Volker Krey

Zum Begriff des »Wohls der Bundesrepublik Deutschland« in § 99 Abs. 1 und 2 StGB

Bei der Problematik des sogen, »illegalen Staatsgeheimnisses« geht es zunächst um die Frage: Kann ein rechtswidriger Zustand oder ein rechtswidriges Unternehmen ein Staatsgeheimnis i. S. der §§ 99 Abs. i/ioo StGB sein ? Bejaht man diese Frage, so ist zu untersuchen, ob durch die Preisgabe solcher »illegaler Staatsgeheimnisse« Verrat nach § loo Abs. i i. V. m. § 99 Abs. 2 StGB begangen werden kann.