Andreas Vonkilch

Das österreichische Geschäftsraummietrecht im europäischen Rechtsvergleich

Seit Jahren kommt die Rechtspolitik bezüglich einer Neuregelung grundlegender Strukturfragen des österreichischen Mietrechts nicht vom Fleck. Dies mag unter anderem daran liegen, dass die einschlägigen Reformdiskussionen ausschließlich aus innerstaatlicher Perspektive geführt werden, was es zwangsläufig mit sich bringt, dass keinem der in ihren (scheinbar) altbewährten Schützengräben eingebunkerten Interessenvertreter der entscheidende rechtspolitische Durchbruch gelingt. Bei diesem Stand der Dinge scheint es reizvoll, den Horizont zu erweitern und Reformfragen das österreichische Mietrecht betreffend aus rechtsvergleichender Perspektive zu beleuchten. Es scheint ja zumindest nicht völlig ausgeschlossen, dass uU europaweit einheitlich nachweisbare Tendenzen in der Mietrechtsgesetzgebung auch den heimischen Gesetzgeber zu beeindrucken vermögen. Ausgehend von diesem Zugang wird im Folgenden untersucht, welcher Grad an Übereinstimmung zwischen dem österreichischen Geschäftsraummietrecht einerseits und jenem, das in anderen europäischen Ländern derzeit Geltung hat, andererseits besteht.

Wer haftet für den unionsrechtswidrig diskriminierenden Gehalt der Haftungsregeln des Glücksspielgesetzes aF

In Zusammenhang mit dem Antrag des OGH, die Haftungsgrenze in § 25 Abs 3 Glücksspielgesetz idF BGBl I 105/2005 als verfassungswidrig aufzuheben (OGH 25.3.2010, 2 Ob 252/09m), wird in diesem Beitrag zum einen die Frage diskutiert, ob das in Art 18 AEUV enthaltene allgemeine Diskriminierungsverbot auch Sonderrechtsinhaber iSv Art 106 Abs 1 AEUV bindet, zum anderen werden die Konturen des insoweit relevanten Haftungsregimes näher ausgeleuchtet.

Die gesetzliche Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht und die Grenzen ihrer Disponibilität (1. Teil)

Die Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht im österreichischen Recht, va das Verhältnis von § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB zu einschlägigen bestandschutzrechtlichen Sondernormen, sowie die Grenzen der Disponibilität der mietvertraglichen Erhaltungspflicht stellen mittlerweile die am intensivsten diskutierten Fragen des österreichischen Wohnrechts dar. Der folgende Beitrag unternimmt den Versuch, ein Resümee aus dieser Diskussion zu ziehen und unter Würdigung möglichst aller bereits vorgetragenen Argumente zu ermittlen, welche Antwort auf diese Fragen den Vorgaben des geltenden Rechts am besten gerecht wird.