Franz Nuscheler

Internationale Migration : Flucht und Asyl

Internationale Migration in der Weltgeschichte - Heimat - Migration - Fremdsein - Verwirrung von Begriffen und Zahlen - Von der Empirie zur Theorie: Ursachen von Migration und Flucht - Deutschland: Vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland - Auslander- und Asylpolitik - Europaisierung der Einwanderungs- und Asylpolitik - Das nationale und internationale Fluchtlingsrecht - Vorbeugen ist besser als Helfen - Internationale Migration zwischen Nationalismus und Globalisierung

Global trends and global governance

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„Recht auf Entwicklung“: Ein „universelles Menschenrecht“ ohne universelle Geltung

Schon in der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte von 1948 ist die Erkenntnis verankert, dass Entwicklung (sprich: die Herstellung menschenwurdiger Lebensbedingungen) die Voraussetzung fur die Verwirklichung der Menschenrechte und fur die Schaffung einer Welt „frei von Furcht und Not“ bildet. In vielen Vertragswerken und Deklarationen von UN-Gremien sowie in wissenschaftlichen Publikationen1 wurde dieser Zusammenhang von Entwicklung und Menschenrechten proklamiert und elaboriert. Inzwischen ist auch von einem „human rights approach to development“ die Rede.2 Der von UNDP vorgelegte Human Development Report 2000 machte die Menschenrechte zu einem konstitutiven Element von human development: „Menschenrechte und menschliche Entwicklung haben eine gemeinsame Vision und ein gemeinsames Ziel: die Sicherung von Freiheit, Wohlergehen und Wurde aller Menschen uberall auf der Welt.“

Globalisierung und ihre Folgen: Gerät die Welt in Bewegung?

Die im Titel gestellte Frage enthalt mehrere irrefuhrende Suggestionen: Erstens gerat die Welt nicht erst jetzt, sondern war schon immer „in Bewegung“. Die altesten historischen und literarischen Quellen berichten von Flucht und Vertreibung. Homers „Odyssee“ wurde zu einer literarischen Metapher, obwohl sie eher die Geschichte einer erfolgreichen Heimkehr erzahlt. Die Bibel enthalt viele Fluchtgeschichten und im 1. Buch Mose, Kap. 45, wo Joseph seine Bruder zur „Flucht“ aus dem verdorrten Kanaan nach Agypten uberredet, den Archetyp einer „Wirtschaftsflucht“: „Denn dies sind zwei Jahre, dass es teuer im Lande ist, und es sind noch funf Jahre, dass kein Pflugen noch Ernten sein wird.“ Folglich ware Joseph selbst vom Hohen Fluchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) nicht als Fluchtling anerkannt worden, von den bei Asylbegehren noch weit restriktiver verfahrenden Behorden der meisten Nationalstaaten ganz zu schweigen.

From “international cooperation” to “development policy”? Reform and reorientation of Japan's ODA

Japans program for official development assistance (ODA) is a critical tool of foreign policy. However, this program has historically been driven by quantitative goals. Only in the last decade have explicit principles and implementation policies emerged that concentrate on a qualitative, more human-centered approach to ODA. According to Professor Dr. Franz Nuscheler and Ben Warkentin, Director and Research Fellow respectively of the Institute for Development and Peace, Duisburg University, Germany, this reorientation of Japans ODA has the potential to challenge the overall stature of the country” s foreign relations. It remains to be seen, however, whether Japans commitments to ODA reforms will be put into practice. Will Japans ODA Charter be a tiger without teeth?

Ein Ende des „Jahrhunderts der Flüchtlinge“?

War dieses zu Ende gehende Jahrhundert tatsachlich ein „Jahrhundert der Fluchtlinge“, wie es in der zeitkritischen Literatur haufig genannt wird? Im jungst erschienenen Sonderband 12 der Zeitschrift Soziale Welt stellte Thomas Faist die uberraschende Frage: „Warum gibt es relativ wenige internationale Migranten?“ Seine Behauptung, das das 20. Jahrhundert entgegen gelaufigen Vorstellungen nicht das Migrationsvolumen des 19. Jahrhunderts erreicht habe, wird allerdings nur durch den prazisierenden Zusatz „im Falle von sogenannten freiwilligen Migranten“ (wie den europaischen Auswanderern in die USA) verstandlich. Das Besondere des „Jahrhunderts der Fluchtlinge“ ist aber gerade die Unfreiwilligkeit der Migration, die Flucht von anderen Migrationsformen unterscheidet.

Migration als internationales Struktur- und Ordnungsproblem

Migration ist ein konfliktreiches Bewegungselement der Weltgeschichte. Ohne die weltumspannenden Bevolkerungsbewegungen, die der Kolonialismus in Gang setzte, sahen die Staatenwelt und Kulturenlandschaft vollig anders aus. Migration und Flucht, die durch den Grad des Zwanges unterschieden werden konnen, sind Begleit- und Folgeerscheinungen von Kriegen, Eroberungen, Verfolgung, Ressourcenkonflikten und unsicheren Lebensbedingungen. Neben diesen existenzbedrohenden Schubfaktoren gab und gibt es auch eine freiwillige Migration, aber die grose Mehrheit von Migranten verlast ihre Heimatgebiete, weil ihre politischen und/oder sozialen Menschenrechte verletzt werden. Migration schafft auch in den Ziellandern Konflikte und liefert haufig den Nahrboden fur auslanderfeindliche und rassistische Abwehrreaktionen. Migration ist zu einem globalen Struktur- und Ordnungsproblem geworden, weil immer mehr Lander als Herkunfts- oder Ziellander in das internationale Migrationsgeschehen einbezogen und mit verschiedenartigen Problemen und Konflikten konfrontiert werden.

Die entwicklungspolitische Diskussion angesichts der globalen Migrations- und Flüchtlingskrise

Das bi- und multilaterale Unternehmen „Entwicklungshilfe“ (in amtlicher Sprachregelung EZ = Entwicklungszusammenarbeit oder ODA = Official Development Assistance) steckt schon seit geraumer Zeit in einer schweren Rechtfertigungskrise. Die Kritik kam von verschiedenen Seiten und wurde mit verschiedenen Argumenten begrundet. Linke kritisierten sie als „imperialistische Politik“, neo-liberale Ordnungspolitiker als Futterstellen von korrupten Staatsklassen und aufgeblahten Burokratien. Dazwischen gab es zahlreiche Variationen der Kritik, teils an ihren Zielen, teils an ihren Methoden, teils auch nur an ihren mageren Erfolgen. Die Schlusfolgerungen lauteten entweder resignativ: Warum noch helfen, wenn ja doch nichts hilft? Oder aggressiv: Schlus machen mit der „todlichen Hilfe“, die mehr schadet als hilft! Nur noch Entwicklungspolitiker, hochbezahlte „Entwicklungsexperten“ und andere Nutznieser des „Entwicklungshilfegeschafts“ scheinen interessenbedingt von Zweifeln am Sinn des staatlichen Unternehmens EZ unberuhrt geblieben zu sein.

Wiedergeburt der Demokratie

Die Staats- und Regierungschefs der sieben fuhrenden westlichen Industrienationen erklarten auf dem “Weltwirtschaftsgipfel” in Houston im Juli 1990:

UNCTAD: Ein Beispiel für die Ohnmacht politischer Institutionen?

Die in das Rahmenthema des Kongresses eingepaste Themenstellung ist etwas obskur. Die UNCTAD (Un-Conference on Trade and Development) ist kein verallgemeinerungsfahiges Beispiel fur die Ohnmacht politischer Institutionen im allgemeinen und Internationaler Organisationen im besonderen. Beispielhaft ist sie allenfalls fur Un-Sonderorganisationen, in denen Mehrheiten aus Dritte Welt-Staaten vergeblich versuchten, durch Mehrheitsbeschlusse die Machtverteilung in der Weltpolitik und Weltwirtschaft zu ihren Gunsten zu verandern. Diese Verallgemeinerung ist aufgrund vergleichbarer Handlungsbedingungen und Resultate moglich.