Isabel Kühn

A regulatory framework for a policy of sustainability: lessons from the neo-liberal school

In this paper targets, institutions and policy measures for describing and implementing sustainable development are evaluated in terms of their conformity with the economic framework of a market system. Firstly, from the viewpoint of neo-liberal economic thinking as conceived by the German Freiburg school of economists (Eucken), a general set of criteria is developed, including issues of operationalization and legitimation of goals as well as institutional and instrumental issues. On this basis general rules for designing an ecological framework guaranteeing the greatest possible degree of conformity with a market system are derived. The concrete application of these rules leads to recommendations for a policy of sustainability with respect to the setting of goals, the establishment of institutions (role of ecological councils, of a central environmental organization on UN level and of the GATT/WTO regime) as well as the use of appropriate instruments.

Instrumente zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung

Zur Umsetzung der in Kapitel 4 abgeleiteten Ziele kommen verschiedene Instrumententypen in Betracht. In der Bundesrepublik Deutschland sowie in anderen europaischen Landern stellen Umweltauflagen, erganzt bzw. unterstutzt von Umweltsubventionen, das dominierende Instrument in der umweltpolitischen Praxis dar. Umweltabgaben und -Zertifikate, uber deren relative Vorteilhaftigkeit lange Zeit in umweltokonomischen Kreisen diskutiert wurde, konnten bisher allenfalls in sehr rudimentarer Form im politischen Prozes durchgesetzt werden. Bei den meisten der im folgenden diskutierten Instrumente handelt es sich daher um theoretische Konstrukte, mit deren Erprobung in der Praxis kaum Erfahrungen gesammelt werden konnten und deren Bewertung eher auf theoretische Uberlegungen als auf eine empirische Basis gestutzt wird. Soweit moglich, sollen im folgenden jedoch Erfahrungen mit bereits realisierten Instrumenten einbezogen werden.

Analyseraster zur Beurteilung einer Politik der Nachhaltigkeit

Zur Ordnungspolitik gehoren gesellschaftliche Aktivitaten, die sich unmittelbar auf die Wirtschaftsverfassung beziehen. „Die Wirtschaftsverfassung als der okonomisch relevante Bereich der Rechtsordnung eines Landes regelt die grundlegende Organisation der Volkswirtschaft und bestimmt im einzelnen vor allem Umfang und Verteilung der okonomischen Entscheidungsbefugnisse auf Personen, Gruppen und Institutionen“ (Gabler 1984). Zu betonen ist die langfristige Ausrichtung der Ordnungspolitik, die eine sichere Grundlage fur die langfristige Entscheidungsbildung und Planungen der Wirtschaftssubjekte bereiten soll (Berg/Cassel 1992:207). Diesem Postulat stehen allerdings Wahlzyklen sowie die zum Teil massiven Interventionen von diversen Interessengruppen um Erhalt von Privilegien bzw. Marktpositionen entgegen. In Abgrenzung zur Ordnungspolitik ist unter Ablaufpolitik die Anwendung der durch die Ordnungspolitik bereitgestellten Instrumente zu verstehen.

Begriff der nachhaltigen Entwicklung

Unter den vielen existierenden Definitionen des Begriffs einer nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) stammt die einfachste und allgemeinste von der Weltkommission fur Umwelt und Entwicklung (WCED), die nach ihrer Vorsitzenden auch als Brundtland-Kommission bezeichnet wird. Der Bericht „Unsere gemeinsame Zukunft“ der Kommission beschreibt sustainable development als eine „Entwicklung, die die Bedurfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, das kunftige Generationen ihre eigenen Bedurfnisse nicht befriedigen konnen“ (Hauff 1987:46). In diesen politischen Programmentwurf der Brundtland- Kommission flossen gleichermasen okologische und soziale Aspekte bzw. umweit- und entwicklungspolitische Zielsetzungen ein.

Rechtliche und rechtspolitische Grundlagen

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft orientieren sich am Leitbild des Kooperationsprinzips, das neben dem Vorsorge- und dem Verursacherprinzip zu den grundlegenden Strukturelementen der Umweltpolitik und des Umweltrechts in Deutschland gehort. Das Kooperationsprinzip fordert ein Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft im Hinblick auf einen effektiven Umweltschutz und postuliert die Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Krafte in den Prozes der umweltpolitischen Willensbildung und Entscheidung (Kloepfer/Rehbinder et al. 1991:155). In seinem Kern ist das Kooperationsprinzip einerseits Ausdruck der Erkenntnis, das die Belange des Umweltschutzes einfacher mit als gegen die Betroffenen durchsetzbar sind (Schmidt 1995:7). Andererseits spiegelt das Kooperationsprinzip die Tatsache wider, das der Schutz der Umwelt keine alleinige Domane des Staates ist, sondern der Mitverantwortung aller unterliegt.

Freiwillige Umweltschutzmaßnahmen der Wirtschaft: Einordnung und Überblick

Okonomische Analysen der Umweltpolitik kreisen seit langem um die Frage, wie sich die Effizienz des weitgehend ordnungs- und planungsrechtlich ausgerichteten Instrumentariums durch den verstarkten Einsatz okonomischer Anreizinstrumente verbessern last. Die Debatte hat sich im Zuge der Diskussion um das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung jedoch erweitert (Rennings/Koschel 1995:24 ff.). So ist in den vergangenen Jahren verstarkt von Instrumenten Gebrauch gemacht worden, die sich nicht einfach in das dichotome Schema „Ordnungsrecht versus okonomische Instrumente“ einfugen lassen. Beispiele hierfur sind unter anderem das Haftungsrecht, freiwillige Umweltschutzmasnahmen der Wirtschaft und informatorische Instrumente wie Oko-Audits.

Institutionen zur Verwirklichung einer Politik der Nachhaltigkeit

In Kapitel 3 wurde dargelegt, das dem Subsidiaritatsprinzip aus ordnungspolitischer Sicht eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung von Institutionen in der sozialen Marktwirtschaft zukommen sollte. Eine wichtige Rolle spielen daruber hinaus die Prinzipien der Aquivalenz und Kongruenz. Eine ordnungspolitische Analyse von Konzepten einer nachhaltigen Entwicklung mus die Frage nach der angemessenen Entscheidungsebene jeweils fur einzelne Teilziele separat beantworten, d.h. sukzessive eine Insitution fur jedes Teilziel einer nachhaltigen Entwicklung bestimmen. Eine derartige Analyse wurde jedoch den Rahmen dieser Expertise sprengen, so das in diesem Kapitel eine Schwerpunktsetzung auf einige wichtige Bereiche und instititutionelle Trends erfolgt. So wird in der Studie „Zukunftsfahiges Deutschland“ des Wuppertal Instituts die Internationalisierung als einer der zentralen Faktoren genannt, die kunftig den politischen und institutionellen Wandel bestimmen werden. Als weitere zentrale Aufgabe wird die Etablierung von Langzeitverantwortung genannt, weil die Kurzzeitorientierung als schwerwiegendste funktionale Schwache von Demokratien westlicher Pragung identifiziert wird (Bleischwitz/Loske 1995:291ff.). Vor der Auseinandersetzung mit globalen Institutionen (Vereinte Nationen, GATT) und der Etablierung von Langzeitverantwortung (Okologische Rate) soll jedoch zunachst grundsatzlich das Verhaltnis von Subsidiaritat und Nachhaltigkeit geklart werden.

Elemente, Kriterien und Indikatoren zur Beschreibung von Nachhaltigkeit

Im folgenden Kapitel werden die ersten beiden Teilschritte der ordnungspolitischen Analyse von Konzepten einer nachhaltigen Entwicklung vorgenommen. Zunachst erfolgt eine operationale Definition der okologischen, sozialen und okonomischen Kriterien von Nachhaltigkeit. Diese Teilkomponenten werden anschliesend wieder zusammengefuhrt. Ansatze zu einer Integration der verschiedenen Ebenen werden auch als „neue Wohlstandsmodelle“ bezeichnet. Aus ihnen sollen konkrete Wohlfahrtskennziffern oder Reduktionsziele fur Umwelt- und Ressourcenverbrauch abgeleitet werden. Neben der Operationalisierung der Ziele mussen diese einer vertragstheoretischen Legitimation unterzogen werden. Diese geschieht bereits im Rahmen der Ableitung der Regel sozialer Gerechtigkeit (Kap. 4.2) und ist somit Bestandteil der hier vorgestellten Operationalisierung des Konzeptes von Nachhaltigkeit.

Fallbeispiel Integrierte Umweltschutztechnik

Fur die Zukunft wird ein Ubergang von nachgeschalteter auf integrierte Umweltschutztechnik erwartet. Integrierte Umweltschutztechniken weisen haufig aus okologischer Sicht Vorteile auf, da sie: schadstoffubergreifend ausgelegt sind, wahrend sich nachgeschaltete Techniken in der Regel auf die Verminderung eines einzigen Schadstoffs beschranken, und Umweltbelastungen direkt an der Quelle angehen.

Nachhaltigkeit und Ordnungspolitik: Ziele der Arbeit und Vorgehensweise

Entwickelte Volkswirtschaften verfugen uber vier grundlegende Koordinationsmechanismen (Berg/Cassel 1992:166ff.). Der erste Mechanismus, die politische Abstimmung, ist das grundlegende demokratische Prinzip, nach dem die politische Willensbildung organisiert werden soll. Aber nicht immer konnen und wollen sich auf allen Ebenen alle Beteiligten an Abstimmungen beteiligen. Es kommt ein zweiter Koordinationsmechanismus, das Verhandlungssystem, zur Anwendung, bei dem sich Reprasentanten von unterschiedlichen Interessen auf Kompromisse einigen. Umgesetzt werden die Ergebnisse der politischen Willensbildung durch einen dritten Mechanismus, die Burokratie. In der Privatwirtschaft schlieslich dominieren marktwirtschaftliche Regeln, die eine effiziente Guterversorgung sicherstellen sollen.