unsere Versorgung sicherstellen. Die politischen Verfehlungen, die wir im Bereich der Pflege gemacht haben, dürfen sich nicht wiederholen. Und auch die Krankenhausträger sollten sich kritisch hinterfragen, ob es klug ist, an der Kernkompetenz im Krankenhaus zu sparen. In dieser Legislaturperiode können wir diesbezüglich keine großen Würfe mehr erwarten. Umso wichtiger ist es, dass in der gesundheitspolitischen Weichenstellung nach der Bundestagswahl die Reform des DRGSystems höchste Priorität genießt.