Hartmut Aden

Problemdefinition und Agendagestaltung in der Kriminalpolitik

Wie wird ein kriminalpolitisches Thema Gegenstand breiter offentlicher Debatten, wer definiert die kriminalpolitischen Probleme und wer „produziert“ die Ideen fur neue Konzepte oder Rechtsanderungen in der Kriminalpolitik? Im Folgenden wird gezeigt, dass es verschiedene Wege gibt, auf denen reale oder vermeintliche Phanomene zu Problemen definiert und Gegenstand kriminalpolitischer Auseinandersetzungen werden. Dabei uberlagern sich langfristige, ideologisch verfestigte Grundpositionen, kurzfristiges Krisenmanagement und Partikularinteressen. Eigeninteressen von Sicherheitsinstitutionen oder Akteuren der politischen Arena durchkreuzen sich mit dem Versuch, die Inhalte politischer Programme durchzusetzen.

Herrschaftstheorien und Herrschaftsphänomene

Mit Beitragen von Hartmut Aden, Joachim Beerhorst, Stefan Breuer, Ulrich Ehricke, Christiane Lemke, Hans J. Lietzmann, Otwin Massing, Peter Nahamowitz, Wolf-Dieter Narr, Wilfried Rohrich, Bernd Rottger, Rudiger Voigt, Rainer Wolf.

Polizeinahe Fachzeitschriften — Formen und Grenzen des Einflusses auf polizeiliche Deutungsmuster und politische Entscheidungsprozesse

Im Umfeld der bundesdeutschen Polizeiorganisationen gibt es eine Reihe von Zeitschriften, unterschiedlich in Zielsetzung, Aufmachung und Inhalt. Welche Funktionen erfullen diese Zeitschriften innerhalb der Polizeiorganisationen? Inwieweit entfalten sie Wirkungen uber die Polizeiorganisationen hinaus?1 Im Hinblick auf eine Politische Soziologie der Polizeiarbeit lautet die Ausgangshypothese, dass die polizeinahen Fachzeitschriften eine wichtige Funktion bei der Etablierung von Deutungsmustern und kriminalpolitischen Uberzeugungen innerhalb der Polizeiorganisationen erfullen. Sie tragen auf diese Weise zum inneren Zusammenhalt der Polizeiorganisationen als gesellschaftliche Subsysteme bei. Einfluss auf polizei- und kriminalpolitische Entscheidungsprozesse haben sie hingegen allenfalls indirekt, wenn die von ihnen in der innerpolizeilichen Diskussion etablierten Themen auf Resonanz auserhalb der Polizeiorganisationen treffen und Gegenstand politischer Initiativen werden.

Herrschaftstheorien und Herrschaftsphänomene — Governance und Herrschaftskritik

Herrschaft ist eine der zentralen Grundkategorien der deutschsprachigen politischen Theorie und einiger ihrer Nachbardisziplinen wie der Staatstheorie, dem Staatsrecht oder der Soziologie. Bei genauerem Hinsehen ist sie komplex und vielschichtig. Seit einiger Zeit hat Herrschaft als theoretische Kategorie in Untersuchungen aktueller politischer und gesellschaftlicher Phanomene an Bedeutung verloren. Reinhart Koselleck (1982: 1) hat dazu konstatiert, Herrschaft gehore „heute zu jenen politischen Schlagworten, die entweder tabuiert sind oder nur in kritischer Absicht verwendet werden.“ Andere, teils in der internationalen Diskussion besser anschlussfahige Konzepte wie governance oder Steuerung haben ein Stuck weit die Rolle als zentrale theoretische Kategorien ubernommen. Ansatze und Erkenntnisse einer kritischen Politik- und Gesellschaftswissenschaft, wie sie in der deutschsprachigen herrschaftskritischen Diskussion angelegt waren, sind dabei aus dem Blickfeld geraten.

Policing and Internal Security

All societies require mechanisms for preserving social order and control. Among the most prominent of these are the police and the security or intelligence services. This chapter concentrates on the work of the police, as it is the police that have the higher public profile and the greater impact in the majority of instances relating to the normal social activities of a country. Furthermore, given that within Britain there are distinct police organizational structures in Northern Ireland, Scotland, and England and Wales, this chapter will focus on the largest police body in England and Wales.

Information sharing, secrecy and trust among law enforcement and secret service institutions in the European Union

Abstract Transnational information sharing among security agencies in the European Union and beyond has grown considerably more important over the past decades. Centralised databases and numerous formal and informal networks now facilitate cooperation and information sharing. However, sharing intelligence may not only conflict with the protection of fundamental rights (data protection/privacy; presumption of innocence), but also with the organisational culture of institutions that are built upon secrecy. Police agencies often keep knowledge about individual cases and their strategies secret as long as possible. Intelligence services build their work and strategies upon secrecy even more. This paper analyses the variations of secrecy that can be observed for police agencies and secret services, and the relationship between information sharing among security agencies, secrecy, trust, transparency and accountability. In a normative perspective, the paper explores answers to the questions of how secret the work of security agencies should be in democratic rule of law systems and how accountability can be improved without making these institutions work less effectively.

Der zu schützende Staat

Der Schutz des Staates hat in Deutschland im behordlichen Selbstverstandnis von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie in den gesetzlich normierten Aufgabenzuweisungen fur diese Sicherheitsbehorden eine zentrale Stellung. Dieser Beitrag dekonstruiert und hinterfragt diese Referenz an den Staat und ihre praktischen Auswirkungen aus einer transdisziplinaren rechts-, politikund verwaltungswissenschaftlichen Perspektive. Darauf aufbauend entwickelt er die These, dass nicht der Staat als Selbstzweck, sondern die Menschen mit ihren Grundrechten und demokratischen Beteiligungsmoglichkeiten im Mittelpunkt des Schutzes stehen sollten.

The European Court of Auditors and Its Relationship with National Independent Audit Institutions: The Evolving Audit Function in the EU Multilevel System

This chapter analyzes, from a transdisciplinary administrative science, public policy, and legal perspective, the role that the European Court of Auditors (ECA) and the national external audit institutions play in the emerging EU administrative system. The analysis is structured around three research questions: (i) What is the specific role that the ECA plays in the EU political and administrative system? (ii) Is the emerging EU administrative system transforming the preexisting audit institutions in their function as independent oversight bodies for public administrations, and what is the impact of the EU multilevel administrative system on the established processes of administrative control and accountability? (iii) How far is the supranationalization of the audit function replacing independence with interdependence? The chapter starts from the hypothesis that for the audit work carried out by the ECA and by national external audit institutions, the distinction between member-state level and EU level has diminished to the point where multilevel actors create coordinated forms of administrative capacities that are to a certain degree able to act independently from national governments (see Aden, 2006; Hofmann and Turk, 2006; Trondal and Peters, 2013) and also from the European Commission.

Die EU-Innen- und Strafjustizpolitik auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts: Grundrechtsschutz, ausgeblendete Exekutivdominanz und Wettbewerb zwischen Gerichten

Die europaische Innen- und Strafjustizpolitik zahlt zu den zentralen Referenzgebieten, fur die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 Vorbehalte gegen die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Moglichkeiten zur Ausweitung der EU-Kompetenzen formuliert hat (BVerfGE 123, 267).

Transnationales Recht als Thema fragmentierter Rechtswissenschaft(en)

Die Ausdifferenzierung der Wissenschaftsdisziplinen ist eine notwendige Konsequenz aus gewachsenen Wissensbeständen und einer komplexer gewordenen Welt.1 Nicht mehr Universalgelehrte prägen das heutige Wissenschaftssystem, sondern Spezialisten für eine Vielzahl von Themengebieten. Die Aufspaltung der Staatswissenschaften des 19. Jahrhunderts in das rechtsdogmatische Öffentliche Recht und die Politikwissenschaft veranschaulicht diesen Prozess für die Rechtswissenschaft.2 Längst ist die Unterteilung in die Unterdisziplinen Öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht in Wissenschaft und Rechtspraxis durch eine Vielzahl weiterer Spezialisierungen ergänzt worden. In der Rechtspraxis kommt dies u. a. in den Fachgerichtsbarkeiten und der Spezialsierung der (Fach-)Anwaltstätigkeit zum Ausdruck. In der Rechtswissenschaft hat sich die weitere Spezialisierung der drei großen Fächer durch eine Ausdifferenzierung der Lehrstühle und Forschungsinstitute längst etabliert.