Andrea Szukala

Europäische Mehrebenengesetzgebung und nationale Non-Compliance: Die französische Nationalversammlung zwischen Selbstbehauptung und institutioneller Anpassung

Die seit Beginn der 90er Jahre sich verscharfende Problematik der abnehmenden Unterstutzung Europas wird immer wieder auch den formal-verfassungspolitischen Defekten seines Institutionensystems zugeschrieben. In dieser Argumentationslinie erscheint die Anerkennungswurdigkeit europaischer Politik vor allem durch ein Defizit an parlamentarischer Kontrolle und Mitentscheidung — auf nationaler und/oder europaischer Ebene — gefahrdet, was den Legitimitatsglauben der Burger zunehmend destabilisieren konnte. Die begleitende demokratietheoretische Debatte uber die Entparlamentarisierung der Mitgliedstaaten wird seit Jahren gefuhrt, die wichtigsten Argumente sind ausgetauscht (Scharpf 1993, Duff 1995, Hayward 1995). Gleichzeitig haben Regierungen und nationale Parlamente politisch reagiert und im Rahmen von zumeist rein verfahrensmasig-institutionellen Anpassungen die parlamentarischen Beteiligungsmoglichkeiten in unterschiedlichem Mase um- und ausgebaut. Diese organisatorischen Neuerungen werden zwar wissenschaftlich aufmerksam beschrieben (Weber-Panariello 1995, Norton 1996), freilich wird nicht immer deutlich, welche politischen Funktionen die Parlamente uberhaupt bei ihrer Haupttatigkeit im europaischen Kontext, namlich der Inkorporation des Gemeinschaftsrechts, wahrnehmen. In diesem Artikel wird zunachst davon ausgegangen, das das durchaus festzustellende leichte Gefalle in Richtung auf Entparlamentarisierung in der Analyse der Mehrebenensysteme uberwunden werden mus, das Benz bereits fur den deutschen Verbundfoderalismus konstatiert hat, um zu der Frage zu kommen: Was geschieht eigentlich, wenn „Parlamente, die dezentralen Gebietskorperschaften oder die „Basis“ von Verbanden ihre Eigenstandigkeit gegen Koordinationsbestrebungen und Verflechtungen behaupten“ (Benz 1992: 175/FN 42) — oder dies zumindest versuchen? Werden die in manchen Mitgliedstaaten deutlich gestarkten Instrumente der Parlamentspartizipation genutzt und wenn ja, welche Effekte konnte dies haben?

Die Öffnung der politischen Entscheidungsprozesse in Frankreich: ein Umbau des Staates in europäischer Absicht?

Frankreich war der letzte Mitgliedstaat der Europaischen Union, der den Amsterdamer Vertrag am 16. Marz 1999 ratifiziert hat. Die Regierung hat ubervorsichtig agiert, den Prozes verlangsamt und damit entdramatisiert. Dies war angesichts der innenpolitischen Gemengelage und der besonderen Rolle des — der Regierung Jospin feindlich gesonnenen — Senats bei Verfassungsanderungen kein ungewohnliches Vorgehen. Ungewohnlich sind vielmehr zwei Charakteristika der Ratifikation, die in der Berichterstattung nicht immer volle Beachtung gefunden haben: