Sascha A. Weber

Evaluierung über die in Deutschland erfolgte Umsetzung der Milchmengenverringerungsmaßnahme sowie der Milchsonderbeihilfe

Als Reaktion auf den starken Preisverfall auf den internationalen und nationalen Milchmarkten wurden von der EU-Kommission im September 2016 zwei Hilfsmasnahmen beschlossen und umgesetzt. Im Rahmen des EU-Milchmengenverringerungsprogramms wurde Milcherzeugern eine Beihilfe fur die Verringerung ihrer Milcherzeugung gewahrt. In der zeitliche anschliesenden Masnahme, der Milchsonderbeihilfe, erhielten teilnehmende Milcherzeuger eine Beihilfe, wenn deren Milcherzeugung nicht gesteigert wurde. Dieser Bericht bewertet deren Umsetzung und die Teilnahmebereitschaft deutscher Milcherzeuger an beiden Hilfsmasnahmen. Die wichtigste Erkenntnis dieser Evaluierung ist, dass der Milchmarkt und seine Krafte prinzipiell auch ohne staatliche Eingriffe funktionieren. Wenn auch mit Verzogerung hatten die deutschen Milcherzeuger bereits vor dem In Kraft treten der Masnahmen auf das niedrige Preisniveau reagiert und ihre Milcherzeugung eingeschrankt. Die Teilnahmebereitschaft deutscher Milcherzeuger an den Hilfsmasnahmen war daher gering. Dies zeigt die Funktionsfahigkeit des Milchmarktes.

Kann eine Marktbeobachtungsstelle den EU-Milchmarkt effizient regulieren?

[Zusammenfassung] Vor dem Hintergrund des Auslaufens der EU-Milchquote im April 2015 haben der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e. V. (BDM) bzw. das European Milk Boards (EMB) einen Vorschlag zur zukunftigen Milchmarktsteuerung vorgelegt. Zentrales Element dieses Vorschlags ist eine Marktbeobachtungsstelle, die den Milchmarkt einerseits permanent beobachtet und Entwicklungen analysiert. Andererseits soll im Krisenfall zusatzlich ein sogenanntes Marktverantwortungsprogramm in Kraft treten. Marktanpassungen sollen sowohl in ihrer Anzahl als auch in ihrer Hohe flexibel in Abhangigkeit zur Marktlage vorgenommen werden. Auf Basis ermittelter Kosten der Milcherzeugung wird ein Zielpreiskorridor definiert, in welchem sich der durchschnittliche europaische Milcherzeugerpreis bewegen soll. Dieses System setzt voraus, dass eine Basismenge und sogenannte Lieferrechte eingefuhrt werden. Die Lieferrechte sollen je nach Marktlage in Hohe von 3 bis 5 % der bestehenden (Basis-) Lieferrechte erteilt oder entzogen werden. Als zusatzliche Interventionsmasnahmen soll eine freiwillige Mengenstilllegung gegen Vergutung im Ausschreibungs- oder Bieterverfahren sowie eine strategische Lagerhaltung implementiert werden. Die Kosten fur die Instrumente sollen aus einem Marktregulierungsfond gedeckt werden. Ferner musse als Voraussetzung fur das Funktionieren dieses Systems der derzeit gultige Ausenschutz der EU auf Basis der Uruguay-Runde13 beibehalten werden (Fink-Kesler A 2013). [...]