Peter A. Ulram

Das Parteiensystem Österreichs

Mit Blick auf die hohe Konzentration der Wahlerstimmen auf zwei dominante Grosparteien, den uberdurchschnittlichen Anteil organisierter Parteimitglieder, die Perpetuierung groskoalitionarer Regierungen wie die strukturelle Versaulung und Segmentierung der Wahlerschaft in politische Lager und trennscharfe soziokulturelle Milieus wurde das osterreichische Parteiensystem der funfziger und sechziger Jahre in vergleichenden Untersuchungen als „one of the most stable of the competitive systems“ (Janda 1980: 318) beschrieben. Latente Korrosionserscheinungen und strukturelle Erosionsprozesse weckten aber bereits in den ausklingenden siebziger Jahren Zweifel an seiner Hyperstabilitat (Plasser/Ulram 1982), die in den achtziger Jahren immer deutlicher artikuliert und argumentiert wurden1.

Die Erdrutschwahlen 2002 in Österreich

Das Ausmas der Wahlerbewegungen und Wahlerstrome bei der Nationalratswahl 2002 uberraschte selbst erfahrene Beobachter des osterreichischen Wahlgeschehens. Nicht minder bemerkenswert waren auch die Umstande, die zu dieser vorverlegten Nationalratswahl geruhrt hatten. Die nach der Nationalratswahl 1999 und dem Scheitern der Verhandlungen uber eine Fortsetzung der seit 1987 regierenden Grosen Koalition zwischen der Sozialdemokratischen Partei Osterreichs (SPO) und der Osterreichischen Volkspartei (OVP) im Februar 2000 angelobte Koalitionsregierung zwischen OVP und der Freiheitlichen Partei Osterreichs (FPO) sorgte in Teilen der osterreichischen wie der europaischen politischen Offentlichkeit bei ihrem Start fur erhebliche Irritationen. Diese fuhrten u. a. zu einem Sanktionsbeschluss der 14 EU-Staaten und folglich zur europapolitischen Isolierung der neu gebildeten Bundesregierung, die erst im Herbst 2000 durch die Rucknahme der verhangten Sanktionen beendet wurde. Bereits die Konstruktion dieser Koalitionsregierung enthielt fur osterreichische Verhaltnisse neuartige Komponenten. Es waren dies der Umstand der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPO; die Tatsache, dass erstmals seit 1966 wieder die OVP den Bundeskanzler in einer Koalitionsregierung stellte; wie der Wechsel der seit 1970 als stimmenstarkste Kanzlerpartei regierenden SPO in die Oppositionsrolle. Die Reaktion der Mehrheit der osterreichischen Staatsburger (und zwar nicht nur der Anhanger der Regierungsparteien) auf die politische Wende fiel vergleichsweise moderat aus.