Zeitschrift für Arbeitsrecht | 2019
Viel Lärm um Nichts – Das Urteil des EuGH in der Rechtssache CCOO zur Messung der Arbeitszeit
Abstract
I. Einleitung II. Die Urteilsbegründung III. Die Essenz 1. Die elementare Unterscheidung von Messen, Verarbeiten und Aufzeichnen a) Zeitmessung als conditio sine qua non der Arbeitszeitkontrolle b) Aufzeichnen nur fakultativ c) Die Verarbeitung als zentrales Element 2. Die Ausgestaltung des Systems zur Messung der Arbeitszeit a) Kriterien: Objektivität, Verlässlichkeit und Zugänglichkeit sowie Berücksichtigung von Besonderheiten b) Arbeitszeit außerhalb des Betriebs IV. Folgen für das deutsche Recht 1. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Messung der Arbeitszeit a) Die deutsche Rechtslage aa) Das Arbeitszeitgesetz bb) Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 BetrVG b) Keine Erforderlichkeit einer Änderung von § 16 Abs. 2 ArbZG 2. Betriebliche Mitbestimmung a) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? b) § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 3. Vertrauensarbeitszeit a) De lege lata b) De lege ferenda – Der autonome Arbeitnehmer V. Unmittelbare Rechtsfolgen aus der europarechtlichen Herleitung? VI. Fazit