Nora Markard

Eheschließungsfreiheit im Kampf der Kulturen

Die verfassungsrechtliche Eheschliesungsfreiheit sichert insbesondere Frauen die freie Entschliesung zur Ehe sowie die Wahl des Partners. Ihr hoher Stellenwert hangt historisch auch am mit der Ehe verbundenen Zugriff auf den weiblichen Korper. Heute ist die Ehe dagegen in allererster Linie Beistandsgemeinschaft; Sexualitat ist rechtlich weder auf die Ehe beschrankt noch in ihr einforderbar. Dennoch wird die Sexualitat quasi durch die Hintertur wieder rechtlich bedeutsam, wenn sie als Indikator fur das Vorliegen einer Scheinehe und damit fur die Versagung des Familiennachzugs fungiert, eingebettet in heteronormative Ordnungsvorstellungen und intersektionale Geschlechterstereotype. Umgekehrt steht der Schutz der sexuellen Autonomie im Zentrum des Verbots von Zwangsehen. Neben einer Erganzung des Strafgesetzbuches ist auch hier der Hauptansatzpunkt der aufenthaltsrechtliche Familiennachzug. Die Masnahmen der Wahl – Mindestalter und Spracherfordernis – basieren wiederum auf ethnisierten, altersdifferenzierten und schichtspezifischen Geschlechterstereotypen. Sie werfen nicht nur verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhaltnismasigkeit auf, auch ihre Stigmatisierungswirkung ist gerade im Kontext rassistisch aufgeladener und vergeschlechtlicher Islamdiskurse fur eine echte Autonomiesicherung kontraproduktiv.

Contested Collisions: Conditions for a Successful Collision Management – The Example of Article 16 of the Rome Statute

This article examines the problem of colliding international regimes by reference to the International Criminal Court (ICC) and the UN Security Council. Given the different logics or rationalities of these institutions – the Security Council is first and foremost a (power) political organ, while the ICC is in charge of legal assessment – the collision potential is high. A collision rule was therefore introduced into the Rome Statute in the form of Article 16. However, all instances of its application so far have been highly controversial. While norm application is always controversial to some extent, we argue – in reference to Thomas Franck’s work on the legitimacy of international norms – that regime responsiveness, secondary rules or a neutral application control of Article 16 could contribute to a successful collision management.

Vollmilch für alle: zumindest auf Bundesebene

Als ich letzten Samstag nach zehn intensiven Tagen Berlin in New York aus dem Flugzeug stieg, hatte sich das Land verändert. Eine 83jährige New Yorkerin hat ein Bundesgesetz zu Fall gebracht, das es den Bundesbehörden verbot, nach bundesstaatlichem Recht geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen als Ehen zu behandeln: den Defense of Marriage Act (DOMA, 1996). Damit ist es vorbei mit der „skim milk marriage“, die Richterin Ginsburg bemängelt hatte, zumindest auf Bundesebene. Wer weiß, vielleicht standen in der Einreiseschlange mit mir ausländische Ehepartner von US-Amerikanern, die nun endlich eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können? Das Urteil ist in prozeduraler Hinsicht ebenso interessant wie in materieller Hinsicht, denn es geht, wie so oft in den USA, nicht allein um Grundrechte, sondern wesentlich auch um Gewaltenteilung und Föderalismus.

Kollektivität – Öffentliches Recht zwischen Gruppeninteressen und Gemeinwohl

Die diesjährige 52. Assistententagung widmete sich dem Thema „Kollektivität“ und fragte nach dem Öffentlichen Recht „zwischen Gruppeninteressen und Gemeinwohl“. Ausgerichtet wurde die Tagung von gleich drei Institutionen: der Juristischen Fakultät der Universität Hamburg, der Bucerius Law School und der HelmutSchmidt-Universität – Universität der Bundeswehr Hamburg. Drei Tage, drei Hochschulen, so kam jede dazu, sich mit ihren Örtlichkeiten bei herrlichem Frühlingswetter zu präsentieren.