Wolfgang Scherf

Die kommunale Finanzverfassung in Deutschland

Die bundesstaatliche Ordnung wirkt einer staatspolitisch unerwunschten Machtkonzentration durch vertikale Gewaltenteilung entgegen. Die Dezentralisierung der Macht sichert Freiheit und Pluralitat, erhoht die politischen Einflusmoglichkeiten der Burger und schutzt Minderheiten. Der foderale Staatsaufbau dient aber auch okonomischen Zielen. Die politische Struktur und die damit korrespondierende Finanzverfassung eines Landes hat erheblichen Einfluss auf seine langfristige okonomische Entwicklung. Gegenuber dem Einheitsstaat ist der foderale Staat im Prinzip besser dafur gerustet, sich an veranderte Rahmenbedingungen anzupassen, denn im Foderalismus ist ein politischer Wettbewerb als Entdeckungsverfahren angelegt.1 Dessen Vorteile kommen jedoch nur zum Tragen, wenn Burger und Politiker alternative Losungen zulassen und nebeneinander anwenden.2 Die damit verbundenen politischen und gesellschaftlichen Unterschiede sind unerlasslich und nutzlich, weil optimale Losungen nicht von vornherein bekannt sind, sondern erprobt werden mussen. Dies gilt auch fur die Frage, welche Kombination aus Steuern und Staatsleistungen den Wunschen der Burger am besten entspricht.