Alexander Thiele

Die EZB vor Gericht

III. Die EZB vor Gericht – die einzelnen Verfahren 1. Allgemeine Überlegungen zur Kontrolle der EZB durch Gerichte 2. Die Verfahren bezüglich des OMT-Programms 2.1 Zur Erinnerung: Die Ausgestaltung des OMTProgramms 2.2 Die Nichtigkeitsklagen vor dem Gericht und dem EuGH 2.3 Das Verfahren vor dem BVerfG 2.3.1 BVerfG und Handlungen europäischer Organe 2.3.2 Die Vorlageentscheidung des BVerfG 2.3.3 Bewertung 2.4 Die Antwort des EuGH 2.5 Fortgang des Verfahrens 3. Das Verfahren bezüglich des Anleiheankaufprogramms (PSPP) 3.1 Zur Erinnerung: Die Ausgestaltung des Programms 3.2 Das Verfahren vor dem BVerfG

54 Katastrophenschutzrecht im deutschen Bundesstaat

Katastrophen sind Teil der Menschheit. Sie treten in unregelmasigen Abstanden auf, ohne dass der Entwicklungsstand der Zivilisation daran etwas Grundlegendes andern konnte. Aufgrund einer immer dichter werdenden Besiedlung ist es vielmehr so, dass die Auswirkungen von Katastrophen sich verschlimmern, wenn starke Erdbeben, Sturme oder Flutwellen eine immer groser werdende Zahl von Menschen bedrohen. Der kaum vorstellbare Tsunami, der Ende 2004 das Leben von mehr als 230.000 Menschen in zwolf verschiedenen Landern forderte, das Erdbeben in Haiti im Januar 2010 mit bis zu 300.000 Toten oder die Uberschwemmung in Pakistan im August 2010 mit einem Uberschwemmungsgebiet so gros wie Italien, machen das ganze schreckliche Ausmas deutlich, das allein Naturkatastrophen anzurichten vermogen. Nach dem Weltkatastrophenbericht der Rotkreuz- und Halbmondverbande 2010 (IFRC-Bericht) war das Jahr 2009 zwar im Hinblick auf die Zahl der Todesopfer durch Katastrophen mit insgesamt 17.258 Toten eher gering. Dafur war das Jahr 2008 das „zweittodlichste“ seit 1999. Fast 250.000 Menschen kamen danach durch Sturme, Erdbeben, Hungersnote und Unfalle ums Leben, wobei uber 90% der Todesopfer allein auf zwei Katastrophen zuruckzufuhren waren: 138.366 Menschenleben forderte der Zyklon Nargis, 87.476 Menschen starben beim Erdbeben im chinesischen Sichuan. Die Gesamtschaden des Jahres 2008 werden auf 200 Mrd. Dollar geschatzt, 2009 waren es „nur“ 41,5 Mrd. – wahrend im Jahr 2005 allein der Wirbelsturm „Katrina“ fast 137 Mrd. Dollar an Schaden verursachte. Das Jahr 2010 wird allein durch das Erdbeben in Haiti vermutlich neue traurige Rekorde aufstellen.

Zivile Sicherheit im Katastrophenrecht

Krisen prasentieren sich als besondere Bewahrungsprobe und Herausforderung fur das Recht. Etwas uberspitzt liese sich sogar formulieren, dass die Qualitat und Belastbarkeit einer Rechtsordnung vor allem im Krisenfall sichtbar wird. Das haben sowohl die Finanz- und Eurokrise als auch die Fluchtlingskrise Ende 2015 deutlich gemacht. Hintergrund bildet dabei schlicht der Umstand, dass sich Art und Ausmas von Krisen nicht oder jedenfalls nur schwer im Voraus planen lassen, sodass auch die Bewaltigung der Krise moglicherweise Masnahmen erfordert, die der bisherige rechtliche Rahmen nicht oder in nur unzureichender Form zur Verfugung stellt.

Thomas Cottier, Rosa M. Lastra, Christian Tietje, Lucía Satragno (Eds.), The Rule of Law in Monetary Affairs: World Trade Forum

The global financial crisis as well as the following Eurocrisis were surely a failure of economics. But they were and are also a failure of law: Neither the national nor the European or international legal framework were able to prevent the almost-meltdown of the worldwide financial system or the economic collapse of Greece. The question how to remove these legal deficiencies in order to ensure financial stability for the future has since then become one of the major topics in the public debate. The book “The Rule of Law in Monetary Affairs” edited by Thomas Cottier, Rosa M. Lastra, Christian Tietje and (as associate editor) Lucia Satragno wants to find an answer to this question. Together with 22 other renowned (and mainly European) contributors the editors seek to explore and identify the underlying principles and norms that might contribute to a better (respectively safer) international financial system. The book thereby not only makes clear why it is so difficult to find a functioning framework when it comes to international monetary affairs, but also offers convincing solutions how to overcome these difficulties.

§93 Der Ausschuss der Regionen – ein Beitrag zur föderalen Vielfalt in der Europäischen Union

Der Unionsvertrag stellt nach Art. 1 EU eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Volker Europas dar, in der die Entscheidungen moglichst offen und burgernah getroffen werden. Aus der Praambel zum EU-Vertrag wird dabei deutlich, dass das Prinzip der Burgernahe eng mit dem Subsidiaritatsprinzip verknupft ist und insoweit verlangt, dass Entscheidungen primar auf der Ebene der Lander oder der Gemeinden getroffen werden. Sofern eine dezentrale Entscheidungsebene aufgrund des betreffenden Regelungsgebiets nicht in Betracht kommen sollte, verlangt dieses Prinzip zumindest, dass die regionalen oder lokalen Interessen innerhalb des Entscheidungsprozesses berucksichtigt werden. Burgernahe ist damit zwar nicht mit Foderalismus gleichzusetzen, steht zu diesem aber auch nicht in einem Gegensatz, da beiden die Ablehnung eines strengen Zentralismus innewohnt. Solch dezentrale Entscheidungsstrukturen versprechen dabei die Wahrung geschichtlich gewachsener Identitat und kultureller Vielfalt, machen das politische Handeln fur den Einzelnen nachvollziehbar und erleichtern diesem damit die Teilnahme am politischen Diskurs. Der Einzelne wird nicht mehr nur als Objekt, sondern als aktives Subjekt im Integrationsprozess wahrgenommen. Hierdurch wird sein regionales Selbstbewusstsein gefordert und mit diesem die Akzeptanz fur die ubergeordnete europaische Ebene und damit fur das gesamte europaische Integrationsprojekt. Seit dem Vertrag von Lissabon wird diese besondere Bedeutung der mitgliedstaatlichen Untergliederungen erstmals auch primarrechtlich anerkannt, wenn in Art. 4 Abs. 2 EU der Union aufgetragen wird, die nationale Identitat der Mitgliedstaaten zu achten, die unter anderem in „der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt.“