Jan von Hein

Conflicts between International Property, Family and Succession Law – Interfaces and Regulatory Techniques

The coordination between property law, on the one hand, and succession and family law, on the other, has always been a classic doctrinal battleground in the conflict of laws. First of all, the question as to whether the law applicable to successions or matrimonial property should be designated in the same way with regard to movable and immovable property has been answered differently in national jurisdictions. While most countries prefer a unitary approach (see infra II.1), there are important jurisdictions which insist on treating movable and immovable property differently, leading to a scission in this regard: while succession or matrimonial relations concerning immovable property are subject to the lex rei sitae, the law of domicile applies as far as movable property is concerned (see infra II.2). To make matters more complicated, even countries which have adopted a unitary approach as a starting point for their own choice-of-law rules governing succession and matrimonial property may find it occasionally hard to totally ignore the fact that a foreign lex rei sitae conflicts with the law designated by the private international law of the forum (see infra II.3). Should a court be obliged to pass a judgment related to immovable property situated abroad although the judge is aware that such a title could not be enforced in the requested state anyway? Such obstacles may result from different factors, in particular from overriding mandatory rules of the substantive lex rei sitae, from foreign courts assuming an exclusive competence for immovable property situated in their own jurisdiction or from their refusal to recognize foreign judgments

USA: Punitive Damages für unternehmerische Menschenrechtsverletzungen

II. Klagen gegen deutsche Unternehmen vor US-amerikanischen Bundesgerichten nach dem Alien Tort Statute von 1789 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 1. Die Entstehung des Alien Tort Statute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 2. Zulässigkeit von Klagen nach dem Alien Tort Statute . . . . . . . . . . . . . 418 3. Materielle Anspruchsgrundlagen für Klagen aufgrund des Alien Tort Statute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430EnglishWhile German Law traditionally neither accepts universal civil jurisdiction for violations of customary international law nor a penal responsibility of corporations, foreign companies have in the past been frequently sued in the United States on the basis of the Alien Tort Statute of 1789 for the payment of punitive damages for alleged human rights violations. However, the U.S. Supreme Court has severely curtailed the reach of this jurisdiction in its groundbreaking Kiobel judgment of 2013. The present article analyzes, in light of the subsequent jurisprudence, the impact of this decision on German-American legal relations and the defenses available to German corporations. DeutschWahrend das deutsche Recht herkommlich weder eine universale zivile Jurisdiktion fur Volkerrechtsverstose noch eine Unternehmensstrafbarkeit kennt, sind in den USA aufgrund des Alien Tort Statute von 1789 auslandische Unternehmen in der Vergangenheit wegen im Ausland angeblich begangener Menschenrechtsverletzungen vielfach auf Strafschadensersatz verklagt worden. Der U.S. Supreme Court hat diese Zustandigkeit jedoch in seiner grundlegenden Kiobel-Entscheidung aus dem Jahre 2013 erheblich eingeschrankt. Der vorliegende Beitrag untersucht im Lichte der seither ergangenen Rechtsprechung die Auswirkungen dieser Entscheidung auf den deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr und die Veteidigungsmoglichkeiten deutscher Unternehmen.

Bericht zu dem Referat von Philip Wood und über die anschließende Diskussion

Wood ging in seinem Referat vor allem auf die Wechselwirkungen zwischen einer Haftung der Geschäftsleiter im Vorfeld einer Insolvenz und der Durchführung eines Vergleichsbzw. Reorganisationsverfahrens unter Beteiligung der hauptsächlich interessierten Gläubiger, namentlich der Banken, ein. Er bettete diese Thematik in das von ihm seit längerer Zeit verfolgte Projekt ein, die weltweit bestehenden Finanzund Wirtschaftsrechtsordnungen über die herkömmliche Rechtskreislehre hinausgehend zu erfassen, zu klassifizieren und kartographisch abzubilden1. Er hob hervor, dass in der Rechtspraxis die meisten Zahlungsschwierigkeiten nicht durch die Durchführung eines förmlichen Insolvenzverfahrens gelöst, sondern im Zuge privater Reorganisationsmaßnahmen bewältigt würden. Diese Vorgehensweise sei auch vorzugswürdig, weil sie gegenüber Insolvenzverfahren unter Einschaltung staatlicher Gerichte eine Reihe von Vorteilen aufweise: Erstens bleibe der betroffenen Gesellschaft das Stigma der Insolvenz erspart, ein Umstand, der schon für sich genommen die Wiedererlangung der Kreditwürdigkeit begünstige. Zweitens seien private Reorganisationen mit weniger Förmlichkeiten verbunden als ein gerichtliches Verfahren und deshalb zumeist schneller abzuwickeln sowie mit geringeren Kosten verbunden. Drittens würden die Verhandlungen dadurch erleichtert, dass Finanzkreditgläubiger gegenüber Warenkreditgläubigern in der Regel die dominierende Rolle bei privaten Reorganisationen zufalle. Schließlich seien in rechtsvergleichender Hinsicht die Vorteile zu berücksichtigen, die private Reorganisationsmaßnahmen in solchen Ländern böten, in denen das staatliche Justizsystem wenig effizient oder gar korrupt sei.

Zur Kodifikation des europäischen Übernahmekollisionsrechts

Abstract I. Einleitung II. Das geltende deutsche Übernahmekollisionsrecht 1. Die Regelung im WpÜG 2. Folgeprobleme des bisherigen national begrenzten Regelungsansatzes III. Das Anknüpfungssystem der Richtlinie 1. Überblick über die Anknüpfungsregeln 2. Rechtsnatur und Umsetzung des Art. 4 Abs. 2 ÜRL IV. Die Bestimmung des Sitzbegriffes 1. Keine Festlegung in der Richtlinie 2. Konkretisierung kraft Primärrechts 3. Ergebnis zu IV V. Qualifikation ungenannter Rechtsfragen 1. Das Gebot der richtlinienkonformen Qualifikation 2. Beispiele VI. Die Drittstaatenproblematik 1. Von der Richtlinie nicht erfasste Fälle 2. Kumulative Anwendbarkeit von Drittstaatenrecht VII. Bewertung VIII. Zusammenfassung in Thesen IX. Anhang: Umsetzungsvorschlag für einen neuen § 1 WpÜG