Helmut Willems

Development, patterns and causes of violence against foreigners in Germany: Social and biographical characteristics of perpetrators and the process of escalation

Acts of violence against foreigners have increased dramatically since 1991 in Germany. The author underlines the wave‐like process of escalation and tries to identify triggering and amplifying factors (police reaction, political deficits, public opinion). He analyses police data concerning biographical and socio‐demographic characteristics of the perpetrators and discusses some of the prominent scientific interpretations (disintegration, individualisation, right‐wing activities) concerning the recent waves of right‐wing and xenophobic violence in Germany.

Die Kommissionen im Ländervergleich — Ergebnisse der Dokumentenanalyse und Experteninterviews

In diesem Kapitel werden die zuvor dargestellten Kommissionen hinsichtlich der zentralen Analysedimensionen verglichen: der politische Kontext der Etablierung der Kommissionen; Zusammensetzung und Artikulationsmoglichkeiten; Arbeitsweise und Handlungsorientierungen; Rahmenbedingungen fur politische Einfluschancen; politische Bedeutung und Leistung; schlieslich Handlungsspielraume und Vorhersehbarkeit von Ergebnissen und Wirkungen. Grundlage hierfur bilden die bereits unter III angefuhrten Fragen und Uberlegungen. Die Ergebnisse der Dokumentenanalyse und Experteninterviews aus den USA, Grosbritannien und der Bundesrepublik werden hier zusammengetragen. Ziel dieses Vergleiches ist die Beantwortung von zwei Fragekomplexen.

Der Theoretische Bezugsrahmen

In diesem Kapitel sollen die theoretischen Vorarbeiten geleistet werden, die fur eine Analyse und Interpretation der politischen Bedeutung von Untersuchungskommissionen benotigt werden. Ausgehend von der in Kap. I vorgenommenen Gegenstandsbeschreibung und Definition des Forschungsinteresses soll hier Politik als Problembearbeitungsprozess verstanden werden, der in der Parteiendemokratie durch spezifische Rahmenbedingungen und Restriktionen gekennzeichnet ist. Politischer Protest und soziale Unruhen konnen dann im Zusammenhang dieser begrenzten Wahrnehmungs- und Vertretungskapazitaten politischer Institutionen verstanden werden. Mit ihnen versuchen Interessengruppen, durch die Mobilisierung von Medien und Offentlichkeit ihre Themen auf die politische Tagesordnung der Parteien, Parlamente und Regierung zu bringen. Die politischen Reaktionen und Masnahmen gestalten sich dann entsprechend der modifizierten oder gar revidierten Problemdefinition dieser Institutionen und den auf ihre Entscheidungen einwirkenden Einflusfaktoren (Lobbys etc.) und Rahmenbedingungen (Parteienkonkurrenz etc.). Untersuchungskommissionen werden als eine (erste) Form der politischen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen verstanden und — als Instrument der Politikberatung — hinsichtlich der Grenzen und Moglichkeiten ihrer Einwirkungschancen befragt.

Die Politischen Massnahmen und die Rolle der Kommissionen

In diesem Kapitel sollen die Masnahmen thematisiert werden, die als Reaktionen von Parlamenten und Regierungen auf die Proteste verstanden werden konnen. Haben wir bisher die Einsetzung von Kommissionen als eine der ersten Reaktionen untersucht, soll nun nach den langfristig eingeleiteten politischen Masnahmen gefragt werden. Es geht hier also um Gesetzesanderungen oder um Einleitung, Reform oder Ausweitung von Masnahmenprogrammen. Eine Untersuchung solcher Reaktionen steht vor dem Problem, den Zusammenhang von Protesten und politischen Masnahmen nachweisen zu mussen. Dabei stellt sich zunachst die Frage, in welchen Politikbereichen uberhaupt mit Auswirkungen der Unruhen gerechnet werden kann. Fur die als relevant identifizierten Bereiche ist dann festzustellen, inwieweit die Proteste tatsachlich eine Ursache fur die zu beobachtenden politischen Masnahmen darstellen und welche Bedeutung ihnen dabei im Vergleich zu anderen Einflusfaktoren zukommt. Im Anschlus daran werden wir dann den Versuch unternehmen, die Einwirkung der Kommissionen auf eben diese Masnahmen aufzuzeigen. Dies soll Ruckschlusse darauf ermoglichen, wie sich die Proteste auf den Prozes der politischen Problembearbeitung auswirken. Von Interesse ist hierbei die Frage, inwieweit Proteste von politischen Institutionen als Signale fur gesellschaftliche Probleme wahrgenommen werden und daruberhinaus Masnahmen initiieren, die zur Problemlosung dienen konnen.

Untersuchungskommissionen als Instrument der Wahrnehmung von Problemen: Thesen zum Untersuchungsgegenstand

Die in dieser Untersuchung behandelten Kommissionen stellen spezifische Typen von Kommissionen dar. Der Vergleich ihrer Struktur und Organisation macht sowohl die Ahnlichkeiten als auch die Unterschiede zwischen dem Typ der Presidential-Commission in den USA, der Enquete-Kommission in der Bundesrepublik und den verschiedenen Kommissionen in Grosbritannien deutlich (vgl. Kap.IV.). Presidential-Commissions und Enquete-Kommissionen eignen sich gut fur einen Vergleich, die britischen Kommissionen konnen jedoch wegen ihrer geringfugigen wissenschaftlichen Beratung nur begrenzt als Instrumente wissenschaftlicher Politikberatung angesehen werden. Warum der Politikberatungsprozes in Grosbritannien anders als in den USA und der Bundesrepublik verlief, (es z.B. keine Royal-Commission gegeben hat, die das eigentliche Pendant zu Presidential-Commissions oder Enquete-Kommission darstellt) war u.a. Gegenstand unserer Untersuchung.

Problem und Fragestellung

Am Ende der funfziger Jahre schien die westliche Welt in Ordnung: Nach der „keynesianischen Wende“ der Wirtschaftspolitik schien die Kontinuitat des Wachstums gesichert, Umverteilungen und Transferzahlungen garantierten auch dem ehemaligen Proletariat und den Rentnern einen Anteil an der Wertschopfung und fortschreitende Bedurfnisbefriedigung. Die sogenannten Entwicklungslander musten — so glaubten viele — nur noch durch den Transfer von Kapital, Bildung und Demokratie an das westliche Modernisierungsvorbild herangefuhrt werden. Damit, so schien es, hatte die moderne Gesellschaft nach den Verwerfungsphasen der ersten Jahrhunderthalfte, die in Imperialismus, Faschismus und Kommunismus zum Ausdruck kamen, ihre neue stabile Form gefunden: sich selbst durch andauernde Wohlstandsmehrung legitimierend. Das „Ende der Ideologien“ konnte nun ausgerufen werden: in USA von Daniel BELL (1961), in Frankreich von Jacques ELLUL (1974), in Deutschland von Helmut SCHELSKY (1965). Auch Kritiker in der marxistischen Tradition, wie MARCUSE (1967), sahen die Stabilitat des Systems durch die Manipulation der materiellen Bedurfnisse derart gefestigt, das auserer Zwang mehr und mehr uberflussig sein mochte. Das Grundmodell der Moderne beruhte auf sozialer Marktwirtschaft und Parteiendemokratie, Nachkommen konnten allenfalls Detailverbesserungen, nicht aber grundlegend Neues schaffen — zu vergleichen mit dem Volkswagen, der lief und lief.

Konzepte der Konfliktintervention und des Konflikttrainings

Wir haben in den vergangenen Kapiteln die theoretischen Vorarbeiten fur unser verstehensorientiertes Trainingskonzept geleistet. Wir haben herausgearbeitet, welche Bedeutung Misverstandnisse und Verstehensdefizite fur Konflikteskalationen haben, und haben ein pragmatisches Verstehenskonzept dargestellt, das uns als theoretische Grundlage fur die Entwicklung methodischer und didaktischer Techniken der Forderung von Verstehensleistungen und Perspektivenubernahmen dienen kann.

Konflikt und Eskalation

Wir haben im letzten Kapitel versucht, einige grundlegende Uberlegungen zu den makrostrukturellen Ursachen und Entstehungsbedingungen der hier im Vordergrund stehenden gesellschaftlichen Konflikte anzustellen. Wir haben daruber hinaus auf die grundlegende Ambivalenz von Konflikten hingewiesen und aufgezeigt, welche politisch-praktische Bedeutung die konstruktive Regulierung und Bearbeitung von Konflikten haben kann. Da wir im Rahmen dieser Arbeit vor allem daran interessiert sind zu erfahren, welche Moglichkeiten der Rationalisierung von Konflikten es gibt und welche Rolle dabei insbesondere der Empathie, der Perspektivenubernahme zukommt, mussen wir nun zunachst einige allgemeine Annahmen daruber machen, wie sich Konflikte entwickeln, was das Konflikthandeln der Akteure bestimmt, welche Interaktionsmuster Konflikte kennzeichnen und wie diese zur Eskalation von Konflikten beitragen. Nur wenn wir die Bedingungen der Eskalation und des Konflikthandelns bestimmen konnen, sind wir auch in der Lage, Aussagen uber alternative Handlungsmuster und damit uber Rationalisierungschancen des Konfliktaustrags zu machen. Wir mussen also zunachst die sozialwissenschaftlichen Theorien daraufhin befragen, was sie uns zum besseren Verstandnis des Konflikthandelns und der Konflikteskalation zu sagen haben.

Perspektiven einer Konfliktnahen Politischen Bildung

Politische Bildung wird haufig als eine Vermittlung von Kenntnissen und von Werten verstanden, die fur unser Zusammenleben und fur unsere demokratische Ordnung von Bedeutung sind. Sie steht dabei vor dem Problem, das Menschen vor allem in solchen Situationen lernen, die von ihnen selbst als ‘kritisch’ erlebt werden, in denen also die Alltagsroutine nicht mehr tragt und zusatzliche kognitive, normative und emotionale Ressourcen von ihnen benotigt werden. Dies gilt um so mehr fur das Erlernen von Werten und Normen, in denen bestimmte Klassen von Situationen mit entsprechenden geforderten Handlungen oder Unterlassungen verbunden werden. Pointiert formuliert: Menschen haben nicht einfach Werte, sondern brauchen sie vielmehr, um Lebenssituationen zu meistern: Tapferkeit wird ‘vor dem Feind’ benotigt; Treue in personlichen Abhangigkeiten; Punktlichkeit in Koordinationsprozessen; Solidaritat, wenn Gruppeninteressen mit Individualinteressen konkurrieren; Leistungsstreben, wenn die Lebenschancen nicht von dem abhangen, was man bereits hat, sondern von dem, was man erwerben will. Jeder Religionslehrer, jeder Pfadfinderhauptling, jeder Managementtrainer, jeder Gangsterbos weis das und vermittelt Werte, indem er Ernstfalle imaginiert oder simuliert.

Die Konzeption des Konflikttrainings

Mit unserem Modellversuch wollen wir einen Beitrag dazu leisten, das gesellschaftliche Konflikte, insbesondere neue, nichtinstitutionalisierte Konflikte wie z.B. zwischen Protestgruppen und etablierten gesellschaftlichen Institutionen, auf einem begrenzten Eskalationsniveau, d.h. vorrangig kommunikativ und ohne Anwendung von Gewalt, ausgetragen werden konnen.