Jan Kuhnert

Umsetzung und Ausblick

Mit der in diesem Buch vorgestellten Studie wurde ein rechtlicher und politischer Rahmen fur ein neues Wohnungsgemeinnutzigkeitsrecht vorgelegt und einzelne Anregungen zu dessen Ausgestaltung entwickelt. Mit der Rezeption der in dieser Veroffentlichung umfassend uberarbeiteten Studie in der Offentlichkeit soll nun eine breite Fachdiskussion uber wichtige Prazisierungen und Klarungen der vorgeschlagenen Regelungen begonnen sowie der Bedarf an zusatzlichen Regelungen geklart werden.

Rechtlicher Bezugsrahmen aus früheren und heutigen Regelungen in Deutschland

Viele Vorschlage und Diskussionsbeitrage, wie heute in Deutschland ein Wohnungssektor geschaffen werden konnte, der sich vorrangig mit der Versorgung von amWohnungsmarkt benachteiligten Haushalten mit angemessenem und preiswertem Wohnraum befasst, greifen auf die bis 1989 in Deutschland geltenden Regelungen des Wohnungsgemeinnutzigkeitsrechts oder das in Osterreich heute noch geltende Wohnungsgemeinnutzigkeitsgesetz zuruck. In diesen Regelungen wird oft ein Vorbild gesehen oder sie werden zumindest als Vergleich herangezogen.

Die Diskussion um die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit

Schon bald nach Kriegsende wurden vielfach grundlegende Anderungen amWohnungsgemeinnutzigkeitsrecht diskutiert. Ohne dass an dieser Stelle alle kritischen Diskussionen und Anderungsvorschlage zum WGG oder der WGGDV dargelegt werden konnen, sollen nachfolgend doch einige dieser offentlich wahrnehmbaren Debatten insbesondere um die Aufhebung der Wohnungsgemeinnutzigkeit aufgegriffen werden, sofern dabei Punkte angesprochen werden, die auch fur eine kunftige Neuorientierung von Bedeutung sein konnen.

Sofortprogramm für die schnelle Schaffung dauergebundener Sozialwohnungen

Mithilfe eines Sofortprogramms soll – gerade angesichts der derzeit dramatischen Versorgungsengpasse auch fur Gefluchtete – ein erster und schnell realisierbarer Schritt in Richtung preiswerten und langfristig gesicherten Wohnraums gegangen werden. Das Sofortprogramm hat zum Ziel, dass die Diskussionen uber zusatzliche Fordermittel (Aufstockung der Bundesmittel) sowie eventuelle neue Forderinstrumente (Sonderprogramme fur Gefluchtetenwohnungen bzw. Steuerabschreibungsmodelle zur Wohnungsbauforderung) mit schnell umsetzbaren Vorschlagen verbunden werden, welche einen nachhaltigen Beitrag fur eine langfristige Losung des Wohnungsmarktproblems im unteren Preissegment leisten konnen.

Gemeinnützig handelnde Wohnungsunternehmen ohne WGG

Mit Blick auf die Geschichte der Entstehung der Wohnungsgemeinnutzigkeit, wonach in der ersten Halfte des 19. Jahrhundert freiwillig gemeinnutzige Wohnungsgesellschaften und –genossenschaften entstanden waren, noch bevor es eine allgemeine Steuerbefreiung fur diese Unternehmen gab, wurde bei der Diskussion um die Aufhebung des WGG seitens des Verbandes der GWU immer wieder auf diese „freiwillige Gemeinnutzigkeit“ als Gegenantwort auf die Sorgen um kunftig allzu gewinnorientiertes Handeln verwiesen.

Entwicklung der Wohnungsgemeinnützigkeit bis 1989

Im Rahmen dieser Ausarbeitung kann kein vollstandiger historischer Ruckblick auf die Entwicklung des Wohnungsgemeinnutzigkeitsrechts in Deutschland gegeben werden. Die wichtigsten Schritte und Diskussionen sollen jedoch nachfolgend skizziert werden, sofern sie auch heute noch von Bedeutung sind oder fur das Verstandnis des Regelungssystems des Wohnungsgemeinnutzigkeitsrechts erforderlich sind. In der zitierten Literatur sind weitergehende ausfuhrlichere Darstellungen enthalten.

Europarechtliche Vorgaben für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit

DieWohnungsgemeinnutzigkeit in Deutschland war dadurch gekennzeichnet, dass als gemeinnutzig anerkannte Wohnungsunternehmen ihre Tatigkeiten unmittelbar auf die Erfullung dem Gemeinwohl dienender Aufgaben des Wohnungswesens auszurichten hatten. Als Ausgleich fur diese Leistungen waren mit dem Status der Gemeinnutzigkeit bestimmte Steuervorteile verbunden. So waren die gemeinnutzigenWohnungsunternehmen unter anderem von der Korperschaft-, Gewerbe- und Vermogensteuer befreit (vgl. Kapitel 3).

Die gemeinnützigen Woningcorporaties in den Niederlanden

Die niederlandischenWoningcorporaties (Wocos) sind gemeinnutzigeWohnungsunternehmen, welche das gemeinwohlorientierte Bauen, Bewirtschaften, Vermieten und Verkaufen von Wohnraum zur Aufgabe haben. Wocos pragten den niederlandischen Wohnungsmarkt in den letzten Jahrzehnten stark, sowohl im Hinblick auf die Bauleistung als auch gerade im Angebot von bezahlbarem und angemessenem Wohnraum fur niedrige und mittlere Einkommen.

Das Dauerprogramm der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit

Die Neue Wohnungsgemeinnutzigkeit hat als Dauerprogramm zum Ziel, einen breiten und langfristig gesicherten Sektor der sozialen Wohnraumversorgung zu schaffen, in dem die kunftigen gemeinnutzigen Wohnungsunternehmen dauerhaft gebunden sind und dafur auch dauerhafte steuerliche Forderungen erhalten. Parallel zur Einfuhrung des Sofortprogramms sollte daher die Diskussion uber die Neue Wohnungsgemeinnutzigkeit begonnen werden. Erste Eckpunkte und Vorschlage fur die Ausgestaltung der Neuen Wohnungsgemeinnutzigkeit werden in diesem Kapitel prasentiert.

Die Wohnungsgemeinnützigkeit in Österreich

Auch wenn mit einer Wohnungsgemeinnutzigkeit vergleichbare Modelle in mehreren Landern der EU existieren, ist die osterreichische Wohnungsgemeinnutzigkeit aufgrund ihrer Ahnlichkeit und wegen der unmittelbaren Vergleichbarkeit mit der ehemaligen deutschen Wohnungsgemeinnutzigkeit fur dieses Buch von herausragender Bedeutung.