Markus Linden

Ungleichheit und politische Repräsentation

26. Nov. 2014 Ungleichheit in der politischen Repräsentation. Ist die Unterschicht schlechter repräsentiert? Authors; Authors and affiliations. 14. Sept. 2016 (i) Wahlen erfüllen relevante gesellschaftspolitische Funktionen: Wahlen Ungleichheit in der Repräsentation von Interessen in politischen Autoren untersucht, inwiefern sich ökonomische Ungleichheit in politische Ungleichheit übersetzt. Responsivität und politischer Repräsentation angeregt.

Parteien und die politische Exklusion des Prekariats

Der Beitrag geht der Frage nach, warum insbesondere die Volksparteien dazu neigen, den Belangen der Unterschichten bzw. des Prekariats weniger Beachtung zu schenken als fruher. Gewahlt wird eine disparitatstheoretische Herangehensweise. Die Kernthese des Beitrags lautet, dass die Issuefahigkeit von Interessen eine zentrale Quelle disparitarer Reprasentation darstellt. Issuefahigkeit wird verstanden als unterschiedliche Auspragung des Anreizes, spezifische Themen und Belange parteipolitisch zu reprasentieren und damit verbundene politische Gruppen als solche zu konfigurieren. Das Theorem fullt theoretische Leerstellen in Bezug auf die Disparitat der Interessenreprasentation im Wahlkanal. Bedeutsamer geworden ist der Disparitatsmodus aufgrund beobachtbarer Wandlungstendenzen, die das Verhaltnis von Wahlerschaft und Parteiwesen sowie die gesellschaftliche Spaltung in Modernisierungsverlierer und (vermeintliche) Modernisierungsgewinner betreffen. Als Gegenmasnahmen im Sinne einer inkludierenden Issuebildung werden abschliesend Vorschlage zur Starkung parteipolitischer und parlamentarischer Alternativensetzung unterbreitet.

Die Unabhängige Kommission Zuwanderung und die parlamentarische Repräsentation von Migranteninteressen: Exklusion durch deliberative Rationalisierung?

Nach Antritt der Regierung Schröder im Jahr 1998 war häufi g vom „rot-grünen-Projekt“ die Rede. Diese Rhetorik manifestierte sich praktisch nicht nur in veränderten Politikinhalten, sondern auch in der exponierten Stellung, die nicht-parlamentarischen und vermeintlich von der Parteipolitik abgekoppelten Formen der Politikvermittlung und Repräsentation in der öff entlichen Darstellung des Regierungshandelns zukam. Aufgrund der prominenten Rolle verschiedener Expertenund Konsensrunden machten schnell Begriff e wie „Kommissionitis“ oder „Berliner Räterepublik“ die Runde.1 Heute weiß man zwar, dass die reine Anzahl von Expertenkommissionen unter Gerhard Schröder nicht zugenommen hat und deren spezifi scher Einfl uss bei einer Gesamtbetrachtung des jeweiligen Politikfelds unterschiedlich und in vielen Fällen weniger groß ausfällt als angesichts der öff entlichen Präsenz erwartet.2 Dennoch ist für Einzelfälle eine bedeutsame Rolle im Politikprozess zu konstatieren. Davon zeugt zum Beispiel die anhaltende Diskussion um die nach dem Vorsitzenden der „Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (2002) benannten „Hartz-Gesetze“. Außerdem darf der Vorbildcharakter expertokratischer Politikformen – insbesondere für politische Systeme mit unzureichender oder off ensichtlich schwer durchführbarer Parlamentarisierung – nicht unterschätzt werden. In der wissenschaftlichen Debatte über Expertenkommissionen stehen zwei Aspekte im Vordergrund: Zum einen wird über die „Auswanderung der Politik aus den Institutionen“ diskutiert, also über die Frage der grundsätzlichen demokratischen Legitimität von Expertenkommissionen, eine vermeintliche oder tatsächliche Entparlamentarisierung sowie die Relevanz der Gremien im Vergleich zu den klassischen Institutionen.3 Zum anderen beschäftigt sich ein zweiter Diskussionsstrang mit der Eff ektivität und Problemlösungsfähig-