Konrad Stolz

Sterbehilfe und Sterbebegleitung

Rechtlich unterscheidet man folgende Moglichkeiten, einem Menschen beim Sterben zu helfen bzw.

Zusammenarbeit des Arztes mit dem Stellvertreter

„Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehort auch die Moglichkeit, im Rahmen seiner Fahigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wunschen und Vorstellungen zu gestalten“ (§ 1901 Abs. 2 BGB).

Vollmacht statt gesetzlicher Betreuung

Wer fur den Fall einer krankheitsbedingten Entscheidungsunfahigkeit vorsorgen will, kann einer Vertrauensperson eine Vollmacht erteilen. Wird der Vollmachtgeber dann eines Tages tatsachlich entscheidungsunfahig, braucht ein gesetzlicher Betreuer durch das Gericht nicht bestellt zu werden, da fur diesen Fall die Vollmacht erteilt worden ist.

Einwilligungsfähigkeit des Patienten

Voraussetzung fur die Ausubung des Selbstbestimmungsrechts in Gesundheitsangelegenheiten ist die vorhandene Einwilligungsfahigkeit des Patienten. Im juristischen Sinn handelt es sich dabei um die Fahigkeit, wirksam in arztliche Masnahmen einzuwilligen; dies setzt jedoch voraus, dass Art, Bedeutung und Tragweite der Masnahme – nach entsprechender arztlicher Aufklarung – vom Patienten erfasst werden konnen, um den Willen hiernach zu bestimmen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen in Einrichtungen

Nach § 1906 Abs. 4 BGB mussen Freiheitsentziehungen in offenen Einrichtungen grundsatzlich dann vom Betreuungsgericht genehmigt werden, wenn sie in ihrer Wirkung auf die Bewegungsfreiheit des Patienten einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gleichkommen.

„Gefährliche“ ärztliche Maßnahmen

Mussen bei einwilligungsunfahigen Patienten so genannte gefahrliche arztliche Masnahmen im Sinne von § 1904 BGB (s. Anhang, S. 77) vorgenommen werden, genugt die stellvertretende Einwilligung des gesetzlichen Betreuers (mit Aufgabenkreis Gesundheitssorge) oder des Bevollmachtigten (mit Gesundheitsvollmacht einschlieslich gefahrlicher Masnahmen) nicht.4

Freiheitsentziehende Maßnahmen im häuslichen Bereich

Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung freiheitsentziehender Schutzmasnahmen ist im hauslich-familiaren Bereich – im Gegensatz zum stationaren Bereich – nicht vorgesehen (vgl. Wortlaut des § 1906 Abs. 4 BGB, der nur von Freiheitsentziehungen in „einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung” spricht).

Ärztlicher Heilauftrag und Selbstbestimmungsrecht des Patienten

Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist in der deutschen Rechtsordnung allgemein anerkannt. Im Rahmen der Werteordnung des Grundgesetzes kann jeder Patient auf Grund seiner Menschenwurde und seines Personlichkeitsrechts uber seinen Korper und das, was mit ihm geschieht, frei bestimmen.1

Beratung zu vorsorgenden Verfügungen

Am Rande mancher Gesprache in der Familie werden manchmal auch Wunsche angesprochen, die sich auf das Lebensende beziehen. Meist wird schnell daruber hinweggegangen, weil viele Angehorige das konkrete Gesprach und die notwendige Auseinandersetzung mit dem eigenen Sterben und dem Tod geliebter Menschen scheuen.