Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Europäische Integration und deutscher Föderalismus

Die europaische Integration bedeutet fur die Bundesrepublik Deutschland seit jeher eine schleichende Erosion ihres foderativen Staatsgefuges. Nach ubereinstimmender Ansicht der besorgten Beobachter stellt die Integration eine ernste Bedrohung des deutschen Foderalismus dar. Das geradezu visionare Wort des nordrhein-westfalischen Ministerprasidenten Karl Arnold, der angesichts des Vertragsabschlusses zur Europaischen Gemeinschaft von Kohle und Stahl (EGKS) bereits 1951 (!) die Gefahr beschwor, die Lander konnten zu reinen Verwaltungseinheiten herabgedruckt werden, hat sich im Laufe der fortschreitenden europaischen Integration teilweise bewahrheitet. Die Europaische Gemeinschaft setzt sich aus ihren Mitgliedstaaten zusammen und ist insofern „landesblind“ (Hans-Peter Ipsen, zitiert in Geiger 1988: 51), eine Blindheit, die um so verstandlicher ist, als die BRD der einzige wirklich foderale Staat innerhalb der Gemeinschaft ist. Dies bleibt trotz aller Regionalisierungs-und Dezentralisierungsmasnahmen, die in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren durchgefuhrt wurden, nach wie vor gultig (Ossenbuhl 1990; zum franzosischen Fall: Muller-Brandeck-Bocquet 1990).

Europapolitik als Staatsraison

Bereits in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts ist die europaische Einigung zur Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland geworden. Denn zum einen glaubten die westlichen Nachbarn, Frieden mit und Sicherheit vor Deutschland nur durch die dauerhafte Ein-und Westbindung der Bundesrepublik erreichen zu konnen. Zum anderen war der erste Bundeskanzler der Auffassung, dass das vorrangige Ziel der Wiedervereinigung sich allein aus einer Position der Starke heraus verwirklichen liese. Diese Starke aber war fur die junge Bundesrepublik nicht anders als durch eine tiefe, dauerhafte und unverbruchliche Westbindung sowie ihre Integration in ein vereintes Europa zu erreichen.

Die Mehrdimensionalität der EU-Außenbeziehungen

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts, insbesondere aber in Folge des 2. Golfkriegs und des Zerfallsprozesses im ehemaligen Jugoslawien wird in Politik und Wissenschaft intensiv debattiert, welche internationale Rolle die Europaische Union (EU) kunftig spielen kann und soll. Denn die neuen Turbulenzen in den internationalen Beziehungen legen den Schlus nahe, das die EU trotz ihrer herausragenden Position als Wirtschafts- und Handelsmacht keinen — etwa den USA vergleichbaren — ausenpolitischen Machtfaktor darstellt. Die Besonderheiten der Gemeinsamen Ausen- und Sicherheitspolitik (GASP), die auf zwischenstaatlicher Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beruht, und speziell das Fehlen einer gemeinsamen europaischen Verteidigungskapazitat werden gemeinhin als Beleg dafur angesehen, das die EU zu einer Gros- oder Weltmachtposition grundsatzlich nicht befahigt sei.

50 Jahre deutsche Europapolitik — ein Resümee

Am Ende dieses Bandes zur deutschen Europapolitik von Konrad Adenauer bis Gerhard Schroder soll ein knappes Resumee gezogen werden, das fur den gesamten Untersuchungszeitraum deren wesentlichen Merkmale und grundlegenden Ausrichtungen sowie die Veranderungen und Erweiterungen, die sich durch die fortschreitende Integration ergeben haben, herauszuarbeiten versucht.

Die Europäische Union als Akteur der Weltpolitik. Ein Resümee

Am Ende dieses Bandes zur Rolle der EU in der Weltpolitik soll ein knappes Resumee gezogen werden. Angesicht der Vielfalt der Themen, die in den einzelnen Beitragen behandelt wurden, ist dies kein leichtes Unterfangen, zumal die einzelnen Autoren sich ihrem jeweiligen Gegenstand auf recht unterschiedliche und eigenstandige Weise annaherten. Dennoch sollen in der gebotenen Kurze einige wichtige Erkenntnisse und Argumente der verschiedenen Artikel zu den EU-Ausenbeziehungen nochmals in Erinnerung gerufen oder hervorgehoben werden.

Deutsch-französische Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland stehen im Zentrum der kontinentaleuropaischen Geschichte. Phasen der Konfrontationen und des Ausgleichs losten sich im Verlauf der Jahrhunderte immer wieder ab, wobei eine starke gegenseitige kulturelle Beeinflussung die Beziehungen pragte. Die Auswirkungen der franzosischen Revolution, die Befreiungskriege und die Versuche einer deutschen Nationalstaatsgrundung fuhrten im 19. Jahrhundert zu einer unglucklichen Zuspitzung des deutsch-franzosischen Verhaltnisses. Die Konfrontationen und Rivalitaten verdichteten sich im deutsch-franzosischen Krieg 1870/71 zur sogenannten „Erbfeindschaft“, zu einem krassen deutsch-franzosischen Gegensatz, der sich im Ersten Weltkrieg erneut in zerstorerischer Weise entlud. Die als auserst demutigend empfundene Niederlage 1940 sowie die darauffolgende Besetzung Frankreichs mit all den traumatischen Begleiterscheinungen wie dem Vichy-Regime und der Kollaboration, aber auch die Spaltung Frankreichs in einen Vichy-treuen und einen „freien“, von General de Gaulle reprasentierten Teil belasteten das deutsch-franzosische Verhaltnis nach Ende des Zweiten Weltkrieges zutiefst. Ein deutsch-franzosischer Ausgleich, eine Versohnung wurde somit zu einer zentralen und dringenden Aufgabe der Nachkriegszeit. Das diese deutsch-franzosische Versohnung sich zu einer beispiellosen Freundschaft und Partnerschaft entwickeln konnte, ist einer jener historischen Glucksfalle, die in der Geschichte der Volker nicht allzu haufig vorkommen.

Deutsche Prioritäten für Europas Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Es zählt zur außenpolitischen Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, verlässlich und substantiell zur Vertiefung sowie Vollendung der europäischen Einigung beizutragen. Innerhalb des weit aufgefächerten deutschen Engagements für die Integration im Rahmen der Europäischen Union kommen den Politikfeldern der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) eine vergleichsweise nachgeordnete Bedeutung zu. Doch angesichts der vielfältigen und vielschichtigen äußeren Krisenszenarien, die derzeit die Europäische Union bedrohen, sowie der mittelbis langfristig angelegten Veränderungen der internationalen Politik, die vor allem dem Aufstieg neuer Mächte geschuldet sind, muss der EU-Außenpolitik vermehrt Aufmerksamkeit zuteilwerden. Daher sollen Deutschlands jüngere Beiträge und Prioritäten für die Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Europäischen Union untersucht werden. Mit dieser Fokussierung auf die GASP/GSVP geht eine äußerst bedeutsame Einschränkung des Analysefeldes einher. Denn ‚die Außenpolitik‘ der Europäischen Union setzt sich de facto – einem Mosaik gleich – aus zahlreichen Bausteinen zusammen, die die verschiedenen Dimensionen der EU-Politiken mit externen Bezügen verkörpern.1 So zählt beispielsweise die Entwicklungszusammenarbeit, die zur Gemeinschaftsdimension der Europäischen Union gehört, ebenso zweifelsfrei zur ‚EU-Außenpolitik‘ wie die Erweiterungsund Nachbarschaftspolitik, die beide wiederum als sui generis-Dimension zu bezeichnen sind. Die einzige intergouvernemental geprägte Dimension der EU-Außenpolitik wird von der GASP und ihrem integralem Bestandteil, die GSVP, gebildet, dem „intergouvernementale[n] Stiefkind der europäischen Integration“.2 Wenn nachfolgende Ausführungen ausschließlich Deutschlands Prioritäten für die GASP/GSVP zum Gegenstand haben, kann damit folglich mitnichten Deutschlands Beitrag zur Gestaltung ‚der‘ EU-Außenpolitik im umfassenden Sinne erfasst werden, denn diese ist weit mehr als die GASP/GSVP. Gleichwohl legt auch solch ein begrenzter analytischer Zugriff markante Entwicklungen innerhalb der deutschen Politiken für Europa offen. In der Tat haben sich Deutschlands Prioritäten für und in der GASP/GSVP in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Um dies prägnant herausarbeiten zu können, wird im Folgenden sehr klar zwischen der GASP und der GSVP unterschieden; auch der jeweilige Untersuchungszeitraum wird unterschiedlich gesetzt: In der deutschen GSVP-Politik sind bereits seit mehreren Jahren merkliche Veränderungen zu beobachten, sodass hier mit der Amtszeit der schwarz-gelben Koalition von CDU/CSU und FDP (2009 bis 2013) einzusetzen ist. Demgegenüber wurde erst mit Amtsantritt der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Herbst 2013 eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik eingeleitet, die

Zehn Jahre Hoher Vertreter – Lehren für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik nach Lissabon

Gut ein Jahr nach dem Abtreten des ersten Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik (HV), Javier Solana, und der Wahl Catherine Ashtons zu seiner Nachfolgerin in einem durch den Vertrag von Lissabon substanziell veränderten und aufgewerteten Amt bietet es sich an, einen bilanzierenden Blick auf die Dekade Solana von 1999 bis 2009 zu werfen. Eine solche Bilanz ist vor allem dann für die Integrationsforschung von Interesse, wenn sie auch aufzuzeigen vermag, inwiefern der erste HV die EU-Außenund Sicherheitspolitik geprägt und vorangebracht hat und inwiefern die Neuerungen des Primärrechts, insbesondere der doppelhütige „HV 2.0“1 sowie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ‚lessons learned‘ aus den Erfahrungen und Erfolgen, aber auch aus den Defiziten der Ära Solana darstellen.

Still the Driving Force of European Integration

The Federal Republic of Germany has always been very much committed and very reliable in supporting European integration, acting as an important driving force toward this achievement. During the past decades, the further enhancement of the European unification process has become Germany’s reason of state, based on a broad consensus among the political elite and the public as well (Muller-Brandeck-Bocquet 2006, 466–488). Even the 1990 German reunification did not change this EU-friendly attitude. In the more recent past, however, some observers have noticed a certain “pragmatization” of Germany’s EU policy (Schmalz 2001, 62–68). This hypothesis suggests that Berlin is now pursuing its own national interests more clearly and that Germany’s efforts for a further deepening of the integration are declining. In this context, it should also be noted the German government’s evident refusal to still act as “Europe’s paymaster.” Indeed, time seems to be running out for a position where the “necessary compromises were possible because Germany paid for them,” as the former Chancellor Gerhard Schroder put it (as quoted in Der Spiegel No. 1/1999). However, supporters of the pragmatization thesis must take into consideration the huge amount of money the unified Germany has needed—and still needs—for overcoming its former division.

Die Europäische Außenpolitik: Genese, Entwicklungsstand und Perspektiven

Die Gemeinsame Ausen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Europaische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gehoren inzwischen zum Besitzstand, zum acquis communautaire, der EU. Zwar weisen diese neuen Politikfelder europaischer Zusammenarbeit noch bei weitem nicht die Integrationsdichte auf, die im gesamten Komplex der ersten Saule, d.h. der Binnenmarktverwirklichung mit ihren tiefgehenden Harmonisierungsmasnahmen inzwischen erreicht wurde; dafur stehen allein schon die spezifischen Entscheidungsregeln der so genannten 2. Saule des Unionsvertrags, die im Intergouvernementalismus verbleiben und den Mitgliedstaaten eine herausgehobene Rolle im Vergleich zu den Gemeinschaftsorganen Kommission und Parlament einraumen. Ohne jeden Zweifel jedoch weisen die sich mit „Lichtgeschwindigkeit“ (Javier Solana) einstellenden Fortschritte die GASP und ESVP als das Zukunftsprojekt der EU aus, das dem Integrationsprozess nach der Verwirklichung des Binnenmarktes, der Wahrungsunion und der Osterweiterung neue Horizonte fur die „immer engere Union der Volker Europas“ (Art. 1 EUV) aufzeigt. Denn es geht nun darum, die EU zu einem auch in der Ausen- und Sicherheitspolitik handlungsfahigen Akteur auszubauen, der die grundlegenden Werte und die gemeinsamen Interessen wirkungsvoll vertreten sowie die Sicherheit und Unversehrtheit der Union gewahrleisten kann. Zudem versetzt nur eine glaubwurdige ausen- und sicherheitspolitische Akteursqualitat die EU in die Lage, gleichberechtigt an der Seite der USA einen substantiellen Beitrag zum Aufbau einer gerechten und nachhaltigen internationalen Friedensordnung sowie zur weltweiten Durchsetzung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu leisten.