Kristian Kühl

Der Umgang des Strafrechts mit Ungewissheit/Unsicherheit

Unbestimmtheit und Unsicherheit ist im Bereich der Moral eher ertraglich als im Bereich des Rechts. Das Recht muss die Grenze zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten, das in die ausere Freiheitssphare eines anderen eingreift, verlasslich festlegen. Insbesondere der Bereich des bei Strafe verbotenen Verhaltens muss nach Art. 103 Abs. 2 GG gesetzlich bestimmt sein und nicht erst durch die Rechtsprechung bestimmt gemacht werden. Ein wichtiger Schritt zur Rechtssicherheitist schon darin zu sehen, dass Recht in geschriebenen Gesetzen festgehalten wird. Eine Einbuse an Rechtssicherheit bringt die im Interesse der Gerechtigkeit zu fordernde Anerkennung von „Unrecht in Gesetzesform“ etwa bei den NS-Rassegesetzen, die selbst als Gesetz kein Recht sind. Weitere Unsicherheiten ergeben sich fast zwangslaufig bei unverzichtbaren Verdachts- und Prognoseentscheidungen im Strafverfahren und bei der Strafzumessung.

Beteiligung an Selbsttötung und verlangte Fremdtötung

Wer selbst »Hand an sich legt« mag sich moralwidrig verhalten, strafbar macht er sich nicht. Wer aber seinen »Rechtskreis« verlässt und einen anderen Menschen tötet, macht sich strafbar; wenn er dies vorsätzlich tut wegen Totschlags nach § 212 StGB. Die Sache wird »knifflig«, wenn an der Tötung mehrere beteiligt sind. Im untechnischen Sinn »beteiligt« ist etwa bei der Fremdtötung das Opfer, das vom Täter seine Tötung verlangt. Das ist die von § 216 erfasste Situation, der – für manche überraschend, für manche sogar zu Unrecht – für den Täter keine Straffreiheit wegen des Verlangens des Opfers, sondern nur eine Strafmilderung gegenüber § 212 vorsieht. Der Inhaber des Rechtsguts ›Leben‹ darf sich also zwar selbst straffrei töten, aber nicht derart über sein Leben disponieren, dass er es anderen zur Tötung freigibt. Die Beteiligung am »an sich« straflosen Suizid kann zur Strafbarkeit des Beteiligten führen. Nicht wenn er nur Hilfe leistet, wohl aber, wenn er das tödliche Geschehen beherrscht und den sich selbst Tötenden als sein Werkzeug gegen sich selbst richtet.

Rechtfertigung vorsätzlicher Tötungen im Allgemeinen und speziell bei Sterbehilfe

Die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen, die der Totschlag nach § 212 StGB in ihrer Grundform, d. h. ohne strafmildernde oder strafschärfende Zusätze, unter Strafe stellt, ist eines der schwersten Verbrechen, nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern in allen Rechtsordnungen; auch in der Ethik/Moral wird sie als Sünde oder »Verbrechen« behandelt. Ihre Rechtswidrigkeit ergibt sich aus dem einseitigen Übergriff in die Freiheitssphäre des Opfers, das um sein Leben als Basis aller Freiheitsausübung gebracht wird. Ob und unter welchen Umständen gleichwohl die Rechtswidrigkeit einer Tötung entfallen kann, wird im Folgenden näher erörtert. Dabei soll nicht zuletzt auch die Rechtfertigung der Sterbehilfe genauer betrachtet werden, wobei auch die Patientenverfügung über das Sterbenlassen nach dem neuen Betreuungsrecht der §§ 1901 a ff. BGB besondere Berücksichtigung finden soll.