Jürgen Schwarze

European administrative law

This volume analyzes the position of administrative law in the separate but parallel legal order of the EC and explores the limits of its future development. The influence of existing national rules are highlighted as well as the subsequent impact in each member state of the new European system. Part 1 of the text examines the characteristics of the administrative law systems in EC member states, legal constraints on administrative decisions, the principle of equality and the prohibition of discrimination as obligatory maxims of government action. The second section explores the principle of proportionality, legal certainty and the protection of legitimate expectations, and the principles of a constitutionally ordered administrative procedure.

Soft Law im Recht der Europäischen Union

Der Begriff des Soft Law1 birgt einen Gegensatz in sich. Denn Recht bringt seinem Zweck nach nicht „weiche“ Verhaltensregeln zum Ausdruck, sondern stellt zwingende Normbefehle auf. Davon weicht das Soft Law ersichtlich ab. Durch das Adjektiv „soft“ wird die rechtliche Geltungsund Bindungskraft der einschlagigen Regeln in Ganze relativiert, nicht aber nur der Norminhalt tatbestandlich und/oder in den Rechtsfolgen begrenzt. Nicht die fehlende Reichweite einer Norm kennzeichnet also das Soft Law, sondern die insgesamt reduzierte Geltungskraft. Unter diesen Umstanden verwundert es nicht, dass das Soft Law, das seine Wurzeln im internationalen Recht hat,2 als rechtliche Kategorie nach wie vor lebhaft umstritten ist. Fur das Europaische Unionsrecht stellt sich die dem Soft Law inharente Gegensatzlichkeit von Recht („law“) und abgeschwachtem, flexiblem Geltungsanspruch („soft“) im besonderen Mase, ist doch dort der Einsatz von Recht unterhalb der Schwelle unbedingter normativer Geltungskraft in den unterschiedlichsten Auspragungsformen Legion.3 Dieser Beitrag wendet sich zunachst einer Realanalyse, d. h. den verschiedenen Erscheinungsformen, sowie den Zielen und Funktionen des Soft Law im Europarecht zu (II). Es folgt eine Darstellung der bisherigen Rechtsprechung der Unionsgerichte zur rechtlichen Bewertung des Soft Law im EU-Recht (III). Daran schliest sich die vertiefte Behandlung zweier ausgewahlter Problembereiche an, die einerseits das von der Kommission geschaffene administrative Soft Law und I.