Jürgen Siebke

Kontroversen auf dem Wege zur Europäischen Währungsunion

Die Europaischen Gemeinschaften (EG) sind am 1. Juli 1990 in die erste Stufe zur schrittweisen Verwirklichung der „Wirtschafts- und Wahrungsunion“, so die offizielle Terminologie, eingetreten. In der politischen und offentlichen Diskussion steht weniger die Bildung des gemeinsamen europaischen Marktes (Wirtschaftsunion) als vielmehr die Schaffung eines einheitlichen Wahrungsraumes (Wahrungsunion) in Europa. Das hat zwei Grunde. Mit der Einheitlichen Europaischen Akte, der ersten wesentlichen Anderung der Vertrage von Rom zur Grundung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaften aus dem Jahre 1957, haben sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember 1985 auf das Ziel festgelegt, bis Ende 1992 einen Markt ohne Binnengrenzen mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik zu verwirklichen: Das sind die bekannten okonomischen Freiheiten des unbehinderten Verkehrs von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. An das damit verbundene Schlagwort Europa’92 und die zugehorige Arbeit der Europaischen Kommission in Brussel, die einen entscheidenden Teil der rechtsetzenden Tatigkeit der EG ausubt1, hat man sich inzwischen gewohnt. Um die Schritte auf dem Wege zu einer gemeinsamen Wahrung wird dagegen noch gerungen; und erst seit dem DELORS-Be- richt vom April 1989, der einen burokratisch geregelten Drei-Stufen-Plan vor- schlagt, ist der breiteren Offentlichkeit in Deutschland bewust geworden, das eine Wahrungsunion notwendigerweise den Verzicht auf ein bedeutsames nationals Souveranitatsrecht erfordert, namlich den Verzicht auf die Kontrolle des Geld- und Kreditsystems und damit die Ubertragung der Geldpolitik und des Grades der Geldwertstabilitat auf eine supranationale Institution, vielfach bereits Europaisches Zentralbanksystem (EZBS) genannt.

Geld- und Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion

In Band 35 dieser „Heidelberger Jahrbucher“ sind vor funf Jahren jene vielfaltigen politischen Bemuhungen kritisch nachgezeichnet worden, die die europaische Einigung uber ein gemeinsames Geld, sprich: Wahrungsunion, vorantreiben und zu verwirklichen suchen (SIEBKE, 1991). Damals, bei Veroffentlichung jenes Beitrages, wurde ein Vertragswerk uber die Schaffung einer Wahrungsunion, also des Zusammenschlusses souveraner Staaten zu einem gemeinsamen Wahrungsgebiet, in Europa erst diskutiert. Ein volkerrechtlicher Vertrag lag noch nicht vor. Deshalb war es damals angebracht, Forderungen an eine effiziente Ausgestaltung einer europaischen Wahrungsunion zu stellen. Inzwischen schreiben die Vereinbarungen von Maastricht1 die Europaische Wahrungsunion (EWU) inhaltlich und terminlich fest. Nunmehr ist zu fragen: Wie ist dieses Vertragswerk zur EWU, mit dem der Ubergang von der bisherigen Wirtschaftsunion zur europaischen Wirtschafts- und Wahrungsunion (WWU) vollzogen wird, in dem Lichte der fruheren Vorstellungen und Forderungen zu bewerten?

Technologieparks als Instrument der Wirtschaftspolitik

Als angestrebte Kopie des unter dem Namen Silicon Valley weltweit bekanntgewordenen amerikanischen Forschungsparks geht eine Grundungswelle staatlich initiierter Technologiezentren uber die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Beitrag geht der Frage nach, was genau unter einem Technologiepark zu verstehen ist, und zeigt auf, das fur den Idealtypus nur wenige Standorte in Betracht kommen. Er diskutiert die keineswegs neuartige Begrundung dieser technologieorientierten Wirtschaftspolitik und zeichnet die quantitative Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nach. Schlieslich werden ordnungspolitische Rahmenbedingungen angemahnt und wird vor hochgesteckten Erwartungen gewarnt.