Carsten Krebs

Beispiele für die Auswirkungen einer Ökologischen Steuerreform

Kaum irgendwo last sich die OSR-Formel «mehr Beschaftigung, weniger Umweltzerstorung» besser illustrieren als in der Landwirtschaft. Der okologische Landbau verzichtet bewust auf Mineraldunger und Pestizide, durch deren Einsatz die konventionelle Landwirtschaft Boden und (Trink-)Wasser gefahrdet. Durch seinen geringeren Energieeinsatz (Verzicht auf synthetisch hergestellten Stickstoffdunger, chemische Pflanzenschutzmittel, energieaufwendige Luftung und Heizung sowie Importfuttermittel) kann der Oko-Landbau bei hoheren Energiepreisen seine Kosten gegenuber den Grosbetrieben in der Landwirtschaft senken. Eine Okologische Steuerreform hilft Biobauern, weil sie mehr Arbeitskrafte und weniger Energie einsetzen. Folge der umweltschutzenden Produktionsweise sind vor allem der Erhalt der Artenvielfalt, eine bessere Trinkwasserqualitat, gesunde Lebensmittel und eine Verbesserung der Umweltqualitat insbesondere im landlichen Raum. Die Tiere werden auf Bio-Hofen artgerecht gehalten, ihr Futter wird nicht -wie in der herkommlichen Landwirtschaft — teilweise aus der 3. Welt importiert (wo es dann als Nahrungsmittel fehlt), sondern entstammt vornehmlich der hofeigenen Produktion. Zudem setzt der okologische Landbau seine Erzeugnisse vornehmlich regional ab, so das aufwendige Transporte vermieden werden.

Die häufigsten Einwände gegen eine Ökologische Steuerreform

In der Diskussion um eine Okologische Steuerreform werden immer wieder einige zentrale Argumente gegen deren Einfuhrung ins Feld gefuhrt. Oftmals lassen sich diese aber deutlich abschwachen oder gar ganzlich widerlegen. Um Zweifel auszuraumen und als kleine Argumentationshilfe, wollen wir uns nachfolgend mit den haufigsten Einwanden gegen eine Okologische Steuerreform auseinandersetzen (Meyer, Bettina 1995, Schlegelmilch/Gorres 1996).

Auswirkungen und Anpassungsregelungen

Die Umwelt ist der grose Gewinner einer Okologischen Steuerreform. Stetig steigende Energiepreise sind ein Garant dafur, das umweltfreundlicher konsumiert und produziert wird. Neue, sparsame Technologien werden vermehrt eingesetzt. Ineffiziente Kraftwerke mit Wirkungsgraden von weniger als 40 Prozent werden der Vergangenheit angehoren. Strom und Warme werden zukunftig zusammen produziert. Erneuerbare Energiequellen aus Sonne, Wind und Wasser sind derzeit noch teurer als herkommliche Energietrager. Sie sollen von der Besteuerung nicht betroffen sein, weil sie keine Emissionen verursachen. Dadurch werden sie endlich konkurrenzfahig. Und schlieslich wird ein Anreiz geschaffen, die vielfaltigen Einsparpotentiale auszuschopfen. Allein bei Verzicht auf die standige Standby-Einstellung unserer Elektrogerate, insbesondere von Fernseh- und Videogeraten, konnten wir auf den Betrieb von zweieinhalb Atomkraftwerken (siehe Abbildung 3.1) verzichten!

Mit der Ökologischen Steuerreform jetzt beginnen

Die OSR-Diskussion blickt auf eine rund 20jahrige Geschichte zuruck. Als Pionier gilt der Schweizer Nationalokonom Hans Christoph Binswanger. Mit seinen Kollegen Werner Geissberger und Theo Ginsburg schlug er Ende der 70er Jahre in der Publikation «Strategien gegen Arbeitslosigkeit und Umweltzerstorung» eine dynamisch ansteigende Energiesteuer vor (als Beispiel wird genannt: erstes Jahr 2 Prozent, zweites Jahr 4 Prozent, drittes Jahr 6 Prozent, usw.). Das Aufkommen soll fur eine «Politik der Energiebegrenzung», also beispielsweise fur alternative Energien und den offentlichen Nahverkehr, verwendet werden (Binswanger/ Geissberger/Ginsburg et al. 1979).

Die Ökologische Steuerreform in Europa

Deutschland ist nicht mehr, wie noch in den 80er Jahren, Vorreiter im Umweltschutz. Zahlreiche vergleichende Untersuchungen kommen zu dem Schlus, das mittlerweile vor allem die skandinavischen Lander die neuen Schrittmacher einer fortschrittlichen Umweltpolitik in Europa sind (u. a. Janicke/Weidner 1997). Dies kann beispielhaft am Einsatz fiskalischer Instrumente im Umweltbereich verdeutlicht werden.

Exkurs: Umsteuern im Verkehrssektor

Der Verkehr spielt auf dem Weg zu geringeren Energieverbrauchen eine besondere Rolle. Eine Okologische Steuerreform ist dabei ein wichtiges und wirksames Instrument. Grund genug, sich in einem Exkurs etwas ausfuhrlicher der Notwendigkeit eines langfristigen Wandels in der Verkehrspolitik zu widmen. In erster Linie soll der Strasenverkehr, der die grosten Umweltprobleme verursacht, unter die Lupe genommen werden — wenngleich auch andere Verkehrstrager Ursache von Umweltbelastungen sind.

Ökologische Steuerreform: das Konzept

Der Ressourcenverbrauch ist in Deutschland viel zu billig, der verschwenderische Umgang macht es offenkundig. Gleichzeitig treiben Lohnsteuer, Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung die Kosten der Arbeit immer weiter in die Hohe. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schieflage in unserem Steuer- und Abgabensystem weiter verscharft. So stieg der Anteil der Lohnsteuer und Sozialabgaben am gesamten Abgabenaufkommen zwischen 1970 und 1996 von 53,7 auf 65,6 Prozent (Abbildung 2.1). Der Anteil der Abgaben auf den Faktor Arbeit hat sich damit um mehr als 20 Prozent erhoht. Gleichzeitig ist die steuerliche Belastung des Faktors Natur, bei dem hier die klassischen Umweltsteuern auf Mineralol und Kraftfahrzeuge zusammengefast werden, von 7 Prozent 1970 auf einen Anteil von 5,5 Prozent (1996) am Gesamtsteueraufkommen zuruckgegangen (siehe Abbildungen 2.1 und 2.2). Es wird also immer teurer, Arbeitskrafte einzustellen, und immer billiger, die Umwelt zu verschmutzen. Unser Steuersystem legt es Unternehmen derzeit nahe, eher in die Arbeits- statt in die Energieproduktivitat zu investieren.