Claudia Wiesner

Evaluation von Politikinnovationen und Modellprojekten: Methoden und Forschungsdesign

In diesem Kapitel werden die in der Evaluation und Beratung der vier Projekte genutzten Methoden und Elemente ausfuhrlich erlautert. Politikinnovationen, insbesondere wenn sie in Modellprojekte munden, werden regelmasig wissenschaftlich evaluiert und/oder wissenschaftlich beraten. Insbesondere gilt dies fur Forderprojekte in EU-Programmen und im Programm „Soziale Stadt“. Die Grunde dafur sind nicht allein darin zu sehen, dass die Auftraggeber oder Trager wissen mochten, „was sie fur Ihr Geld bekommen“. Evaluationen sowie wissenschaftliche Beratung sind vielmehr von Nutzen sowohl fur die Evaluierten, als auch fur die Auftraggeber bzw. Finanzierenden, die dabei Lernerfolge erzielen. In den Sozialwissenschaften ist Evaluationsforschung zumeist auf soziale Interventionsprogramme bezogen. Dabei werden sozialwissenschaftliche Forschungsmethoden zur systematischen Untersuchung von deren Effektivitat genutzt. Oft ist mit einer Evaluation auch Beratung verbunden, d. h., es werden auf der Basis der Evaluationsergebnisse Empfehlungen an die Politik bzw. die Handelnden gerichtet. Wissenschaftliche Politikberatung ist also Teil der empirischen Sozialforschung wie auch Teil des politischen Prozesses. Bei Prozessevaluationen werden in der Regel drei Schritte genutzt: Ex-Ante-, Zwischen- und Ex-Post-Evaluation. Es werden jeweils die Ziele und Indikatoren reflektiert. Es wird dargestellt, wie diese Schritte und Elemente in den vier Modellprojekten jeweils eingesetzt wurden..

Multi-Level-Governance und Lokale Demokratie: Vergleichende Diskussion und Schlussfolgerungen

In diesem Kapitel werden die Ergebnisse des Bandes mit Blick auf die leitenden Fragen vergleichend diskutiert. Die ersten beiden Leitfragen sind: 1) Wie werden Politikinnovationen, die auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten entwickelt werden, in Modellvorhaben lokal umgesetzt? 2) Welche Inhalte, Ziele und Zielgruppen weisen sie auf, wie verlaufen Organisation und Umsetzungsprozesse, inwieweit wurden die Ziele erreicht, welches sind Erfolgsfaktoren und Hindernisse, und welche Politikempfehlungen ergeben sich aus der vergleichenden Betrachtung? Die vier untersuchten Projekte wiesen dabei mehrere grundlegende Gemeinsamkeiten auf. Sie unterschieden sich zwar mit Blick auf Inhalte, Ziele und Zielgruppen, aber ihre Untersuchung zeigte gleich angelegte Erfolgsfaktoren und Hindernisse. Aus der vergleichenden Betrachtung lassen sich daher auch grundsatzliche Politikempfehlungen und weiterfuhrende Fragen ableiten. Daran anschliesend werden auf der Basis der Ergebnisse weiterfuhrende Indikatoren zur Analyse und Forderung lokaler Demokratie und Zivilgesellschaft entwickelt. Im letzten Teil wird die dritte Leitfrage 3) abschliesend diskutiert: Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus den Ergebnissen a) fur das Konzept MLG und b) fur die Forderung von gesellschaftlicher Integration und lokaler Demokratie durch Modellprojekte ziehen?

Förderstrukturen und Förderprogramme

Dieses Kapitel stellt die Forderstrukturen und Forderprogramme im Mehrebenensystem der EU vor, die die vier im Buch vergleichend untersuchten Modellprojekte gefordert haben: Den Europaischen Sozialfonds ESF und daraus finanzierte deutsche Programme wie „Lokales Kapitel fur Soziale Zwecke“ (LOS) und das Sonderprogramm „Beschaftigung, Bildung, Teilhabe vor Ort“, sowie das Bund-Lander-Programm „Soziale Stadt“. Alle diese Programme richten sich an besonders benachteiligte Personengruppen. Die Programme des ESF tun dies im Rahmen der EU-Kohasionspolitik zum Ausgleich der Nachteile benachteiligter Regionen; das Bund-Lander-Programm „Soziale Stadt“ fordert sozial benachteiligte Stadtteile primar durch stadtebauliche Masnahmen und Quartiersarbeit. Es werden Ausgangslagen und Hintergrunde der Programme sowie ihre Forderstrukturen vorgestellt.

Beschäftigungsförderung und Qualifizierung: „JobKomm“

Das Projekt „Interkulturelles Zentrum JobKomm“ in Giesen wurde umfassend wissenschaftlich evaluiert und beraten. Das Kapitel stellt zentrale Ergebnisse vor. Das Projekt wurde aus Mitteln des deutschen ESF-Sonderprogramms „XENOS – Beschaftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort“ finanziert, das wiederum vom Bund unter Ausnutzung von Mitteln des Europaischen Sozialfonds ESF aufgelegt worden war. Zusatzlich richtete sich dieses Sonderprogramm ausschlieslich an Stadtteile, die im Bund-Lander-Programm „Soziale Stadt“ gefordert wurden. Das Projekt „Interkulturelles Zentrum“ hatte in diesem Zusammenhang das Ziel, im „Soziale Stadt“-Standort Giesener Nordstadt insbesondere Migrant/innen zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit war es ein Modellvorhaben an der Schnittstelle zwischen lokaler Verwaltung, Arbeitsmarktpolitik, Quartiersarbeit und Qualifizierung – und damit auch zur Reform lokalen Regierens in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Hinzu kamen die auf Forderung des Gemeinwesens und Aktivierung orientierten Querschnittsziele Gender Mainstreaming und interkulturelle Toleranz.

Lokale Demokratieförderung: Demokratie, Aktivierung, Nachhaltigkeit

Das Kapitel stellt die Ergebnisse des Projekts „Demokratie, Aktivierung, Nachhaltigkeit“ der Caritas Frankfurt vor. Der Caritasverband Frankfurt ist Trager der Quartiersmanagements (QM) im Bund-Lander Programm „Soziale Stadt“ an zwei Standorten in Frankfurt. Zusatzlich tragt die Caritas das Quartiersmanagement in einem kommunalen Programm der Stadt Frankfurt („Aktive Nachbarschaften“) an drei weiteren Standorten. Das Quartiersmanagement hat die Aufgabe, die Bewohner/innen zu aktivieren sowie Beteiligungsstrukturen und Bewohnerprojekte aufzubauen. Die entsprechende Abteilung der Caritas Frankfurt mit den jeweiligen Quartiersmanager/innen wurde im Projekt „Demokratie, Aktivierung, Nachhaltigkeit“ bei der Entwicklung a) eines Leitbildes und b) von Erfolgsindikatoren fur ihre Arbeit wissenschaftlich beraten und begleitet.

Frühkindliche Bildung: „Bildungspartnerschaften“

Das Kapitel stellt die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Projekts „Bildungspartnerschaften“ der Stadt Marburg vor. Das Modellvorhaben unterstutzte die Entwicklung breiter Partnerschaften im Bereich der kindlichen und fruhkindlichen Bildung und Erziehung in Marburg. Dabei setzten Marburger Stadtteilinitiativen in den Stadtteilen Richtsberg, Stadtwald, Waldtal und Wehrda in und mit den jeweils bestehenden Netzen der Gemeinwesenarbeit sowie von Betreuungs- und Bildungsangeboten einen Schwerpunkt, der sich speziell auf die Forderung der Bildung und Sprachkompetenz von Kindern und ihren Eltern bezog. Es wurden sowohl bestehende Aktivitaten integriert und vernetzt als auch neue Elemente ausgebaut, die speziell die Forderung der Erziehungskompetenz der Eltern und die Interaktion zwischen Eltern und Kindern im Blick hatten. Das Projekt wurde teilweise uber Sondermittel im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ und teilweise vom Magistrat der Stadt Marburg finanziert. Das Projekt erhielt zudem Kofinanzierungen durch die Hessische Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ bzw. das Hessische Ministerium fur Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, das Bundesamt fur Migration und Fluchtlinge, und das Hessische Ministerium fur Soziales, bzw. spater die Integrationsabteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz, fur Integration und Europa.

Ethnische Ökonomie und Ausbildungsförderung: „Türöffner“

Das Kapitel stellt die Ergebnisse der Ex-Post-Evaluation zum Projekt „Turoffner“ in Marburg vor. Das Projekt „Turoffner“ wurde im deutschen ESF-Sonderprogramm „XENOS – Beschaftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort“ finanziert und entspricht dessen Schwerpunktsetzung, der Forderung sozialraumorientierter arbeitsmarktpolitischer Masnahmen mit einem Schwerpunkt auf lokaler, auch ethnischer Okonomie, und der Integration von Langzeitarbeitslosen und/oder Jugendlichen, insbesondere auch mit Migrationshintergrund in eine Ausbildung und in den Arbeitsmarkt. Es richtete sich insbesondere an Jugendliche, ethnische Betriebe, und die lokale Okonomie im Soziale-Stadt-Standort Marburg-Richtsberg.

Die Stärkung von Gemeinwesen durch Politikinnovationen

Das Kapitel stellt Ausgangslagen, Strategien und Politikinnovationen zur Forderung von gesellschaftlicher Integration und Demokratie in funf zentralen Politikbereichen vor. Zahlreiche Forderprogramme, die im Rahmen von Multi-Level-Governance Arrangements ausgehandelt und entwickelt wurden, haben die Demokratieforderung und die Starkung lokaler Gemeinwesen als im- oder explizite Ziele. Dabei steht im Vordergrund, soziale Ungleichheit zu reduzieren und gesellschaftliche Integration zu starken. In diesem Zusammenhang sind bestimmte besonders benachteiligte Stadtteile neuralgische Zonen. Dort konzentrieren sich soziale Ungleichheiten und Benachteiligungen, und dort steht damit die Starkung lokaler Gemeinwesen und lokaler Demokratie vor besonderen Herausforderungen. Politikinnovationen und Aktivierung in funf Politikbereichen sind zentral, um vor Ort soziale Ungleichheit zu verringern und gesellschaftliche Integration zu starken: Die Starkung der lokalen Okonomie, die Gleichstellung der Geschlechter durch Gender Mainstreaming, gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Bildung, und schlieslich die gezielte Starkung der lokalen Demokratie und der lokalen Gemeinwesen.

Multi-Level-Governance und lokale Demokratie: Theoretische und konzeptionelle Zugänge

Das Kapitel fuhrt in die beiden Konzepte Multi-Level-Governance und Lokale Demokratie ein. Das Konzept Multi-Level-Governance (MLG) wurde in der europaischen Integrationsforschung seit Beginn der 1990er Jahre anhand der Ergebnisse der Untersuchung der EU-Strukturfonds entwickelt. Anders als die bislang dominierenden Integrationstheorien Intergouvernementalismus und Neo-Funktionalismus betonte MLG zum einen, dass auch Akteure der EU-Ebene und der subnationalen Ebene Politikgestaltung im Mehrebenensystem pragen. Dies zeigt sich idealtypisch in der Steuerung der Strukturfonds. Hinzu kommt zum anderen eine Verbreiterung des Akteurskreises durch Mitwirkung von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Politikgestaltung. Das Kapitel gibt eine Ubersicht uber die Genese und die Nutzung des MLG-Konzepts in der Integrationsforschung und diskutiert die Frage, ob und inwieweit MLG als eigenstandige Theorie fungiert, und ob es ein empirisch-analytisches Konzept darstellt. Anschliesend wird die Frage thematisiert, welche demokratiepolitischen Auswirkungen MLG hat. Auf dieser Diskussion aufbauend wird die Nutzung von MLG im Rahmen der EU-Strukturpolitik diskutiert. Im dritten Teil des Kapitels wird „lokale Demokratie“ diskutiert. Neben den lokalen Strukturen reprasentativer Demokratie meint dabei Forderung der lokalen Demokratie immer auch Aktivierung und Forderung lokaler Gemeinwesen, denn eine funktionierende Zivilgesellschaft und Soziales Kapitel sind Grundlagen fur funktionierende reprasentativ-demokratische Institutionen und Verfahren. Insofern lasst sich argumentieren, dass eine Forderung der Zivilgesellschaft an der Basis der Demokratieforderung ansetzt und somit grundlegender, als es eine Forderung lokaler reprasentativ-demokratischer Institutionen alleine tun konnte. Schlieslich wird der added value des Buches konkretisiert. Der Band zielt in mehrfacher Hinsicht darauf, die Debatte um MLG und Demokratieforderung voranzutreiben: Er behandelt den Zusammenhang von MLG und Demokratieforderung, betrachtet die Umsetzung auf der lokalen Ebene und untersucht beides an konkreten empirischen Beispielen von vier Modellprojekten mit dem Ziel, Theorie und Empirie der Multi-Level-Governance und Demokratieforderung weiter zu entwickeln.

The micro-politics of parliamentary powers: European parliament strategies for expanding its influence in the EU institutional system

Abstract The European Parliament (EP) has gained considerable new powers since it was first established in 1952. Why has this happened, and how should the powers the EP possesses be assessed? This article suggests a novel approach that focuses on inter-institutional micropolitics and the processes in which the EP obtained its powers rather than treaty changes at IGCs. Interinstitutional micropolitics are carried out by institutions and their members who act politically and shape the EU’s system from within. The EP’s successes in interinstitutional micropolitics are shaped by (1) its existing powers that need to be assessed in their differentiation; (2) the interparliamentary setting and the power constellations; (3) the political context; (4) the symbolic powers of the EP and (5) the stakes of the different institutions. The EP’s micropolitics work by first successfully negotiating and creating new rules in use. Only after that, these rules can be institutionalised in IIAs and eventually, but not in all cases, in treaties.