Doppeltes Spiel der KBV beim Prüfwesen

Abstract

_ Im Bundesgesundheitsministerium wird momentan an dem sogenannten „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (GKV-FKG) gearbeitet. Der Gesetzesentwurf grei\x8d auch das leidige \x90ema Regresse auf. In einem neuen § 305a SGB V ist vorgesehen, dass Krankenkassenmitarbeiter kün\x8dig nicht mehr Vertragsärzte zur Vergabe und Dokumentation von Diagnosen beraten sollen. Im gleichen Zug soll auch die Berechtigung der Krankenkassen wegfallen, Vertragsärzte über Fragen zur Wirtscha\x8dlichkeit von erbrachten, verordneten oder veranlassten Leistungen zu beraten. Das wiederum will die KBV nicht! In einer Stellungnahme vom 25. März 2019 fordert sie, dass KVen und einzelne Kassen Vertragsärzte auch kün\x8dig gemeinsam zu verordneten bzw. veranlassten Leistungen – z. B. Arzneiund Heilmittel – beraten können. Mehr noch: Die vorgesehene gesetzliche Regelung mache es umso wichtiger, dass die KVen von den Kassen mehr Leistungsdaten erhalten. Bisher stehe ihnen nur für Beratungen zur Wirtscha\x8dlichkeit von Arzneimittelverordnungen eine geeignete Datengrundlage zur Verfügung. Wenn es aber um weitere Leistungen wie Heilmittel, Hilfsmittel oder häusliche Krankenp\x9aege geht, sollten kün\x8dig ebenfalls Daten von den Kassen an die KVen \x9aießen. MMW-KOMMENTAR Die Stellungnahme ist ein weiterer Beweis für die Doppelzüngigkeit der KBV. Einerseits fordert sie regelmäßig im Gleichklang mit den Berufsverbänden die Abscha\x9dung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und den daraus resultierenden Regressen. Nun ö\x9dnet der Gesetzgeber ein Fenster für eine solche Liberalisierung, da wird die Notwendigkeit von Prüfmaßnahmen betont, auch wenn man sie als „Beratungen“ kaschiert. Besonders schlimm: Die KBV fordert sogar eine Ausweitung der Beratungen auf Hilfsmittel und häusliche Krankenp\x8bege. Will die KBV, dass Hausärzte künftig auch bei diesen bisher regressfreien veranlassten Leistungen zur Kasse gebeten werden können? ■ Es naht ein neues DMP für chronischen Rückenschmerz