Frank Decker

Parteiendemokratie im Wandel

Das Studium von Parteien und Parteiensystemen gehort von jeher zu den faszinierendsten Gebieten der politikwissenschaftlichen Regierungslehre. Der Grund dafur liegt nicht allein im gewaltigen Einfluss, den die Parteien auf das politische Geschehen ausuben. Ein solcher Einfluss geht in der Bundesrepublik auch von anderen Institutionen und Akteuren aus — seien es Regierungen, Parlamente, Verwaltungen, Interessengruppen, supranationale Einrichtungen, Verfassungsgerichte oder Notenbanken. Was die Parteien von diesen unterscheidet und sie zu einer „ubiquitaren“ Erscheinung macht, ist ihr Querschnittscharakter: Die politologischen Lehrbucher betrachten Parteien nach wie vor als die klassischen Vermittlungsinstanzen zwischen Gesellschaft und Staat und schreiben ihnen eine fuhrende Rolle im Willensbildungsprozess und bei der Elitenrekrutierung zu. Parteien begegnen uns an samtlichen Schnittstellen des politischen Systems: Sie wirken in Parlamenten, in der Regierung, auf der lokalen und regionalen Ebene bis hin in die politikferneren Bereiche der Verwaltung, Rechtsprechung und offentlichen Wirtschaft. Die verschiedenen Erscheinungsformen des Politischen werden von den Parteien exemplarisch verkorpert: Als Teile der Verfassungsstruktur (polity) formen sie handfeste politische Institutionen, als Akteure im Willensbildungsprozess sind sie die eigentlichen Trager des demokratischen Wettbewerbs (politics), als „parties in government“ entscheiden und verfugen sie uber politische Inhalte (policies).

Die Verfassung Europas

Die Beiträge des Bandes sind aus einer Ringvorlesung hervorgegangen, die das Seminar für Politische Wissenschaft im Wintersemester 2007|08 an der Universität Bonn veranstaltet hat. Zusätzlich zu den dort gehaltenen Vorträgen wurden weitere Aufsätze eingeworben, um einen möglichst vollständigen Überblick über die Tragweite der aktuellen Krise zu erhalten. Den Ausgangspunkt fast aller Beiträge bildet naturgemäß der Verfassungsprozess, dessen jüngste Entwicklung bis zum gescheiterten Referendum in Irland berücksichtigt werden konnte. Hintergrundinformation

Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus im Parteiensystem der Bundesrepublik

Deutschland war auf der Landkarte des europaischen Rechtspopulismus jahrzehntelang ein weiser Fleck. Mit Erstaunen und Irritation registrierte man hierzulande, wie sich seit den siebziger Jahren neu entstandene Rechtsparteien rings um unsherum breit machten. Ihre Anfuhrer waren bald in aller Munde: Jean-Marie Le Pen, Jorg Haider, Silvio Berlusconi, Pim Fortuyn.

The pitfalls of parliamentarisation: why the procedure of appointing the European Commission should be changed

After the European elections of 2014, the European Parliament managed to seize the power to select the Commission president from the EU heads of state and government. This democratic advance, however, is yet to find its counterpart in the subsequent process of selecting the other commissioners. For one thing, the entitlement to equal representation of all 28 member states hinders any reduction of the Commission to a more workable size. For another, because the right to nominate commissioners rests solely with the national governments, the composition of the Commission primarily reflects the partisan majorities of the Council rather than those of the Parliament, leading to a limited reflection of the president’s mandate in the composition of the Commission. The following article examines how these problems could be resolved. It proposes a moderate amendment to the parity principle to reduce the Commission’s size, a larger pool of candidates from which to select commissioners and the election of candidates by European citizens. The last proposal could even be implemented without any change to the treaties.

Electing the Commission president and commissioners directly: a proposal

A revision of the Lisbon Treaty may not be on the current political agenda. But this does not diminish the responsibility of political actors and scholars to debate what a more democratic EU should look like and how it could be achieved in the future. Ideas on democratising the EU are usually based on the parliamentary model of government established in all Member States. Although the presidential approach has gained more support in the scientific literature recently, scholars have generally avoided discussing how such a system could be implemented. This article seeks to fill this gap by providing answers to the following questions: Which voting system should be used for the direct election of the Commission president? Who selects the members of the Commission? How will the portfolios be distributed? And should the offices of the Commission president and the president of the European Council be merged?

Landtagswahlen als bundespolitische Zwischenwahlen. Der vermeintliche Sonderfall Hessen

Es ist eine Binsenwahrheit, dass Landtagswahlen in der Bundesrepublik stark von der Bundespolitik beeinflusst werden. Ihr Ausgang unterliegt dabei einer empirischen Gesetzmasigkeit, die sich in ahnlicher Richtung auch fur vergleichbare Zwischenwahlen in anderen Landern nachweisen lasst. Die „unterhalb“ der Legislaturperiode stattfindenden Wahlen fuhren danach zu Stimmenverlusten fur die Regierungsparteien des Bundes, wahrend die Opposition im Gegenzug auf Zugewinne hoffen kann. In der Bundesrepublik gewinnt dieser Effekt deshalb besondere Brisanz, weil sich die Ergebnisse der Zwischenwahlen auch institutionell auf die Bundespolitik auswirken, indem sie die Zusammensetzung der an der Gesetzgebung in grosen Teilen gleichberechtigt mitwirkenden Zweiten Kammer zu Gunsten der Oppositionsparteien verandern. Damit bedingen bzw. verscharfen sie das Strukturproblem des deutschen Parteienbundesstaates, das von vielen als eine der zentralen Ursachen fur Gesetzgebungsblockaden und Politikstillstand in diesem Lande angesehen wird (vgl. Darnstadt 2006).

Zur Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems vor und nach der Bundestagswahl 2013: Überwindung der koalitionspolitischen Segmentierung

Die Bundestagswahl 2013 hat das elektorale Parteiensystem nach rechts, das parlamentarische Parteiensystem nach links verschoben. SPD und Grune standen gegen Merkels Union im Zeichen von Euro-Krise und guten Wirtschaftsdaten auf verlorenem Posten. Die Argumente, die im Vorfeld der Wahl fur die grosere Wahrscheinlichkeit einer grosen statt schwarz-grunen Koalition sprachen, sollten sich bewahrheiten. Mit Blick auf 2017 spricht vieles fur die Ruckkehr zu einer kleinen Koalition. Weil die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene kunftig nicht mehr ausschliest und die Grunen sich andererseits fur Koalitionen mit der Union geoffnet haben, sind drei Szenarien denkbar: Schwarz-Gelb, Schwarz-Grun oder Rot-Rot-Grun. Eine Annaherung der FDP an Rot-Grun erscheint demgegenuber eher unwahrscheinlich.

Parlamentarisch oder präsidentiell? Die Europäische Union auf der Suche nach der geeigneten Regierungsform Die

Dass sich die Europaische Union mit der Demokratie nicht gerade leicht tut, gehort als Erkenntnis inzwischen zum Kanon der Europaforschung. Entsprechend fallt es auch der Politikwissenschaft schwer, die EU in demokratietheoretischen Kategorien zu analysieren bzw. allgemeingultige Urteile uber die Lage und Notwendigkeit der Demokratie auf europaischer Ebene abzugeben. Dies steht mit vier wesentlichen, miteinander verquickten Faktoren in Zusammenhang: (1) der funktionalen und strukturellen Ambivalenz dieses sui generis-Gebildes, (2) der damit einhergehenden Unsicherheit bezuglich der geeigneten Kriterien zur Bewertung der Demokratiequalitat europaischen Regierens, (3) den daraus resultierenden Meinungsverschiedenheiten, welches Demokratisierungsmodell fur die EU am besten geeignet ist, und (4) der weiter bestehenden Uneinigkeit in der Frage, ob die EU aufgrund ihres eigentumlichen Charakters uberhaupt demokratisiert werden kann bzw. soll. Gerade ihr prazedenzloser Charakter macht wiederum die Analyse und Bewertung der demokratischen Legitimation in der Europaischen Union zu einem schwierigen, wenn nicht sogar hoffnungslosen Unterfangen (Lord 2001).

Aporien der Volksgesetzgebung

Brauchen wir mehr Volksgesetzgebung auf Bundesebene, um gegen rucklaufige Wahlbeteiligungen und die haufigere Abwahl von Regierungen, gegen den Stimmenzuwachs von politischen Randparteien und den Unmut bei infrastrukturellen Grosprojekten vorzugehen? Der Beitrag liefert einen Uberblick uber den Stand der politischen Debatte uber Volksentscheide auf Bundesebene, bevor er die Schadlichkeit einer solchen Reform nachweist. Zwar bestehen bei der verfassungsstaatlichen Absicherung der Plebiszite keine grundsatzlichen Schwierigkeiten, wohl aber mit Blick auf die potenzielle Rivalitat zum parlamentarischen Gesetzgeber sowie die Beteiligung der Zweiten Kammer an einem Volksgesetzgebungsverfahren. Als Alternativen bieten sich obligatorische Verfassungsreferenden, (mit einigen Schwierigkeiten) einfache (Entscheidungs-)Referenden, von unten ausgeloste Verfahren im Falle schwacher Opposition sowie schlieslich unverbindliche Volksinitiativen an.

Von Schwarz-Rot zu Schwarz-Grün?

Nach der Halfte der Legislaturperiode und zehn Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels wirft die Bundestagswahl 2017 ihre Schatten voraus. Welche Koalition wird das Land in zwei Jahren regieren? Sieht man von den verschiedenen Varianten der burgerlichen Koalition in der Regierungszeit Konrad Adenauers ab, ist Merkel die einzige Regierungschefin, die bisher zwei verschiedenen Bundnissen vorstand. Der Grosen Koalition von 2005 bis 2009 folgte das eigentlich schon 2005 angestrebte Wunschbundnis mit den Liberalen, das allerdings von Beginn an unter einem schlechten Stern stand und 2013 erneut von einer Koalition aus Union und SPD abgelost wurde.