Christoph Scherrer

GATS: long-term strategy for the commodification of education

The General Agreement on Trade in Services (GATS) covers also the cross-border provision of education. Currently negotiations are underway to expand the scope of the liberalization commitments in GATS. The article describes the strategies that allowed education to be seen as a tradable commodity. It analyzes the specific role of GATS procedures and of the already existent GATS commitments in the process of the commodification of education. It assesses the competitive lead of Anglo-Saxon providers. It looks at what is at stake in the current round taking the case of the EU as an example. The EU stands for countries that have not yet made many commitments and are now under pressure to liberalize education. The article argues that the concerns about the future impact of GATS are to be taken seriously. In line with the spread of neo-liberal constitutionalism, GATS provides a political and legal framework for deregulation and privatization of education. GATS can be used to secure the power of capital in the long term by privileging private owners of educational services in relation to the public and to the actual providers of these services, the faculty.

Contested Global Governance: Konkurrierende Formen und Inhalte globaler Regulierung

Unter dem Begriff Global Governance wird seit einigen Jahren das Phanomen diskutiert, dass grenzuberschreitende Aktivitaten zunehmend Mischformen der Steuerung unterliegen. Traditionell wurde internationale Politik als Regierungshandeln aufgefasst: durch zwischenstaatliche Vertrage, durch internationale Organisationen bzw. — in die Zukunft projiziert — durch eine Weltregierung. Heute wird fur einzelne Politikfelder festgestellt, dass an der Vorbereitung, der Vereinbarung und sogar der Umsetzung von transnationalen Regeln nicht nur Vertreter von Regierungen beteiligt sind, sondern auch private Akteure, seien sie Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, von traditionellen Verbanden, von Nichtregierungsorganisationen, Medien und von so genannten Expertengemeinden. Zugleich wird beobachtet, dass neben expliziten vertraglichen bzw. satzungsmasigen Regelungen noch implizite Normen in die Steuerung einfliesen (vgl. CGG 1995, 2).

Neoliberalism’s resilience: a matter of class

Vivien Schmidt and Mark Thatcher raise a very important question not just for progressive activists but also for political scientists. In the midst of the financial crisis of 2007/08, many commenta...

Reproducing hegemony: US finance capital and the 2008 crisis

The financial crisis of 2008 offers an ideal ‘critical moment’ to investigate the reproduction of hegemony. In contrast to the widely held belief that a crisis undermines the legitimacy, and thus the hegemony, of a particular group, this article shows how, before the current crisis, finance capital gained in strength through a series of financial crises, to the point where it had become hegemonic in a Gramscian sense. Using a rigorous conceptualization of hegemony, a detailed study of the five phases of crisis management since the outbreak of the 2008 crisis here reveals that finance capital has kept its central place in a financialized regime of accumulation, and that it has received continued support from most other fractions of capital. Its losses have been restricted to the area of passive support among the American public; whilst it has been able to rely on its institutional power and its ability to fund lobbying campaigns to maintain wider support. This has meant that the mixture of coercion and consensus underlying hegemony has shifted slightly towards coercion in relation to the general public. But finance capitals main message – that citizens have the right to keep their money and to invest it according to their preferences – continues to resonate with a sizeable portion of the American electorate. Therefore it is premature to suggest that finance capital has suffered a loss of hegemony.

Das Finanzkapital verteidigt seinen Platz in der weltwirtschaftlichen Ordnung

In den letzten Jahrzehnten war die weltwirtschaftliche Ordnung stark von der Hegemonie des Finanzkapitals gepragt. Der Beitrag geht der Frage nach, ob das Finanzkapital durch die Krise diese Stellung verloren hat. Akkumulations- und bewegungstheoretisch begrundet er, warum Krisen das Kapital sogar starken konnen und somit zur Reproduktion des Kapitalismus beitragen. Empirisch zeigt er auf, wie sich im Gefolge der vorhergehenden Finanzkrisen auf nationaler und internationaler Ebene der Handlungsspielraum des Finanzkapitals erhoht hat. Die phasenweise Analyse des Managements der derzeitigen Krise ergibt, dass das Finanzkapital weiterhin dominant ist, aber seine Interessen von vielen nicht mehr deckungsgleich mit dem Allgemeininteresse gesehen werden. 1. Einleitung Wirtschaftliche Krisen eroffnen grundsatzlich Chancen auf Veranderung. Erste Gewichtsverschiebungen in der Governance der Weltwirtschaftsordnung zugunsten Brasiliens, Indiens und Chinas zeichnen sich ab. Doch gibt es gute Grunde anzunehmen, dass die derzeitige Weltwirtschaftskrise weder dazufuhrt, dass die Dominanz des Finanzkapitals beendet wird, noch, dass sich die derzeitige dem Primat kapitalistischer Eigentumsverhaltnisse folgende Form der Globalisierung uberlebt hat. Mein Beitrag soll nicht als Pladoyer fur eine Verscharfung der Krise verstanden werden. Im Gegenteil bin ich der Auffassung, dass nicht allein Krisen Veranderungschancen bieten. Dies lasst sich poststrukturalistisch mit dem Kontingenzbegriff von Ernesto Laclau (1990) begrunden, aber auch mit Verweis auf den Erfolg der Burgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wahrend des Golden Age of Capitalism plausibilisieren (McAdam 1999). Gerade letztes Ereignis verweist darauf, dass eine Richtungsanderung intellektuell am Alltagsverstand anknupfend guter Vorbereitung bedarf und dass die entwickelten Alternativen von einer breiten Bewegung geteilt werden. In der jetzigen Krise ist weder die Alternative zu unserem Finanzsystem noch eine breite Bewegung sichtbar. Zu den guten Grunden, die gegen einen signifikanten Kurswechsel sprechen, zahle ich zum einen die Einsicht von Karl Marx, dass Krisen nicht nur Teil der kapitalistischen Wirtschaftsweise sind, sondern auch Momente seiner Erneuerung. Neben diesem akkumlationstheoretischen Argument fuhre ich zum anderen noch einen kraftetheoretischen Grund an. Wirtschaftskrisen delegitimieren zwar die Krafte des Status quo, aber sie schwachen auch die Gegenkrafte. Diese theoretischen Ausfuhrungen will ich empirisch mit einer Skizze der krisengetriebenen Liberalisierung der Finanz

Einleitung: Public Governance und schwache Interessen

In den letzten Jahren hat sich im Schatten der breiteren Diskussion um die Veranderungen des Wohlfahrtsstaates der Begriff der ,schwachen Interessen’ etabliert. Als ,schwach’ werden die Interessen von Akteuren bezeichnet, die uber wenige Ressourcen verfugen und aus strukturellen Grunden politisch schwer organisierbar sind. Dies trifft vor allem auf die Interessen von Akteuren zu, die fruher schlichtweg als ,Arme’ bezeichnet worden waren. Diese Kategorie erweist sich allerdings als unzureichend: Zum einen wird die Kategorie der Vielfalt der Dimensionen sozialer Ungleichheit nicht gerecht, denn Armut lasst sich nicht ausschlieslich durch einen Mangel an materiellem Wohlstand oder okonomischer Macht definieren. Zum anderen sind manche der Gruppen, die wir unter ,schwache Interessen’ fassen, wie z.B. PatientInnen oder KonsumentInnen, nicht im materiellen Sinne arm. Der Begriff schwache Interessen kann nicht nur verschiedene Lagen sozialer Ungleichheit erfassen, sondern prinzipiell Aspekte struktureller Benachteiligung in gesellschaftlichen Regulierungs- und Verteilungsprozessen beleuchten. Neben den bereits genannten ,Armen’ rucken hier weitere Akteure in das Blickfeld – etwa UmweltschutzerInnen oder VerbraucherschutzerInnen. Mit diesen beiden Beispielen sind Interessen genannt, die zwar offenbar nicht allerorten und zu jedem Zeitpunkt (gleich) schwach sind, aber in Gesellschaften mit bestimmten Produktionsverhaltnissen und politischen Institutionen durchaus als strukturell benachteiligt gelten mussen. Insofern fallen sie in die Kategorie ,schwacher Interessen’, wie wir sie definieren. Dass diese Kategorie eine abstrakte ist, deren konkrete empirische Bedeutung wandelbar ist, begreifen wir nicht als Nachteil, sondern als notwendige, kontextsensible und problemadaquate Konzeptualisierung. Weiter unten soll der Begriff differenzierter dargestellt und begrundet werden; an dieser Stelle mag der Hinweis darauf genugen, dass er fur den Kasseler Forschungsverbund erkenntnisleitend in dem Ansinnen geworden ist, die Auswirkungen neuer Steuerungsformen zu untersuchen. In kritischer Auseinandersetzung mit einer Governance-Forschung, deren wichtigstes Kriterium eine haufig herrschaftsfunktionale ,Effizienz’ darstellt, legen wir den Schwerpunkt auf Partizipation und Inklusion als Anspruche demokratisch organisierter Gemeinwesen. Dabei beabsichtigen wir nicht nur eine Analyse bestehender Bedingungen, sondern durchaus auch die Konzeption von Steuerungsformen, die schwachen Interessen zu mehr Durchsetzungsfahigkeit verhelfen.

Protecting labor in the global economy: A social clause in trade agreements?

Abstract The globalization of markets is calling national employment and social legislation increasingly into question, so that not only the international trade union organizations but also the Clinton Administration are calling for workers’ rights to be embodied in trade agreements. This paper deals with both the fundamental question of whether international labor standards serve a useful purpose and the more specific question of whether trade agreements are a suitable way of enforcing minimum standards. It will argue that international standards can plausibly be justified in terms of development theory. Core labor rights, furthermore, enjoy universal acceptance. A social clause can help in enforcing these rights. The procedures for negotiating social clauses and for implementing them as proposed by the international trade union movement do not lend themselves to protectionism.

Öffentliche Banken im Sog der Finanzialisierung

Traditionell sind offentliche Banken damit beauftragt, den Sparsinn und die Vermogensbildung der Bevolkerung, den Mittelstand und strukturschwache Regionen zu fordern. Der Eigenhandel oder der Vertrieb von Derivaten und anderen riskanten Wertpapieren, die gemeinhin unter den Begriff Finanzialisierung fallen, gehoren dem gesunden Menschenverstand nach nicht zum offentlichen Auftrag dieser Banken. Doch es war gerade eine quasi-offentliche Bank, die IKB Deutsche Industriebank AG, die im Juli 2007 als erstes Kreditinstitut in Europa von den Turbulenzen auf dem US-amerikanischen Immobilienkreditmarkt erfasst wurde.

Stärkung von Arbeiterinteressen durch soziale Vergabekriterien im öffentlichen Beschaffungswesen

Lohnabhangige konnen angesichts der starken Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert nicht ohne weiteres als eine gesellschaftliche Gruppe angesehen werden, die ihre Interessen nur schwer artikulieren und durchsetzen kann. Doch schwacht die Globalisierung die organisierte Arbeiterschaft selbst in den reichen Industrielandern, und im tertiaren Sektor vermogen es die Beschaftigten nur bedingt, sich zu organisieren. In den armeren Landern fehlt es weithin an einem wirksamen arbeitsrechtlichen Schutz. Diese Lander leiden unter einem grosen Angebotsuberhang der Ware Arbeitskraft, nicht zuletzt aufgrund der Verdrangung der Subsistenzlandwirtschaft, durch die Menschen in groser Zahl aus traditionellen Bindungen gelost werden.

Global Governance: From Fordist Trilateralism to Neoliberal Constitutionalism

The United States government has been, without doubt, the decisive force in establishing and shaping the main multilateral institutions of the world market since the Second World War. It has consistently pursued the opening of other nations’ markets. This leadership in liberalizing international trade has been mainly achieved by lowering access barriers to the American market. Given the mercantilist history of US foreign economic policy and the injury inflicted on many American industries by lowering tariffs, this leadership is quite an extraordinary achievement. This is all the more true, as trade deficits and, more recently, the end of the Cold War have undermined the original foundations of the American commitment to a liberal world market order: economic superiority and anti-communism.