Herbert Döring

Higher education and confidence in institutions: A secondary analysis of the ‘European values survey’, 1981–83

A secondary analysis of the ‘European Values Survey’ tests some of the theoretical conclusions regarding the rationality of trust and distrust in established institutions. A reanalysis of the data sets question relating to confidence in ten particular institutions shows that the expected impact of higher education on confidence in institutions to punish governments for breach of trust applies only to those countries with a long, uninterrupted tradition of upholding civil liberties. In these countries multivariate analyses reveal a latent pattern of ‘civil society’ which is the most important dimension of how institutions are perceived by respondents.

Die politische Kultur: verhaltensleitende Orientierungen politischen Handelns

“Jedes politische System ist in ein bestimmtes Muster von Orientierungen politischen Handelns eingebettet”, schrieb Gabriel Almond in einem programmatischen Aufsatz aus dem Jahre 1956 (Almond 1971, ubersetzt durch Doeker 1971, 62 f). Er schlug vor, solche verhaltensleitenden Orientierungen, die von der uberwiegenden Mehrheit der Bevolkerung eines Landes geteilt werden, als “politische Kultur” zu bezeichnen. Wenn nach dem “orientierend wirkenden Sinn” gefragt wird, auf den die in einem System Handelnden (oder doch zumindest die Mehrheit von ihnen) ihre Aktionen bringen konnen (vgl. zu diesem Aspekt der Soziologie von Max Weber Kasler 1979, 178), dann ist damit nicht der im deutschen Sprachgebrauch naheliegende Gegensatz von “Kultur” und “Unkultur” gemeint. Vielmehr spielt es bei der empirischen Analyse der Einstellungen, mit denen angebbare Gruppen der Bevolkerung ihr politisches System sehen, keine Rolle, ob sie dem Betrachter als besonders “zivilisiert” erscheinen oder nicht. Ein Verstandnis fremder Kulturen wird durch eine vorurteilslose Aufdeckung des “operationalen Codes” der anderen gefordert.

Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols: Gerichte und Polizei

Wie sehr Grosbritannien historisch eine Gesellschaft ohne zentrale burokratische Staatstradition ist, zeigt sich unter anderem am Aufbau des Gerichtswesens. In einer politischen Kultur, die durch das Leitbild des “Amateurs” gepragt ist, der seinem common sense, seinem “gesunden Menschenverstand” folgt, hat sich die Rechtsprechung durch juristische Laien fur leichtere Straftaten in einem auserordentlichen Ausmas erhalten, das in Westeuropa unbekannt ist und sonst nur noch in den USA vorkommt, die mit dem alten Mutterland durch “special relationship” verbunden sind. Doch stand mit dem Anwachsen der Kriminalitat, die in allen industrialisierten Demokratien auftrat, und mit Krawallen und Unruhen, die mit der Verarmung der inner cities in der Wirtschaftskrise einhergingen, auch Grosbritannien vor der Frage, wie das staatliche Gewaltmonopol starker professionalisiert und zentralisiert werden konne.

„Thatcherismus“ — ein Bruch überlieferter Strukturen?

Kenntnisreiche Beobachter der britischen Politik sprachen in den 60er und 70er Jahren von einem richtungslosen Konsensus “pluralistischer Stagnation”. Die aufgrund des institutionellen Gerusts nach ausen so machtvolle Ein-Partei-Regierung schien aufgrund der in der britischen politischen Kultur angelegten Zuge zum “Club Government” (vgl. Kapitel 3.1) auf Dauer in ein Stagnationsbrutendes “administrative government” und eine Logik des Aushandelns auf der Suche nach Konfliktvermeidung eingemundet zu sein. In einer langen Periode liberaler Demokratie schienen zahlreiche innovationshemmende Privilegien an gesellschaftliche Gruppen, insbesondere die Gewerkschaften, gegeben worden zu sein (so die prominente Theorie von Olson 1982). Eine tolerante politische Kultur der Logik des Aushandelns scheute, so schien es, einen den sozialen Frieden gefahrdenden Konflikt, den die Zurucknahme solcher Privilegien mit sich gebracht hatte. So wurde das erste konservative Gewerkschaftsgesetz unter der Regierung Heath selbst von den Unternehmern nicht oder nur zogernd in Anspruch genommen (Weekes u. a. 1975).

Demokratie und soziale Homogenität: zur Struktur der Gesellschaft

In seiner Querschnittsanalyse der demokratischen Systeme der Gegenwart stellte Arend Lijphart eine grundlegende These uber die sozialstrukturellen Voraussetzungen von Konflikt und Konsens in der Demokratie auf. Das “Westminster Modell” der befristeten Allmacht der Ein-Partei-Regierung im Amterturnus funktioniert storungsfrei nur, so sagte er, bei einer gewissen sozialen Homogenitat der Gesellschaft Krasse Unterschiede in der Sozialstruktur (also soziale Heterogenitat statt sozialer Homogenitat) erschweren die Akzeptanz des Entscheidungsmonopols der einfachen Mehrheit. Je starker dagegen eine Gesellschaft sozial homogen ist, desto geringer durfte die Intensitat von Interessenkonflikten sein; und um so leichter kann die Forderung an die in den Wahlen unterlegene Minderheit akzeptiert werden, zur Korrektur moglicher Auswuchse der Mehrheitsherrschaft nur in begrenztem Umfang die Gerichte anrufen zu konnen.

Premierminister und Kabinett, Bürokratie und Verbände

In diesem Kapitel werden vier Bereiche zusammengefast. Obwohl es zu jedem eine umfangreiche Literatur gibt, mus auf eine getrennte Erorterung jedes einzelnen verzichtet werden. Denn alle vier gehoren zu den von besonderer Geheimhaltung umgebenen Teilen des britischen politischen Systems. Ihre wissenschaftliche Erforschung erfordert besonderen detektivischen Spursinn. Die ihnen gewidmeten Standardwerke interpretieren, wenn sie nicht auf Akten zuruckgreifen, die erst nach einer Sperrfrist von 30 Jahren frei werden, einzelne Indiskretionen und Skandale oder in Memoiren und Gerichtsverhandlungen zutage gekommene Einzelheiten. Die Wiedergabe solcher “Falle” wurde zuviel Platz in Anspruch nehmen. (Wer sich ein genaueres Bild machen will, lese die Tagebucher des Kabinettsministers Crossman 1975–77, deren Veroffentlichung in einem Prozes nicht verhindert werden konnte. Besonders aufschlusreich ist auch das umfangreiche Werk des Journalisten und Zeithistorikers Hennessy 1989. In satirischer Fiktion auch die Fernsehserie “Yes Minister”, die auch als Buch von Lynn/Jay 1981 erschienen ist.)

Grundzüge der nur „teilweise aufgeschriebenen“ Verfassung

England (oder praziser: das Vereinigte Konigreich von Grosbritannien und Nordirland) besitzt bekanntlich im Gegensatz zu den meisten ubrigen demokratischen Verfassungsstaaten der Gegenwart keinen Verfassungstext Es gibt kein geschlossenes Paragraphenwerk, das Burger und Politiker unter dem Arm tragen oder Studierende und Juristen auf den Schreibtisch legen und interpretieren konnten. Die lebende Verfassung wurde nicht von politischen Theoretikern konzipiert oder erdacht Sie wurde auch nicht von einer verfassunggebenden Versammlung beraten und verabschiedet Das Land besitzt keine Verfassung, es befindet sich in einer durch Gewohnheit (ungeachtet zahlreicher Kritik) fur gut befundenen Verfassung.

Die „englische Krankheit“: Wirtschafts- und Währungskrisen

Die Bindungen zwischen Burgern und Parteien haben sich nicht nur durch die oben in Kapitel 2 skizzierten Wandlungen der Sozialstruktur gelockert. Einer der auslosenden Faktoren, die zur sinkenden Integrationskraft des Zweiparteiensystems und zu den (allerdings nur fluchtigen) Erfolgen dritter und vierter Parteien in der Wahlergunst masgeblich beitrugen, war die wirtschaftliche Dauerkrise Grosbritanniens. Die weltweite Rezession der siebziger Jahre, die die Grenzen des Wachstums in allen liberaldemokratischen Systemen offenbarte, setzte in der einstigen Pioniernation der industriellen Revolution aus hausgemachten Grunden, die im folgenden Kapitel noch etwas naher zu umreisen sind, ein Jahrzehnt fruher als in den ubrigen OECD-Landern ein. Beide Parteien hatten auf dem Hohepunkt des Optimismus der wirtschaftlichen “Globalsteuerung” einer “gemischten Wirtschaft” (freier Markt mit staatlicher Intervention) nach der Theorie des Nationalokonomen Keynes Verantwortung fur das storungsfreie Wachstum der Volkswirtschaft ubernommen.

Parteiensystem und Wahlrecht: Sinkende Integrationskraft des Zweiparteiensystems

Das britische politische System wird durch die Konservativen und die Labour Party, die beiden in Regierung und Opposition alternierenden politischen Parteien, gepragt. Doch Parteien sind (mit Ausnahme der offiziellen Besoldung des Oppositionsfuhrers und seines Fraktionsgeschaftsfuhrers) in der Verfassung nicht eigens anerkannt Ihre innere Ordnung wird — anders als in der Bundesrepublik Deutschland, die hierin eine Ausnahme bildet nicht durch ein Parteiengesetz geregelt Deshalb steht die Organisation und Finanzierung der britischen Parteien, solange sie nicht gegen die allgemein geltenden Gesetze verstosen, im Belieben der jeweiligen Parteisatzung. Jede ist anders aufgebaut.

Das Parlament — durch Parteidisziplin beherrschtes Forum der Nation

Das britische Unterhaus geniest als “Mutter der Parlamente” die Bewunderung liberaler Verfassungstheoretiker in aller Welt (Gash 1988). Dagegen pflegen konservative Staatspraktiker wie einst Bismarck, der als einer der wenigen Deutschen den britischen Parlamentarismus vor dem Ersten Weltkrieg nicht misverstand (Lamer 1963, 50 f., 84 f., 92 f., 122 f.), oder marxistische Kritiker des Parlamentarismus (Miliband 1973) eher auf die Diskrepanz zwischen dem respektvollen Anspruch der Souveranitat des Parlaments und der Realitat eines durch Parteidisziplin gelenkten Ratifikationsorgans der Beschlusse des Kabinetts hinzuweisen. Dabei ubersahen sie allerdings, das das Kabinett aus den fuhrenden Parlamentariern der Mehrheitsfraktion und nicht aus parlamentsfremden “Quereinsteigern” in die Regierung besteht