Susanne Dröge

Nationale Handlungsmöglichkeiten einer Politik der Nachhaltigkeit

Ziel dieses Kapitels ist es, Handlungsmoglichkeiten fur eine nationale Politik der Nachhaltigkeit aufzuzeigen, die von den Trends der Globalisierung weitgehend unberuhrt sind. Damit soll verdeutlicht werden, das neben den Handlungsfeldern, fur die in Folge der Globalisierung tatsachlich von eineschrankten Handlungsmoglichkeiten ausgegangen werden mus, Felder existieren, auf denen fur das Ziel okologischer Nachhaltigkeit auf nationaler Ebene deutliche Verbesserungen erreicht werden konnten. Leitlinie fur die Betrachtung der einzelnen Handlungsfelder soll jeweils sein, ob eine starkere Aktivierung marktwirtschaftlicher Prinzipien mit entsprechender Re-Regulierung zu Verbesserungen im Sinne nachhaltiger Entwicklung fuhren.

Wettbewerbsfähigkeit und Standortdebatte

Um die internationale Wettbewerbsfahigkeit in die Diskussion um eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie einbeziehen zu konnen, bedarf es zunachst einer begrifflichen Abgrenzung. Der Begriff „Internationale Wettbewerbsfahigkeit“ kann sich auf die Volkswirtschaft selbst beziehen, auf die einzelnen Unternehmen oder auch auf das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure auf den einzelnen Ebenen der Volkswirtschaft. Funf Ansatze lassen sich unterscheiden29: • Aus der Sicht der Ausenwirtschaftslehre konkurrieren Volkswirtschaften auf der Outputseite. Eine hohe Wettbewerbsfahigkeit spiegelt sich in hohen Weltmarktanteilen, einem ausgeglichenen bzw. positiven Leistungsbilanzsaldo sowie in einem starken realen Wechselkurs wider. Es kommt im wesentlichen auf die „ability to sell“ an. • Eine zweite Gruppe von Ansatzen betont, das Volkswirtschaften auf der Inputseite um mobile Produktionsfaktoren, vor allem um Kapital konkurrieren. Daher kommt es auf die „ability to attract“ an, die unter anderem an dem Direktinvestitionenzuflus abgelesen werden kann. • Ein drittes Konzept ist das Erzielen und Aufrechterhalten eines hohen Realeinkommens, die „abilitiy to earn“, was an dem realen Pro-Kopf-Einkommen oder an der Arbeitsproduktivitat abgelesen werden kann. • Viertens kann Wettbewerbsfahigkeit gleichgesetzt werden mit der Anpassungsfahigkeit und -geschwindigkeit einer Volkswirtschaft an wirtschaftliche Entwicklungen, was als „ability to adjust“ bezeichnet wird. Als anpassungsfahig mussen sich sowohl die Unternehmen als auch Wirtschaftssysteme selbst erweisen. • Funftens wird festgestellt, das sich die zwischen Unternehmen bestehende Konkurrenz nicht auf die Ebene der gesamten Volkswirtschaft ubertragen last. Unternehmen konnen mit Rationalisierungen, Personalreduktion und Produktionsverlagerungen ihre Wettbewerbsfahigkeit verbessern. Diese Wege konnen von einer Volkswirtschaft nicht beschritten werden, insbesondere ist eine Volkswirtschaft nicht konkursfahig (vgl. Klodt, et al. 1994: 4).

Exkurs: Globalisierung, Entkoppelung von realer und monetärer Akkumulation und monetärer Weltmarkt

Seit den fruhen siebziger Jahren last sich ein steiler Anstieg monetarer Aggregate in der Weltwirtschaft konstatieren: Devisentransaktionen sowie kurz- und langfristige Finanzoperationen sind im Durchschnitt sehr viel schneller gewachsen als der Umfang des — mittels der Summen aus Warenex- und -importen — gemessenen Welthandels sowie der nationalen Sozialprodukte. Die auf Brutto- und selbst noch die auf Nettobasis berechneten Ausleihungen des privaten Bankensystems haben seit diesem Zeitpunkt in Relation zum Wert des Weltsozialprodukts rasch zugenommen und ubersteigen mittlerweile weit den Wert des Welthandelsvolumens sowie der weltweit getatigten Investitionen in Fixkapital (Akyuz 1995:62). Fur diesen empirisch gut dokumentierten Tatbestand23 wurden die Formeln von einer Entkoppelung von realer und monetarer Akkumulation und des Casino-Kapitalismus gepragt (vgl. Hubner 1988). Implizit und manchmal auch explizit wurde mit den diesen Formeln zugrundeliegenden Analysen die Behauptung zu fundieren versucht, der weltweite Kapitalismus sei seit den siebziger Jahren in eine Phase des Strukturbruches eingetreten und die monetare Seite der kapitalistischen Prozesse hatte die realwirtschaftlichen okonomischen Kalkule sozusagen in Geiselhaft genommen.

Fallstudie 1: Globalisierung der Automobilindustrie

Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts lebten auf der Welt 2,6 Milliarden Menschen, die insgesamt uber 50 Millionen Personenkraftwagen verfugten. Ende des zwanzigsten Jahrhunderts hat sich die Weltbevolkerung mit einer Zahl von 5,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppelt. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der Personenkraftwagen auf 500 Millionen verzehnfacht. Die globale Massenmotorisierung ist stetig vorangeschritten. Allein im Jahr 1996 werden weitere 50 Millionen Automobile die Werkhallen verlassen. Die Automobilbranche hat in diesem Zeitraum eine Reihe gravierender Veranderungen erfahren. Insbesondere unter dem Blickwinkel der raumlich-kompetitiven Veranderungen drangt sich dieser Sektor geradezu auf, wenn okonomische Globalisierungsvorgange analysiert und veranschaulicht werden sollen.

Handel und Umwelt

In diesem Kapitel beschaftigen wir uns mit theoretischen Aspekten des Ausenhandels und darauf bezogenen wirtschaftspolitischen Debatten. Die Ausfuhrung sollen im folgenden dazu dienen, die Grundlagen fur politische Empfehlungen zur Handelspolitik und vor allem die Dominanz der Liberalisierungsforderungen aufzuzeigen. Die Diskussion um die zunehmende Globalisierung steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung der Welthandelsstrome. Die Liberalisierung des Austausches von Gutern und Dienstleistungen wird im Rahmen der traditionellen Ausenhandelstheorie als normatives Postulat der Wohlstandssteigerung aufgestellt. Demnach ist, die Globalisierung Ausdruck der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung und dient den beteiligten Nationen zur Steigerung des Wachstums.

Globalisierungsmöglichkeiten und ihre Grenzen

In der Folge werden verschiedene Systematisierungen vorgenommen, die darauf ausgerichtet sind, die vielbenannten Globalisierungstendenzen zu differenzieren nach • den Vor- und Nachteilen der Globalisierungsstrategien der Unternehmen, • der Standortwahl fur die Ansiedlung von Forschung und Entwicklung (FuE), • der Bedeutung des Ortes und der globalen Okonomie.

Globalisierung: Veränderte Bedeutungen von Hier und Dort

Ein neues catchword ist geboren: Globalisierung. Globalisierung ist ein komplexer und facettenreicher Vorgang, der in direkter wie indirekter Weise nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche erfast und durchdringt. Die Kompression von Zeit und Raum weist kulturelle, soziale, politische, okonomische und nicht zuletzt auch okologische Dimensionen auf. Was Marshall McLuhan Mitte der sechziger Jahre als global village zu umschreiben versucht hat, ist mit den als dramatisch zu beschreibenden technologischen Umbruchen in den Informations- und Kommunikationstechnologien zu einer Wirklichkeit geworden, die mit der Metapher von der virtual reality nur hochst unzureichend erfast wird. Die informatorische Dichte und Tiefe hat weltweit in rasantem Tempo zugenommen: „The same improvements in transportation and communication technology that makes it much easier and cheaper for companies to ship goods to California, for residents of Strasbourg to visit relatives in Marseilles, and for investors in Hokkaido to buy and sell shares on the Tokyo Stock Exchange facilitate trade, migration and capital movements spanning nations and continents“ (Herring, Litan 1995: xviii). So haben sich etwa die durchschnittlichen Transportkosten je Flugmeile fur Passagiere von 0.68 US-Dollar (1990 Dollars) im Jahr 1930 auf 0.11 US-Dollar im Jahr 1990 reduziert. Noch drastischer sind die Kosten fur eine Transatlantiktelefonverbindung (London-New York) gesunken. Kostete ein Dreiminutengesprach im Jahr 1930 noch 244.65 US-Dollar, so haben sich die Kosten bis 1990 auf 3.32 US-Dollar (1990 Dollars) vermindert. Diese Kompression von Zeit und Raum hat die nationalen Raume und die okonomischen Akteure eng zusammenrucken lassen.

Die Ebenen der Handlungsmöglichkeiten

Die mit der okonomischen Globalisierung einhergehende Liberalisierung von Markten und Transaktionen wird theoretisch mit den Prinzipien des Freihandels legitimiert (s. hierzu das Kapitel Handel und Umwelt). Liberaler Welthandel wird dabei als Voraussetzung fur positive Wachstumseffekte angefuhrt. Es wurde bereits angesprochen, das — theoretisch gesehen — dieser Zusammenhang keineswegs universell gultig sein mus. Mit Blick auf den weltweiten Handel mit Waren und Dienstleistungen darf ein solcher Zusammenhang sogar als gewagt bezeichnet werden. Drache (1996: 38) etwa kommt in einer Strukturanalyse des Welthandels zu dem Ergebnis, das heute nur etwa 25 Prozent des Welthandels im eigentlichen Sinne als frei bezeichnet werden kann. Empirische Untersuchungen der OECD (1993) haben gezeigt, das etwa 25 Prozent des Welthandels Intra-Unternehmens-Handel, also Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen jeweils verbundenen Unternehmen bzw. Betrieben darstellt. Weitere 25 Prozent stellen praferentiellen Handel dar, der im Rahmen von Handelsblocken auf der Grundlage spezifischer politischer Vereinbarungen und Regelungen verlauft. Und 25 Prozent des Welthandels erfolgt danach in Gestalt von barter-Operationen, also von geldlosen Operationen, denen spezifische Aushandlungen von Wertrelationen unterliegen. Solche Zahlenangaben mogen wenig prazise sein. Sie deuten aber drauf hin, das die Welthandels- und damit auch die Weltarbeitsstrukturen keineswegs dominant von den Regeln und der Logik des internationalen Freihandels gesteuert werden. Eine wesentliche Rolle spielen offensichtlich auch einzelwirtschaftliche (Intra-Unternehmens-Handel) und wirtschaftspolitische (praferentieller Handel) Kalkule. Diese Einsicht hat weitreichende wirtschaftspolitische Konsequenzen. Wenn es um Antworten auf adaquate Anpassungen nationaler Raume an die Bedingungen der globalen Okonomie geht, kann nicht langer auf die Rezepte der traditionellen Ausenwirtschaftstheorien zuruckgegriffen werden. Empfehlungen, die aus komparativen Kostenvorteilstheorien (Ricardo-Theorem) oder Erstausstattung-stheorien (Heckscher-Ohlin-Theorem) abgeleitet werden, laufen angesichts solcher empirischer Befunde ins Leere bzw. ins wettbewerbsfahigkeitspolitische Abseits. Unter dem Gesichtspunkt einer Nachhaltigkeitspolitik ist dieser empiri-sehe Befund von enormer Bedeutung. Zum einen wird offensichtlich, das es prinzipiell politische Spielraume zur Gestaltung der internationalen Waren- und Dienstleistungsstrome gibt. Zum anderen liegt auf der Hand, das ein Projekt von Nachhaltigkeitspolitik nicht etwa das Regime von Freihandel einschranken, sondern sich mit der Umgestaltung von Handelsregeln beschaftigen mus.

Bestimmungsfaktoren für den Unternehmenserfolg

Die Frage nach den Bestimmungsfaktoren fur den Unternehmenserfolg nimmt in der offentlichen Diskussion einen hohen Stellenwert ein und bestimmt in weiten Teilen die Standortdebatte in der Bundesrepublik. Dabei wird in einer Vielzahl von Stellungnahmen regelmasig auf die Kostenbelastung verwiesen, die am Standort Bundesrepublik vorhanden sei, wobei je nach Gewichtung einmal Arbeitskosten, einmal Umweltkosten im Vordergrund stehen. Dieser Diskussion stehen wir, wie ausfuhrlich begrundet, skeptisch gegenuber. Es soll dazu eine weitere Argumentationsfigur vorgetragen werden.

Bestimmung der Anforderungen an die Politik der Nachhaltigkeit: Was ist Nachhaltigkeit?

Die Forderung nach Sustainable Development oder nachhaltiger Entwicklung ist heute allgegenwartig. Nach und nach werden alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens auf ihre Vertraglichkeit mit diesem Ansatz hin uberpruft: Stand in den Diskussionen zunachst die industrielle Produktionsweise im Mittelpunkt, so hat sie inzwischen auch Bereiche wie den Verkehr (sustainable mobility) und den Konsum (sustainable consumption) erreicht. Doch wann kann davon gesprochen werden das etwas nachhaltig ist? Und worauf soll sich das Kriterium der Nachhaltigkeit beziehen? Im Mittelpunkt der Diskussion stand vor allem die okologische Nachhaltigkeit. Zu ihrer Konkretisierung wurden Konzepte wie das der maximal zulassigen antrophogenen Stoffflusse, Managementregeln fur regenerierbare und erschopfbare Ressourcen oder das Konzept der Konstanz des naturlichen Kapitals entwickelt. Damit sollte jeweils die Tragfahigkeit (Carrying Capacity) der okologischen Systeme zum Ausgangspunkt fur eine Politik der Nachhaltigkeit gemacht werden. Dem wird seit einiger Zeit das sog. Drei-Saulen-Modell entgegengestellt (vgl. Klemmer 1995). Nicht allein okologische Kriterien, sondern auch die Belastbarkeit des okonomischen und sozialen Systems musten berucksichtigt werden. Denn analog zum okologischen System konnte eine Misachtung ihrer jeweiligen Belastungsgrenzen zu unangemessen hohen, nicht begrundbaren Kosten und im Extremfall sogar zum Kollaps dieser Systeme fuhren.