Jörg Nowak

Einleitung: Public Governance und schwache Interessen

In den letzten Jahren hat sich im Schatten der breiteren Diskussion um die Veranderungen des Wohlfahrtsstaates der Begriff der ,schwachen Interessen’ etabliert. Als ,schwach’ werden die Interessen von Akteuren bezeichnet, die uber wenige Ressourcen verfugen und aus strukturellen Grunden politisch schwer organisierbar sind. Dies trifft vor allem auf die Interessen von Akteuren zu, die fruher schlichtweg als ,Arme’ bezeichnet worden waren. Diese Kategorie erweist sich allerdings als unzureichend: Zum einen wird die Kategorie der Vielfalt der Dimensionen sozialer Ungleichheit nicht gerecht, denn Armut lasst sich nicht ausschlieslich durch einen Mangel an materiellem Wohlstand oder okonomischer Macht definieren. Zum anderen sind manche der Gruppen, die wir unter ,schwache Interessen’ fassen, wie z.B. PatientInnen oder KonsumentInnen, nicht im materiellen Sinne arm. Der Begriff schwache Interessen kann nicht nur verschiedene Lagen sozialer Ungleichheit erfassen, sondern prinzipiell Aspekte struktureller Benachteiligung in gesellschaftlichen Regulierungs- und Verteilungsprozessen beleuchten. Neben den bereits genannten ,Armen’ rucken hier weitere Akteure in das Blickfeld – etwa UmweltschutzerInnen oder VerbraucherschutzerInnen. Mit diesen beiden Beispielen sind Interessen genannt, die zwar offenbar nicht allerorten und zu jedem Zeitpunkt (gleich) schwach sind, aber in Gesellschaften mit bestimmten Produktionsverhaltnissen und politischen Institutionen durchaus als strukturell benachteiligt gelten mussen. Insofern fallen sie in die Kategorie ,schwacher Interessen’, wie wir sie definieren. Dass diese Kategorie eine abstrakte ist, deren konkrete empirische Bedeutung wandelbar ist, begreifen wir nicht als Nachteil, sondern als notwendige, kontextsensible und problemadaquate Konzeptualisierung. Weiter unten soll der Begriff differenzierter dargestellt und begrundet werden; an dieser Stelle mag der Hinweis darauf genugen, dass er fur den Kasseler Forschungsverbund erkenntnisleitend in dem Ansinnen geworden ist, die Auswirkungen neuer Steuerungsformen zu untersuchen. In kritischer Auseinandersetzung mit einer Governance-Forschung, deren wichtigstes Kriterium eine haufig herrschaftsfunktionale ,Effizienz’ darstellt, legen wir den Schwerpunkt auf Partizipation und Inklusion als Anspruche demokratisch organisierter Gemeinwesen. Dabei beabsichtigen wir nicht nur eine Analyse bestehender Bedingungen, sondern durchaus auch die Konzeption von Steuerungsformen, die schwachen Interessen zu mehr Durchsetzungsfahigkeit verhelfen.

Die politische Repräsentation von schwachen Interessen am Beispiel von MigrantInnen

Wenig Zweifel bestehen dahingehend, dass MigrantInnen und Fluchtlinge zu denjenigen Bevolkerungsgruppen gehoren, deren Interessenartikulation nicht als ,stark’ bezeichnet werden kann. Wie ,schwach’ sie selbst und ihre Interessen in politischen Systemen reprasentiert sind, daruber gibt es allerdings Diskussionen, und die Bewertung unterscheidet sich im Landervergleich, im Vergleich zwischen verschiedenen Gruppen von MigrantInnen und je nach politischer Konjunktur. So sind beispielsweise die Interessen von Asylsuchenden durch zum Teil rassistische politische Kampagnen seit Mitte der 1980er Jahre und insbesondere mit dem uberparteilich getragenen ,Asylkompromiss’ 1992, der eine deutliche Einschrankung des Asylrechts bedeutete, signifikant geschwacht worden (Schneider 2009: 125). Zuvor wurde ihr Interesse advokatorisch inner- und auserhalb des Parlaments vertreten, mit dem uberparteilichen Konsens gab es jedoch im Parlament nur noch wenig FursprecherInnen und keine Veto-Moglichkeiten mehr. Dieses Beispiel veranschaulicht, dass die Starke oder Schwache von Interessen marginalisierter Gruppen modulierbar ist in Abhangigkeit von rechtlichen Vorgaben, institutionellen Arrangements und politischen Konjunkturen. In diesem Beitrag soll gezeigt werden, warum die Erforschung der Reprasentationsmodi von MigrantInnen ein relevanter Beitrag zur Demokratieforschung ist. Die Hauptthese ist, dass Modi der Reprasentation einen entscheidenden Einfluss auf die Position von MigrantInnen in einem politischen Gemeinwesen haben und damit einen der Schlusselfaktoren fur die Demokratisierung europaischer Gesellschaften darstellen.

Louis Althusser’s Critique of the Communist Party and the Question of the Postrevolutionary State

This essay explores some aspects of the debate led by Louis Althusser and Etienne Balibar on the strategy of the French Communist Party (PCF) in the 1970s. They saw the Euro-communist turn of the party as a strategy that accepted the influence of social democrats without addressing the crucial question of mass participation in the party. Their criticism of the PCF was also a criticism of the statist strategy in socialist countries at that time, which they saw as a fusion of the socialist state with the working-class party. Althusser radicalized his stance when he demanded that a revolutionary party should stay outside the state, both before and after a socialist revolution. In this text, the references made by Balibar and Althusser to works of Marx and Engels are compared with the political positions developed in the original texts, and some conclusions for contemporary political strategies are hinted at.