Stefan Fröhlich

Zwischen den USA, Russland und anderen regionalen Vormächten: Zur Rolle der EU in der Welt

Fur die EU ist es bei ihrem Streben nach einem effektiven Multilateralismus entscheidend, ihr Krisenmanagement nicht nur mit den zentralen Sicherheitsinstitutionen wie den Vereinten Nationen und der NATO zu koordinieren, sondern auch und vor allem mit den machtigsten staatlichen Akteuren, allen voran den USA und den beiden regionalen Vormachten Russland und China. Die Grunde hierfur liegen in den Herausforderungen durch die globalen Entwicklungen seit Ende des Kalten Krieges. Die EU unterliegt dabei einem doppelten Dilemma: Nicht nur haben sich die Parameter im transatlantischen Verhaltnis verandert, es droht auch zunehmend eine Machtauseinandersetzung vor allem mit Russland um die Gestaltung und Stabilisierung einer veranderten Peripherie nach der Erweiterung der Union; an der Entwicklung des Verhaltnis der Gemeinschaft zu Moskau entscheidet sich masgeblich auch die Frage nach der kunftigen Rolle der Union als regionale Grosmacht. China stellt demgegenuber fur die Union weniger eine sicherheitspolitische denn eine okonomische Herausforderung dar und ist daher auch nur am Rande Gegenstand dieses Beitrags.

Außenpolitik unter Obama – pragmatischer Multilateralismus und transatlantische Annäherungen

Mit dem deutlichen Sieg von Barack Obama bei den amerikanischen Prasidentschaftswahlen, den Politiker wie die internationale Presse zu Recht als in jeder Hinsicht ‚historisch‘ bewertet haben, um die enorme Bedeutung dieses Wahlsiegs fur Amerika und den Rest der Welt zu beschreiben, geht eine Ara zu Ende, deren Bilanz verheerend ist: George W. Bush ubergibt das wohl wichtigste politische Amt in der Welt an seinen Nachfolger, da die USA wie eine Weltmacht im Niedergang wirken. Politisch und militarisch, aber auch – fur das amerikanische Volk viel dramatischer – moralisch sind die USA im Begriff ihre Fuhrungsrolle zu verspielen. Dass in das Weise Haus zumal ein ‚African American‘ einzieht, macht den Fuhrungswechsel in Washington gleich im doppelten Sinn zu einer ‚historischen‘ Zasur. Nicht nur hat der 4. November 2008 gezeigt, dass es den ‚amerikanischen Traum‘ auch im 21. Jahrhundert noch gibt; Obama selbst hat die Kraft dieses zukunftsgewandten Optimismus im Wahlkampf immer wieder beschworen („Yes, we can“). Gleichzeitig druckte die enorme Mobilisierung des Wahlerinteresses im Lande, die ihre Entsprechung im weltweiten Widerhall auf diese Wahl fand, die ungebrochene Vitalitat des amerikanischen Gemeinwesens aus. Entgegen allen Abgesangen auf das Land, wonach dieses gerade auch sein grostes Plus verliere – namlich seinen Zukunftsoptimismus – zeigte sich einmal mehr, dass die USA gerade dann zu Aufbruchstimmung und Begeisterungsfahigkeit fahig sind, wenn so viele das Land auf dem falschen Weg sehen. Und eben die Tatsache, dass derjenige, der das Land aus seiner vielleicht grosten Wirtschaftskrise seit dem Ende der grosen Depression und zwei bedruckenden Kriegen fuhren soll, ein vergleichsweise unerfahrener Senator ist, zeigt den Mut und die bedingungslose Bereitschaft zum viel zitierten Wandel. Vor diesem Hintergrund ist der Erwartungsdruck, der auf dem neuen Prasidenten lastet, immens, sind die Aufgaben, vor denen er steht, geradezu erdruckend. Gut moglich, dass wir dabei vielleicht gleich die nachste Krise im transatlantischen Verhaltnis erleben, wenn allzu grose Hoffnungen, wie sie mit dieser Wahl verbunden sind, am Ende enttauscht werden. Einen radikalen Politikwechsel sollte man daher nicht zwangslaufig erwarten, auch nicht, dass dieser Prasident ein ‚europaischer‘ sein wird. Der Grund hierfur liegt nicht nur in der politischen Agenda des neuen Prasidenten (die sich in vielerlei Hinsicht weit weniger stark von der des noch amtierenden abhebt), sondern auch darin, dass das Amerikabild schon vor dieser Wahl ein verzerrtes gewesen ist. Bereits die zweite Amtszeit von Bush hat mehr Gemeinsamkeiten mit Europa gebracht, als man diesseits des Atlantiks wahrhaben wollte. Dies gilt bezuglich der stereotypen Vorwurfe vom amerikanischen Unilateralismus und den fundamentalen ausenpolitischen Differenzen im transatlantischen Verhaltnis ebenso wie fur die Wiederaufnahme des Dialogs mit Washington; immerhin besuchte Bush als erster amerikanischer Prasident die Europaische Kommission in Brussel.1 Hinzu kommt, dass die Euro-

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege war es von Beginn an Ziel des Integrationsprozesses, dass Europa auch ausenpolitisch mit einer Stimme spricht, um neuen innereuropaischen Kriegen vorzubeugen. An Stelle nationalstaatlicher Machtpolitiken sollten europaische, staatenubergreifende Uberzeugungen und Institutionen treten. Bereits 1950 unternahmen die Grunder der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl (EGKS), ausgelost durch die mit dem Ausbruch des Koreakrieges am 25. Juni des gleichen Jahres verbundene Notwendigkeit einer deutschen Wiederbewaffnung, zunachst den Versuch, der Montanunion eine Europaische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) folgen zu lassen. Knapp zwei Jahre spater, am 10. September 1952, erteilten die sechs Ausenminister auf der konstituierenden Sitzung der Montanunion den Auftrag zur Errichtung einer europaischen Verfassung und Regierung uber das ehrgeizige Projekt einer Europaischen Politischen Gemeinschaft (EPG), welche der Fuhrung der europaischen Armee eine gemeinsame „politische Autoritat“ voranstellen sollte. Erst als beide Projekte 1954 an franzosischen Souveranitatsvorbehalten scheiterten, wurde mit der Grundung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wiederum die Wirtschaft zum Motor des Integrationsprozesses.

The role of political ideologies in the German constitution of 1949

Abstract The article provides the reader with a general historical account of the ideology involved in the constitutional‐building process in the Federal Republic of Germany and the more immediate background to the drafting of the Basic Law in 1949. In so doing, it focuses on the roles of individuals in this process, that is on the political ideologies held by political actors such as Konrad Adenauer, Carlo Schmid, Walter Menzel, Anton Pfeiffer, Henrich von Brentano, Walter Strauss, Adolf Susterhenn, Theodor Heuss and Thomas Dehler. It evaluates them in the light of the currents of political thought from which their debates drew, and analyses aspects of the Basic Law in detail with the aim of exploring its ideological roots.

East Asia’s Security Architecture and the Role of the United States and Other External Actors—an Introduction

While East Asia gradually turns into the economically most important region worldwide, security risks seem to be increasing not diminishing. Besides traditional security issues, such as the Taiwan question, the strained relations between North and South Korea as well as North Korea’s unpredictable external politics, maritime conflicts between China and some ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) members in the South China Sea as much as between Japan and China about a group of islands in the East China Sea are also increasingly matters of concern. Moreover, facing a military rising and increasingly assertive China, not only traditional allies and strategic partners of the United States such as Japan, South Korea, Philippines, Thailand and Singapore but also new potential allies such as Vietnam, Malaysia, Indonesia, and even Myanmar are asking the US to play a larger role in the regional security architecture in East Asia (while Thailand, isolated by the West after the 2014 coup seems to be shifting toward China).

The US Pivot and its Implications for the Current East Asian Security Architecture

After the end of the Second World War, the US became the chief guarantor of peace and security in Asia-Pacific by preserving a continental balance of power. The “San Francisco System” signed in San Francisco on September 8, 1951 was at the heart of this effort. It not only restored independence to Japan but also established the bilateral U.S.-Japan Security Treaty, which granted the United States the right to “maintain armed forces … in and about Japan,” and encouraged Japanese rearmament.

Die transatlantischen Beziehungen

Bereits gegen Ende der zweiten Amtszeit Obamas zeigte sich, dass die Spannungen und Differenzen im transatlantischen Verhaltnis in der Vergangenheit keinesfalls allein auf die Politik der Bush-Administration zuruckzufuhren, sondern die logische Konsequenz der strukturellen Veranderungen der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges sind. Der erwartete graduelle Wandel in Richtung Europa hat unter Obama zwar durchaus stattgefunden, offensichtlich aber weder mit dem erhofften Ergebnis eines insgesamt effizienteren transatlantischen Krisenmanagements noch im Sinne einer gefuhlten ideellen Wiederannaherung der Partner auf beiden Seiten des Atlantiks. Die von Europaern zunachst geforderte und seit dem Antritt Obamas praktizierte grosere Zuruckhaltung in Bezug auf das globale Engagement der USA war vielmehr der Erkenntnis Washingtons uber die Grenzen amerikanischer Macht(-projektion) in einer von China und der Nuklearmacht Russland mitbestimmten multipolaren Ordnung geschuldet und wird die Europaer unter dem neuen US-Prasidenten noch weit mehr vor ein doppeltes Fuhrungsdilemma stellen.

Leitlinien der US-amerikanischen Außenpolitik

Die USA sehen sich auch am Anfang des 21. Jahrhunderts in der Rolle des Garanten der internationalen Stabilitat und als unentbehrliche Ordnungsmacht. Auch Obamas politische Agenda unterscheidet sich insofern – trotz Anzeichen einer groseren Zuruckhaltung in Bezug auf Amerikas globales Engagement - weit weniger stark von der seines Vorgangers, als man in Europa seit langer Zeit wahrhaben will. Abgesehen von diesem Selbstverstandnis sind es zwei Dinge, die die USA wohl auch in Zukunft ihre Fuhrungsrolle in einer sicherlich multipolarer werdenden Welt werden ausuben lassen: Amerikas eben aus diesem Selbstverstandnis erwachsender Fuhrungs- und Gestaltungswille, gepaart mit dem unerschutterlichen Glauben an die Selbstheilungskrafte des Landes, und sein uberragendes Machtpotential. Zusatzlich gestarkt wird diese Stellung durch die vergleichsweise gunstige demografische Entwicklung des Landes, seine grosen Rohstoffvorkommen und sein Humankapital.

Einführung und Untersuchungsrahmen

„Okonomisch ein Riese, politisch ein Zwerg“! Wer kennt nicht diese Charakterisierung der Europaischen Union, wenn es um die Frage nach ihrer Rolle in den internationalen Beziehungen geht. Gemeint ist nichts anderes als die von vielen Beobachtern konstatierte Diskrepanz zwischen dem okonomischen Gewicht der EU einerseits und ihrer mangelnden Effektivitat in der Ausen- und Sicherheitspolitik auf der anderen Seite. Die EU 28 ist mit uber 505 Millionen Burgerinnen und Burgern die groste Wirtschaftsmacht mit dem grosten in Kaufkraft gemessenen Binnenmarkt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa 12.6 Bio Euro lag ihr Anteil am weltweiten BIP 2012 bei ca. 28 Prozent (Schatzung fur 2013: 13.2 Bio Euro) und lag damit uber dem der USA. Der EU-Anteil am Welthandel (inklusive Intra-EU-Handel) und den weltweiten Direktinvestitionen lag bei jeweils 35 Prozent.

Außenbeziehungen in der Praxis

Von zentraler Bedeutung fur die Gestaltung der europaischen Ausen- und Sicherheitspolitik ist das Verhaltnis der EU zu anderen internationalen Organisationen. Auf die Rolle der Union in den fur die Wirtschaft und Finanzen zustandigen Institutionen WTO und IWF/Weltbank wurde bereits ausfuhrlich in Kapitel 2 eingegangen; dabei wurde vor allem deutlich, dass im Zuge deren Ubernahme von Aufgaben bei der Konfliktpravention und im Krisenmanagement die Frage nach der Starkung der europaischen Vertretung in beiden Organisationen zunehmend relevanter wird. Fur die ausen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der Union bleiben die Vereinten Nationen der entscheidende Parameter, auch wenn deren Bedeutung bei der Losung globaler Fragen im Allgemeinen (wie u.a. der Klimaschutzpolitik) nicht zuletzt durch das Gewicht der Gruppe der G-20-Staaten abzunehmen droht. Indem Brussel dem Sicherheitsrat die „Hauptverantwortung fur die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ zuweist, unterstreicht die Union nicht nur ihre enge Bindung an die VN, sondern unterwirft ihr eigenes globales Handeln zudem einem politischen Legitimationszwang durch deren zentrales Gremium, den Sicherheitsrat.