Georg Kofler

Ist der Spuk des Europäischen Steuerrechts bald vorbei

Die Harmonisierung des direkten Steuerrechts in der Europaischen Union in den vergangenen Jahrzehnten ist von ambitionierten Projekten und ebenso spektakularem Scheitern gepragt. Die „negative Integration“ durch die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs hat hingegen mittlerweile die „Grosbaustellen“ – z. B. grenzuberschreitende Verlustverwertung, Entstrickungsbesteuerung, Dividendenbesteuerung, Missbrauchsthemen, Drittstaatswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit – weitgehend „abgearbeitet“ (wenn auch nicht in jedem Detail gelost), sodass die Diskussion konsequenterweise zunehmend technischer, normorientierter wird. Der Impuls, den diese Rechtsprechung vor knapp 30 Jahren ausgelost hat, ist bereits zum Allgemeingut geworden, die anfangliche Euphorie uber den sukzessiven Abbau von Diskriminierungen dem rechtsanwendenden Pragmatismus gewichen. Der „Spuk“ des auf die Verwirklichung des Binnenmarktes gerichteten Unionsrechts scheint allerdings in jungerer Zeit seinen „Schrecken“ fur die nationalen Fisci ein wenig verloren zu haben. Im Folgenden soll zunachst eine knappe historische Bestandsaufnahme der Steuerpolitik der Union im Lichte des tatsachlichen Effekts der bisherigen Kommissionsvorschlage und der Rechtsprechung im direkten Steuerrecht erfolgen und sodann ein Blick in die nahere und fernere Zukunft gewagt werden. Wird die Union zur verlangerten Werkbank der Fiskalinteressen der Mitgliedstaaten, die auch dazu dienen konnte, verfassungsrechtlich problematische Besteuerungsanspruche zu schaffen? Wird sich der Europaische Gerichtshof den internationalen Bemuhungen gegen „aggressive Steuerplanung“ beugen? Oder rucken der Binnenmarkt und die Beseitigung von Steuerhindernissen wieder in den Fokus?