Margarethe Richter

Einleitung: Entmystifizierung von EU-Lobbying

Anfang 2011 ging ein Aufschrei durch die ehrwurdigen Hallen des Europaischen Parlaments. Der „Geld-fur-Gesetze“-Skandal, durch den ein osterreichischer EU-Abgeordneter traurige Beruhmtheit erlangte, stellte die gesamte Institution unter Generalverdacht. Erstmals wurde das Ausmas der Verflechtungen zwischen den europaischen Mandatstragern und der Wirtschaft einer breiteren Offentlichkeit bekannt. Die Mangel der bis dahin bestehenden Transparenzregeln wurden gnadenlos offen gelegt; und dies obwohl in den Skandal kein einziger ‚echter‘ Lobbyist verwickelt war. Der Skandal und seine Folgen – namlich die Verscharfung der Transparenz- und Verhaltensregeln fur Europaabgeordnete und Lobbyisten – werden im Beitrag aufgezeigt. Daran anschliesend werden der aktuelle Stand der Ausgestaltung des gemeinsamen „Transparenzregisters“ kritisch diskutiert und mogliche Auswege aus dem Transparenzdilemma und aus dem damit einhergehenden institutionellen Imageverlust aufgezeigt.

„Cash-for-Amendments“-Skandal: Europaabgeordnete unter Generalverdacht

Anfang 2011 ging ein Aufschrei durch die ehrwurdigen Hallen des Europaischen Parlaments. Der „Geld-fur-Gesetze“-Skandal, durch den ein osterreichischer EU-Abgeordneter traurige Beruhmtheit erlangte, stellte die gesamte Institution unter Generalverdacht. Erstmals wurde das Ausmas der Verflechtungen zwischen den europaischen Mandatstragern und der Wirtschaft einer breiteren Offentlichkeit bekannt. Die Mangel der bis dahin bestehenden Transparenzregeln wurden gnadenlos offen gelegt; und dies obwohl in den Skandal kein einziger ‚echter‘ Lobbyist verwickelt war. Der Skandal und seine Folgen – namlich die Verscharfung der Transparenz- und Verhaltensregeln fur Europaabgeordnete und Lobbyisten – werden im Beitrag aufgezeigt. Daran anschliesend werden der aktuelle Stand der Ausgestaltung des gemeinsamen „Transparenzregisters“ kritisch diskutiert und mogliche Auswege aus dem Transparenzdilemma und aus dem damit einhergehenden institutionellen Imageverlust aufgezeigt.