Jochen Glöckner

Corporate Social Responsibility und die Vorgaben des Unionsrechts

Der folgende Beitrag baut auf den Ausfuhrungen zu den sozialwissenschaftlichen und okonomischen Grundlagen, zur Rechtstheorie sowie den institutionenrechtlichen Grundlagen des Europarechts auf. Es soll im Wesentlichen entwickelt werden, weshalb das Europarecht keine eindeutigen Vorgaben hinsichtlich der Behandlung von Masnahmen der Corporate Social Responsibility (CSR) macht. Das Europarecht wirkt vielmehr ambivalent, sowohl als Bremse fur CSR-Masnahmen wie auch als ihr Motor.

Entwicklungslinien des Lauterkeitsrechts

Entwicklungslinien beginnen in der Vergangenheit und erstrecken sich uber die Gegenwart in die Zukunft hinein. In gegenstandlicher Hinsicht umfassen die Entwicklungslinien des Lauterkeitsrechts samtliche Aspekte, die von den Veranstaltern der Tagung identifiziert und als Themen in den letzten Tagen behandelt wurden. Vor dem Hintergrund der so umschriebenen Stoffulle sollen nunmehr allein diejenigen Aspekte herausgegriffen werden, die besonders wichtig erscheinen. Auch diesbezuglich soll der Fokus starker auf die Moglichkeiten kunftiger Entwicklung als auf die minutiose Zusammenfassung der Vergangenheit gelegt werden.

The ECJ’s Case Law on Unfair Competition

As was already shown in the presentation of the primary law basis for Unfair Competition law, an extensive case law of the European Court of Justice has evolved since the beginning of the 1980s and is of indirect or direct importance for the national unfair competition legislation in the Member States. The following is intended less to be an attempt of an overall presentation of this case law — which would go beyond the limits available1 — but instead will emphasise the special features of its development. A list of the ECJ’s leading cases on Unfair Competition law (1.) is followed by an examination of the special features of European judicial practice on Unfair Competition law (2.).

Verlängerungsklauseln beim Eigentumsvorbehalt und die Rechtsprechung zur nachträglichen Übersicherung durch revolvierende Globalsicherungen

In den letzten Jahren hat die Frage nach den Zulässigkeitsvoraussetzungen revolvierender Globalsicherungen die Gerichte viel beschäftigt und zu einer Fülle von Stellungnahmen geführt. Mit Blick auf die Entscheidung des Großen Senates in Zivilsachen vom 27.11.1997 soll auf sie nicht weiter eingegangen werden, als im Zusammenhang mit einer anderen Problematik nötig ist: Im Zentrum der Diskussion um die Unwirksamkeit revolvierender Globalsicherungen zur Sicherung von Geldkrediten stand der Gesichtspunkt der nachträglichen Übersicherung. Die Übersicherung bildet aber einen eigenen und durchaus komplexen Problemkreis. Unter dem Schlagwort der Übersicherung werden nämlich verschiedene wirtschaftliche Interessen geschützt: die des Sicherungsgebers sowie diejenigen dritter Sicherungsnehmer. Ihre Interessen müssen stets, d. h. nicht nur in der vom BGH nunmehr entschiedenen Fallkonstellation angemessen berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere im Fall von Sicherungsvereinbarungen, die Vorausabtretungen zur »Verlängerung« des Vorbehaltseigentums der Warenkreditgeber enthalten. Insoweit ist zu untersuchen, wie sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Globalzessionen zugunsten von Geldkreditgebern auf die Voraussetzungen von Abtretungen künftiger Vergütungsansprüche an Warenkreditgeber auswirkt.