Kulturkampfnarrative im Gesetzgebungsprozess

Abstract

Zusammenfassung Vor dem Hintergrund der medialen Debatte um die beiden Therwiler Schüler, die sich mit Verweis auf religiöse Gründe weigerten, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen, strebten Politikerinnen und Politiker im Kanton Basel-Landschaft an, die dortige Verfassung zu ändern. Dabei wurde auf rechtliche und erinnerungskulturelle Diskurse aus dem Kulturkampf des 19. Jahrhunderts – und auf solche, die dazu Bezug nehmen – verwiesen. Diese Verweise werden in einem (partiellen) Close Reading des Kommentars zur geplanten (letztlich aber nicht realisierten) Änderung der basellandschaftlichen Kantonalverfassung erörtert und in den konfligierenden Narrativen des liberalen und des konservativen Lagers verortet. Dabei wird der Kommentar als Dokument gelesen, in welchem spezifische Geschichtsbilder, politische Identitäten und das Recht als sozial konstruierte Entitäten verwoben werden – und in welchem spezifische Konstruktionen und Reifikationen von Identität und Alterität angelegt sind.