Jan Fivaz

Smart Democracy für Smart Cities – Online-Wahlhilfen und ihr Beitrag zu einer modernen Demokratie

ZusammenfassungDer Beitrag geht der Frage nach, welchen Beitrag so genannte Online-Wahlhilfen zu einer gut funktionierenden modernen Demokratie leisten und welche Rolle sie im Rahmen des Smart City-Konzepts einnehmen können. Dabei dient die Schweizer Online-Wahlhilfe smartvote als Fallstudie und die Gemeinderats- (Legislative) und Stadtratswahlen (Exekutive) in der Stadt Zürich vom 9. Februar 2014 als konkretes Anwendungsbeispiel. Neben der Funktionsweise wird auch erläutert, wie die Benutzung durch Parteien und Kandidierende, Medien sowie Wähler in der Praxis abläuft. Es wird auch diskutiert, was Online-Wahlhilfen leisten können. Schließlich wird darauf eingegangen, wo bei der Anwendung dieser Plattformen noch ungenutzte Potenziale stecken und welche Risiken mit ihrem Einsatz verbunden sind. Der Beitrag zeigt, wie smartvote und vergleichbare Projekte idealtypisch im Sinne einer Smart Democracy in Verknüpfung mit anderen Daten und Instrumenten die Qualität einer modernen Demokratie verbessern können.

Data-Driven Democracy – Chancen und Risiken datenbasierter Demokratien

Der Beitrag bringt zwei aktuelle Entwicklungen moderner Demokratien zusammen. Zum einen die Debatte uber die Krise der Demokratie (sinkende Wahlbeteiligung, Erosion der Bedeutung der Parteien, Auseinanderdriften zwischen politischer Elite und Wahlerschaft sowie genereller Vertrauensverlust der Burger in die Politik) und zum anderen die wachsende Bedeutung, welche datenbasierten Anwendungen in modernen Demokratien zukommt. Anhand konkreter Beispiele wird aufgezeigt, inwiefern Online-Wahlhilfen, Monitoring-Websites oder auch Big Data- respektive Open Data-Projekte zu einer Starkung zentraler Elemente reprasentativer Demokratien (Transparenz, Accountability und Responsiveness, politische Partizipation) beitragen konnen. Stadte konnen dabei die Rolle von Laboratorien ubernehmen, in denen solche neuen Instrumente in lokalen Anwendungen erprobt werden. Der Beitrag spricht neben den Chancen, die sich aus dem Einsatz datenbasierter Instrumente ergeben, auch gezielt mogliche Risiken an. Als wichtigste, bislang noch kaum beachtete Herausforderung identifiziert der Beitrag die ungenugende „data literacy“ der Nutzer.

Electoral and Financial Bookkeeping: A Comparison of Pre-Electoral Pledges on Public Spending and the Outcome of Post-Electoral Budget Debates

In the wake of the financial crisis, budgetary discipline has taken centre stage in politics. More than ever a countrys budget mirrors the true policy preferences of the legislative majority beyond all political discourse and cheap talk. The paper sheds light on mandate fulfilment in the field of public spending and fiscal policy in general. Based on previous work on pledge fulfilment in Switzerland the paper compares publicised pre-electoral statements of MPs on public spending and the development of the public finances with their post-electoral legislative behaviour during budget debates and votes. The findings of the paper confirm the results of the aforementioned earlier studies and point to the potential of budgetary statements for future mandate fulfilment research.