Dieter Cansier

Air pollutant taxation: an empirical survey

Abstract This paper provides an empirical analysis of the current taxation of the air pollutants sulphur dioxide, nitrogen oxide and carbon dioxide in the Scandinavian countries, the Netherlands, France and Japan. Political motivation and technical factors such as tax base, rate structure and revenue use are compared. Conclusions are drawn characterizing the general concepts of the current policies.

Rainforest conservation as a strategy of climate policy.

Tropical forest conservation in developing countries has repeatedly been highlighted as a new element in international climate policy. However, no clear ideas yet exist as to what shape such a conservation strategy might take. In the present paper, we would like to make some observations to this end. It is shown how projects in order to reduce CO2-emissions resulting from deforestation and degradation (REDD) can be integrated into a system of tradable emission rights in an industrialised country and which requirements ought to be fulfilled. Instruments are emission credits and emission allowances. Driving actors interested in emission rights through forest projects may be private investors or the rainforest state itself. The efficiency of the system depends on a great extent on a binding reference path for the tolerable emissions from deforestation, which has been agreed upon and adhered to by the rainforest country by means of a forest law aimed at limiting deforestation. Our considerations lead us to conclude that the national baseline approach with an appropriate contribution by the rainforest country coupled with a decentralised system with private investors seems the most viable option. Since additional burdens are imposed on the rainforest country to some extent, a compromise could consist of agreeing on a moderate deforestation path, which is harmonised with the benefits from the forest projects. Combining both programmes (offset credits and emission allowances) is particularly attractive because all participants, and especially the industrialised country, benefit from it. The industrialised country can expand its climate conservation programme without any additional costs to a certain degree.ZusammenfassungDie Erhaltung der tropischen Wälder ist wiederholt als ein neues Element der internationalen Klimaschutzpolitik hervorgehoben worden. Jedoch gibt es bislang keine genaueren Vorstellungen, wie ein Schutzkonzept aussehen könnte. Dazu werden hier Überlegungen angestellt. Untersucht wird, wie ein Industrieland in sein System handelbarer CO2-Emissionsrechte Projekte zum Schutz der Regenwälder einbeziehen kann und welche Anforderungen dafür gelten sollten. Als Instrumente kommen Emissionsgutschriften und reguläre Emissionszertifikate in Betracht. Investoren können Private oder das Regenwaldland selbst sein (dezentraler oder zentraler Ansatz). Wesentliche Bedingung für die Wirksamkeit des Systems ist, dass ein bindender nationaler Referenzpfad für den tropischen Waldbestand vereinbart und durch Reform der Waldnutzungsrechte umgesetzt wird. Die Überlegungen laufen darauf hinaus, dass das nationale baseline-Konzept mit angemessenem Eigenbeitrag des Regenwaldlandes und das dezentrale System mit privaten Investoren am besten geeignet sind. Weil dem Regenwaldland mit den eigenen klimapolitischen Anstrengungen zusätzliche Lasten aufgebürdet werden, könnte ein Kompromiss darin bestehen, für sie einen moderaten Abbaupfad zu vereinbaren, der mit den Vorteilen aus den zusätzlichen Waldprojekten abgestimmt ist. Eine Kombination der beiden Programme, Emissionsgutschriften und reguläre Emissionszertifikate, erscheint besonders attraktiv, weil alle Beteiligten davon Vorteile haben. Für das Industrieland bietet sich die Chance, seinen Klimaschutz in bestimmten Grenzen ohne Mehrkosten auszuweiten.

Umweltgerechtigkeit in der Ökonomie

Effizienz und Gerechtigkeit sind die beiden zentralen Kriterien für gesellschaftliche Entscheidungen über die Nutzung knapper Umweltressourcen. Dennoch ist die Blickrichtung in den verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen etwas einseitig. In der Ökonomie herrscht die Effizienzanaylse vor, während im Umweltrecht und in der Philosophie Gerechtigkeitsvorstellungen bestimmend sind. In einer kürzlich erschienenen juristischen Studie über Umweltgerechtigkeit taucht der Begriff der Effizienz bspw. überhaupt nicht auf (Kloepfer 2006), ebenso nicht in einer philosophischen Einführung zur Gerechtigkeit (Höffe 2007), in der aber sehr wohl betont wird, dass die Gerechtigkeitsfrage erst in einer Welt der Knappheit von Gütern, Ressourcen, Begabungen und Fähigkeiten auftaucht. Für Ökonomen ist die Knappheit genau der Ausgangspunkt ihrer Betrachtung von Effizienz. Dabei schlagen sie aber nicht die Brücke zur Gerechtigkeitsanalyse. In dieser Arbeit sollen deshalb Effizienz und Gerechtigkeit im Zusammenhang gesehen werden. Die Ausführungen sollen im Rahmen der Wertannahmen der neoklassischen Ökonomie bleiben. Die philosophisch-ethischen Grundlagen bilden der Liberalismus, die klassischen Staatsvertragstheorien und der Utilitarismus. Liberale Grundkriterien sind Freiheit und Gleichheit.

Wettbewerbsneutralität und Maßnahmenkoordination

Zu klaren ist auch, ob eine Umweltkonvention eine gewisse Abstimmung des nationalen Instrumentariums vorsehen sollte oder ob die einzelnen Staaten freie Hand bei der Wahl der Mittel haben sollten. Die Staaten messen der CO2-Reduktion durch Konsumverzicht, rationelleren Energienutzung, Substitution zwischen den fossilen Brennstoffen oder Einsatz der Kernenergie und von erneuerbaren Energien nicht die gleiche Bedeutung bei. Ebenso konnen die Vorstellungen daruber auseinandergehen, ob eher Auflagen, Transfers oder Abgaben eingesetzt werden sollen.

Nationale Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen

Nationale Reduktionsmasnahmen sollten nicht nur bei CO2 und den FCKW ansetzen, sondern alle Treibhausgase erfassen. Drittwichtigste Ursache fur den Treibhauseffekt sind die Methan-Emissionen. Als Instrumente kommen hier vor allem technische Vorschriften in Frage. Das gilt fur Methanfreisetzungen aus Klaranlagen und Mullhalden sowie bei der Forderung von Kohle, Erdol und Erdgas, indem hier vorgeschrieben wird, das das Gas aufgefangen und verbrannt wird. Leckagen aus Gasleitungen lassen sich durch grosere technische Vorsorge vermeiden. Ob es moglich sein wird, die Rinderbestande auf der Welt nicht weiter anwachsen zu lassen, weil auch sie eine wichtige Quelle fur das atmospharische Methan bilden — wie es gelegentlich vorgeschlagen wird -58, mus man bezweifeln. Die Rinder werden hauptsachlich fur die Fleischversorgung der Menschen in den Industrielandern gezuchtet. Die Bevolkerung in diesen Landern muste ihre Ernahrungsgewohnheiten wesentlich umstellen, wozu sie eventuell durch eine spezielle Verbrauchssteuer veranlast werden konnte. Eine wesentliche Quelle der Emissionen ist auch der Nasfeld-Reisanbau. Hier die Produktion zu verringern, wurde in starken Konflikt mit dem Ziel, die Welternahrung zu sichern, geraten, denn Reis ist neben Weizen nicht nur das wichtigste Nahrungsmittel der Welt, sondern auch die mit Abstand wichtigste Nahrungsquelle in den Entwicklungslandern des asiatischen Raumes.59 Vorschlage in der Literatur beschranken sich deshalb darauf, die Entwicklung neuer „trockener“ Reisanbaumethoden zu fordern.60

Einigung auf globale Umweltziele

Ein einzelnes Land kann keine globale Umweltpolitik betreiben. Dazu ist es zu klein. Selbst ein totaler Emissionsstopp, etwa von CO2, hatte keinen fuhlbaren Effekt. Selbst fur grose Emittenten wie die USA standen die Vermeidungskosten in keinem Verhaltnis zu den Nutzen. Die Nutzen-Kosten-Bilanz ware stark negativ. Aus eigenen Stucken wurde kein Land den Treibhauseffekt bekampfen. Handeln wurde ein Land nur, wenn es weis, das die anderen Staaten folgen werden. Die globale Erwarmung ist ein weltweites Problem, das international bekampft werden mus. Es ist eine gemeinsame Politik moglichst aller — mindestens aber der wichtigsten — Staaten notwendig (vgl. Tabelle 2).

Aufgaben- und Lastenverteilung

Die Staaten mussen sich darauf einigen, wie die Vermeidungsmasnahmen und die Kosten auf sie verteilt werden sollen. Die Aufteilung mus den unterschiedlichen Interessen gerecht werden. Wir wollen untersuchen, wie eine vernunftige politische Arbeitsteilung aus okonomischer Sicht aussehen konnte.27 Die Kriterien, auf die wir dabei zuruckgreifen, sind die okonomische Effizienz und Vorstellungen von Verteilungsgerechtigkeit. Die Kriterien lassen sich in Verbindung bringen mit dem Verursacher-, dem Gemeinlast- und dem Nutznieserprinzip.

Tausch Schulden gegen Natur in den Regenwaldländern — Stärkung privater Initiativen durch Debt-for-Nature-Swaps

Die Regenwaldlander sind meist hoch verschuldet, so das Kompensationen auch den Charakter von Schuldenerlassen haben konnen. Die Interessen der Regenwaldlander am Schuldenabbau und der Industrielander an der Erhaltung der tropischen Walder lassen sich miteinander verbinden, wenn Hilfen fur den Umweltschutz in Form eines Forderungsverzichts der Glaubiger geleistet werden. Auf staatlicher Ebene konnen die Regierungen der Glaubigerstaaten Schulden gegen Umweltmasnahmen erlassen. Fur die Privatkredite bieten die Debt-for-Nature-Swaps (DNS) Moglichkeiten fur eine Forderung des Tausches von Schulden gegen Natur.