Christoph G. Paulus

Sweet and Lowdown: A Resolvency Process and the Eurozone’s Crisis Management Framework

The massive crisis lingering in the Eurozone for almost 4 years now has been confronted by an enhanced integration of fiscal policies and regulations, an increase in the control mechanisms by EU institutions, and by the creation of ex post crisis management instruments to deal with the severe financial trouble of the sovereigns. These ex-post instruments, embodied in the European Stability Mechanism (ESM) and regulated in its Treaty of creation (TESM), constitute a limited solution to the problems posed by the distress of the Eurozone countries. It is the present article’s purpose to examine to which degree, if at all, this mechanism is reconcilable with a more ambitious approach, that includes a more elaborated and structured procedure: the Resolvency Model. Accordingly, we begin by contextualizing the current institutional setting of the Eurozone´s Crisis Management Framework and briefly summarizing the main characteristics of the ESM. Once the description of the current situation shows us where we stand, we purport to explain the Resolvency model in some detail. In this context, we will try to spot the parallelisms and differences between the two approaches in order to examine if there are possibilities to reconcile the two of them. The task is carried out not as a mere intellectual exercise but with an eye on the practical feasibility – in particular with respect to an amalgamation of the two approaches. We believe that the ESM and the Resolvency system are complementary in an important number of tasks and competences. However, we do not consider the current ESM model, as a stand-alone solution, to be fully adequate. We conclude that many of the ESM’s shortcomings would be solved by the introduction of the Resolvency model. One of the main problems of the current ESM system is its excessive exposure to political influence. Be it by means of the adoption of a Resolvency model, or by any other set of amendments, the ESM ought to be transformed into a technical instrument to enhance the efficient development of the Eurozone as a whole, stripped of political influence and the individual interest of countries.

Die Insolvenz als Sanierungschance – ein Plädoyer

Abstract I. Erstaunliches II. Geschichtliches III 1. Der Makel des Konkurses 2. Der Makel als Luxus 3. Die gesetzlichen Vorgaben III. Praktiziertes IV. Mögliches VI 1. Die Vorteile 2. Die Implikationen 3. Die Optimierung 4. Notwendige Rahmenbedingungen V. Fazit

Gerichtliche und außergerichtliche Verfahrensansätze zur Unternehmensrestrukturierung

Das hier zu adressierende Thema zeichnet sich durch eine gewisse Spannung aus: auf der einen Seite ist da die Weite des Betatigungsfeldes durch das Begriffspaar „gerichtlich – ausergerichtlich“, auf der anderen die Einschrankung des „strukturierten Verfahrens“. Von dieser Sorte gibt es im deutschen Rechtsraum bekanntlich nur wenige: Sie sind entweder an das Vorhandensein eines vertraglichen Verbundes in Gestalt einer Schuldverschreibung geknupft oder an die Einleitung eines Insolvenzverfahrens. Weiterungen gibt es zumindest vorerst nur durch die Einbeziehung auslandischer Verfahrenstypen oder die Ubernahme sich erst ganz allmahlich etablierender Vorgehensweisen wie die Mediation zur Uberwindung krisenhafter Szenarien.

Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Diese Verordnung (auch „Brussel I-Verordnung“ genannt), die (allerdings zentrale) Teilbereiche aus dem gesamten Zivilprozessrecht regelt und somit ganz besonders quer zu dem im Voranstehenden verfolgten Beschreibungsablauf liegt, muss hier gleichwohl am Stuck vorgestellt werden. Das ergibt sich zum einen aus ihrem Alter (das nicht grundlegend anderslautende Vorganger-Ubereinkommen EuGVU stammte aus dem Jahr 1968), das zwangslaufig eine Vielzahl wegweisender Entscheidungen des EuGH hervorgebracht hat und damit auch zum Verstandnis des gesamten Europaischen Zivilprozessrechts unverzichtbar ist. Damit bildet diese Verordnung zum anderen so etwas wie das Gerust, durch das die nachfolgend darzustellenden Sondermaterien zusammengehalten werden und an dem sie ausgerichtet sind.

The Wonderful World of Privileges

Speaking about privileges arouses sentiments which are not necessarily without ambivalence. Even though the primary connotation might be positive, a closer look reveals that there are also downsides. That, here too, the coin consists of two sides is most prominently evidenced by the well known term ‘privilegium odiosum’ which indicates that the one’s elevation is (or might be) the other’s anger. The primary example is the gracious royal permission to the medieval Jewish bankers to demand interests from Christians. Those bankers (and their fellow Jews in general) had thoroughly to suffer from this privilege. Yet, irrespective of this closely intertwined ambivalence, privileges are throughout history and roughly all over the globe objects of desire – after all, they grant a special status be it socially, be it economically or however else. The combination of these two sides is likely to be the real reason why, generally speaking, privileges are rarely addressed openly, at least not by those who are benefitting from them; they normally try to justify their elevated status as something necessitated by some superior order or to disguise it as something actually normal or to hide it throughout.

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

[976] Diese Verordnung (auch „Brussel I-Verordnung“ genannt), die (allerdings zentrale) Teilbereiche aus dem gesamten Zivilprozessrecht regelt und somit ganz besonders quer zu dem im Voranstehenden verfolgten Beschreibungsablauf liegt, muss hier gleichwohl am Stuck vorgestellt werden. Das ergibt sich zum einen aus ihrem Alter (das nicht grundlegend anderslautende Vorganger-Ubereinkommen EuGVU stammte aus dem Jahr 1968), das zwangslaufig eine Vielzahl wegweisender Entscheidungen des EuGH hervorgebracht hat und damit auch zum Verstandnis des gesamten Europaischen Zivilprozessrechts unverzichtbar ist. Damit bildet diese Verordnung zum anderen so etwas wie das Gerust, durch das die nachfolgend darzustellenden Sondermaterien zusammengehalten werden und an dem sie ausgerichtet sind.

Korrekturmöglichkeiten gerichtlicher Entscheidungen

[581] Diese in der Praxis auserordentlich wichtige Rechtsmaterie kommt im Referendars- wie im Assessorexamen allenfalls marginal vor. Deshalb beschranken sich die nachfolgenden Ausfuhrungen auf eine blose Skizzierung der Grundlagen.

Der Streit vor dem Prozess

[1] Wenn man sich die Frage stellt, fur welches Sozialphanomen oder -problem das Zivilprozessrecht geschaffen ist, wenn man, mit anderen Worten, eine Standortbestimmung dieses Rechtsgebietes im allgemeinen Rechtsleben vornehmen mochte, erkennt man sogleich, dass man es hier mit etwas Unabanderlichem und Urmenschlichem zu tun hat – dem Streit. Zwei oder mehr Personen sind sich – aus welchen Grunden auch immer – uneins hinsichtlich der zwischen ihnen geltenden Rechtslage. Statistisch gesehen bleibt der weitaus uberwiegende Teil der Streitereien im Stadium des personlichen Konflikts stecken, ohne dass eine rechtsanwendende Instanz zur Losung bemuht wird; die Betroffenen finden andere, meistens soziale Losungsmechanismen: Der eine gibt nach, die Verwandten oder Freunde schlichten, der Anpassungsdruck an und durch die Umgebung unterbindet eine Eskalation, der gute Ruf veranlasst zum Einlenken, usw.

Weitere Materien des Zivilprozessrechts

[1014] Wie schon erwahnt, nehmen sich die Brusseler Behorden sukzessive immer weiterer Teilbereiche des Zivilprozessrechts in dem Bestreben an, die Binnenschranken auch hier kontinuierlich zu reduzieren. Wenn man sich diese Entwicklung innerhalb der letzten gut zehn Jahre vor Augen fuhrt, ist der Eindruck nicht unbegrundet, dass die Arbeit an einem vereinheitlichenden (wohlgemerkt: Nicht auch vereinheitlichten) Europaischen Zivilprozessrecht nur mehr eine Frage der Zeit ist. So steht zum gegenwartigen Zeitpunkt die Verabschiedung von Rechtsakten etwa zur vorlaufigen Kontenpfandung und zur Transparenz des Schuldnervermogens an.

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Wenn das Vollstreckungsverfahren nach dem zuvor Gesagten, Rdn. 460, notwendigerweise streng formalisiert sein mus, so gilt dies naturlich in einem besonderen Mas fur die Einleitung dieses Verfahrens. Das Recht mus versuchen, unberechtigte Vollstreckungen von vornherein auszuschliesen. Zu diesem Zweck baut es in Gestalt formeller Voraussetzungen Hurden auf, die der Glaubiger uberwinden mus. In der tief verankerten Vorliebe fur Dreiheiten nennt man diese Hurden: Titel, Klausel, Zustellung.