Thomas Koller

Das EuGH-Urteil Persche aus der Sicht von Drittstaaten, insbesondere der Schweiz

Rechtsfragen der grenzuberschreitenden Gemeinnutzigkeit haben in den letzten Jahren zunehmend Bedeutung erlangt.1 Zwar sind grenzuberschreitende Sachverhalte im Bereich der Gemeinnutzigkeit nicht neu. So betatigen sich z.B. inlandische gemeinnutzige Institutionen schon seit langem im Ausland, etwa in der Entwicklungshilfe. Andere grenzuberschreitende Sachverhalte dagegen sind erst vor kurzem ins Zentrum des Interesses geruckt,2 so z.B. auslandische gemeinnutzige Institutionen, welche uber eine Liegenschaft im Inland verfugen, oder Direktspenden von Inlandern an auslandische gemeinnutzig tatige Einrichtungen. Das Gemeinnutzigkeitsrecht, das ja in allererster Linie Steuerrecht ist, sah sich dabei (und sieht sich weiterhin) mit neuen Fragestellungen konfrontiert. In der Europaischen Union (EU) hat sich in diesem Bereich mit den EuGH-Urteilen im Fall Stauffer 3 und ganz besonders im Fall Persche 4 eine bedeutsame Entwicklung angebahnt, deren

Haftungsrisiken von Anwälten beim elektronischen Rechtsverkehr in der Schweiz

INHALTSVERZEICHNIS: 1. Einleitung – 2. Entwicklungen im elektronischen Rechtsverkehr – 2.1. Internationale und nationale Entwicklung – 2.2. Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Schweizerischen Bundesgericht – 3. Haftungsrechtliche Risiken – 3.1. Eingabe von (elektronischen) Rechtsschriften – 3.2. Die (elektronische) Zahlung von Vorschussen und Sicherstellungen – 3.3. Risikosphare des Anwalts – 3.4. Wiederherstellung von Fristen – 3.5. Beweisprobleme – 4. Fazit