Alfred Boss

Vorschläge zur Steuerreform in Deutschland: Was bedeuten sie? Was kosten sie?

Abstract Tax reform in Germany is proposed by political parties as well as by specific research groups. The gross wage income distributions for different groups of taxpayers are used to find out the consequences of introducing alternative rules of taxation for the wage income tax revenues. The results are supplemented to gain an impression of the overall consequences of a tax reform for the public sector′s budget. It turns out that fundamental tax reform is possible without reducing overall tax revenues if all the tax expenditures are abolished.

Zur Entwicklung des Anspruchslohns in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland wird jedem Bürger garantiert, dass er zur Sicherung seines Existenzminimums staatliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, wenn er dazu alleine nicht in der Lage ist. Diese Garantie wird aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes abgeleitet: Insbesondere durch den Artikel 20 wird die Verpflichtung des Staates begründet, jedem Bedürftigen eine Mindestsicherung zu gewähren. Das Sozialstaatsgebot wird konkret über die Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt umgesetzt. Sie dient gleichzeitig als Referenzsystem für die anderen Formen der Mindestsicherung, zu denen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zählen. Das Vorhandensein einer Mindestsicherung kann in Deutschland demzufolge nicht in Frage gestellt werden, zumal die Sicherung des Existenzminimums als ein konstitutives Element der sozialen Marktwirtschaft anerkannt wird. Selbst aus einem liberalen Ökonomieverständnis heraus kann die für eine Mindestsicherung notwendige Umverteilung als positiv für die Funktionstüchtigkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung insgesamt angesehen werden. Dies zeigte John Rawls (1975) mit seiner Theorie der sozialen Gerechtigkeit, nach der selbst die von der Verteilung der Güter Begünstigten es als vorteilhaft ansehen können, wenn ihre Anstrengungen auch die Lage der Benachteiligten verbessern. Durch deren Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung sichern sich die Bessergestellten die Kooperation und damit die Akzeptanz der Ungleichverteilung durch die Schlechtergestellten in der Gesellschaft, die bei einer Gleichverteilung der Güter sogar Nachteile zu erwarten hätten. Das heißt, die Begünstigten zahlen eine Prämie dafür, ihre Verteilungsprivilegien zum Vorteil aller nutzen zu dürfen.1 Zudem ist eine Mindestsicherung ein Anreiz für risikoscheue Menschen, ihr Potenzial in das wirtschaftliche Geschehen einzubringen. Eine Sicherung

Verhindert ein Mindestlohn eine Ausbeutung des Staates

ZusammenfassungEs wird behauptet, dass das deutsche System der Grundsicherung für Arbeitsuchende (‚Hartz IV‘) für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer beziehungsweise für deren Verbände Anreize setzt, Löhne unterhalb der Marktlöhne zu vereinbaren und so den Staat auszubeuten. In dem Beitrag wird untersucht, ob solche Anreize bestehen. Es zeigt sich, dass dies unter bestimmten Bedingungen der Fall ist. Mindestlöhne sind jedoch nicht das geeignete Mittel, die Anreize zur Ausbeutung der Steuerzahler zu beseitigen.AbstractIt is argued that the German system of supporting low wage income earners by means-tested government transfers gives incentives for employers and for employees resp. for their representatives to contract low wages and then to exploit the government. The paper analyses if such incentives exist. It turns out that this is the case under specific conditions. However, minimum wages are not the adequate remedy to abolish the incentives to exploit the taxpayers.

Tax competition and tax revenues

It is often feared that tax competition might lead to a “race to the bottom” and that the consequence of a reduction in tax rates on capital income would be shrinking capital income tax revenues and difficulties for national governments to perform their usual tasks. The following paper analyses what happened to tax revenues in a number of OECD countries. It turns out that taxes on capital income contribute to the financing of public expenditure to a more or less unchanged extent; nor are there significant changes in the level and structure of total tax revenues.

Ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ökonomisch sinnvoll

Seit 1970 zahlen Unternehmen ihren Arbeitern und Angestellten bei Krankheit bis zu sechs Wochen lang den Bruttolohn fort. Diese Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall — einst als großer sozialer Fortschritt gefeiert — ist ins Gerede gekommen. Ausnutzung gut gemeinter Regelungen (Drückebergerei vieler Arbeitnehmer, allzu große Willfährigkeit der Ärzte bei der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen), Versagen des vertrauensärztlichen Dienstes, Ursache für überhöhte Lohnkosten und damit mitentscheidend für die gestiegene Arbeitslosigkeit sind die Argumente auf der einen Seite; Angriff auf das soziale Netz, soziale Demontage sind Schlagworte der anderen Seite. Hier soll die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unter ökonomischen Aspekten untersucht werden.

Mehr Fiskalkompetenz für die EU

ZusammenfassungDie Schuldenkrise der Euro-Länder hat schlaglichtartig die erheblichen finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verdeutlicht. Viele der damit verbundenen Konflikte und Probleme wären möglicherweise zu entschärfen, wenn die EU mehr Kompetenzen im fiskalischen Bereich erhielte. Dies wird von den Ökonomen aus verschiedenen Gründen aber mehrheitlich abgelehnt.