Josef Esser

Private muddling through as a political programme? The role of the European commission in the telecommunications sector in the 1980s

In the area of telecommunications policy, the European Commission employs a method of formulating policy that can be described as the creation of arenas in which economic actors, particularly powerful private ones, attempt to work out a common research and development policy and set technical standards. Until now, this political process of private ‘muddling through’ has not received sufficient attention in the prevailing political science approaches, which focus instead on political‐institutional structures and processes that characterise the European Community in terms of either corporate actors, policy networks, or a new architecture of the state. This results in deficiencies in theories on politics and democracy.

State, business and trade unions in West Germany after the ‘political Wende’

This article refutes speculative arguments that the co‐operation of state, business and unions that predominated under Social Democratic rule was replaced by the Christian Democratic/Liberal governments unequivocal strategy to confront and to exclude the unions. The present governments economic and social policy contains three elements: an increase in the flexibility of capital, the reconstruction of the welfare state, and an increase in the flexibility of labour. The analysis of this strategy shows that government and unions continue to try to achieve a ‘new’ form of partnership ‐ a partnership, however, which for the unions could result in dramatic changes in their present political and organisational strength.

Von nationalen Technologienormen zur transnationalen Technologienormenkonkurrenz. Das Beispiel Telekommunikation

In offentlichen Debatten in Deutschland hat sich die Diagnose einer „technologischen Lucke“, mangelhafter Standortfaktoren oder der „Eurosklerose“ seit den 70er Jahren kaum verandert. Dennoch sind in forschungs- und technologiepolitischen Kontroversen und Konzepten signifikante Verschiebungen zu lokalisieren. Waren es noch vor wenigen Jahren „nationale Innovationssysteme“ (Nelson 1993), die in Anknupfung an die Aktivitaten des damals erfolgreichen japanischen Industrieministeriums MITI die institutionellen Rahmenbedingungen fur innovative Tatigkeiten der Okonomie bieten sollten und war es die gezielte Forderung von „National Champion“ Unternehmen, die den Losungsweg darstellen sollte, hat sich heute sowohl in der politischen Diskussion als auch in der sozialwissenschaftlichen Analyse der raumliche und institutionelle Fokus verschoben.

Sind die „Volksparteien“ am Ende?

„Volkspartei“ war ursprunglich ein ideologischer Kampfbegriff. Diese Herkunft teilt er freilich mit vielen sozialwissenschaftlichen Termini. Nachteilig ist allerdings, das er, obwohl langst fester Bestandteil scientifischer Diskurse, immer noch mit hochst schillernden Bedeutungen und eigentumlich wertgeladenen Konnotationen behaftet ist. Wenn man also von einer Transformation des Volksparteiensystems redet, so empfiehlt sich eine Klarung dessen, wovon die Rede ist.

Materialistische Staatstheorie und Verwaltungswissenschaft

Die Frage nach „verwaltungswissenschaftlichen“ Aspekten der materialistischen, sich auf Marx beziehenden Staatstheorie mag zunachst als kurios erscheinen. In der Tradition dieser Theorie gilt der Staat als von den okonomischen Produktions- und Klassenverhaltnissen der burgerlich-kapitalistischen Gesellschaft bestimmtes „Uberbau“-Phanomen, das zweierlei verkorpert: die ideologisch-illusorische Form eines jenseits von Ausbeutung und Klassenkampf stehenden „Gemeinwesens“ und den gewaltformigen Organisator von Klassenherrschaft, die eben die Vorstellung eines „Gemeinwesens“ zur Ideologie stempelt. Das Interesse der im historischen Kontext der revolutionaren Arbeiterbewegung entstandenen und sich entwickelnden Marxschen Staatstheorie muste sich daher auf das wissenschaftlich begrundete Zerreissen dieses ideologischen Schleiers und auf die Bedingungen einer Neutralisierung bzw. Zerschlagung des staatlichen Gewaltapparats als Voraussetzung einer revolutionaren Transformation der Gesellschaft konzentrieren. Wenn der burgerliche Staat selbst Produkt der kapitalistischen Produktionsverhaltnisse ist, kann es weder darauf ankommen, ihn zu reformieren noch darauf, mit seiner Hilfe strukturelle gesellschaftliche Veranderungen durchzusetzen. Er wird vielmehr als gesellschaftliche Form im Zuge eines revolutionaren Prozesses ubflussig werden und verschwinden („absterben“). Schon von daher und nicht nur wegen des Status der Marxschen Theorie als „Oppositionswissenschaft“ ist begreiflich, das Fragen einer (im weitesten Sinne) „Betriebswirtschaftslehre des Staates“ in ihr keine wesentliche Rolle spielen konnten. Einer sich im Zusammenhang sozialrevolutionarer Bewegung verstehenden Theorie kann es nicht um immanente Funktionserklarungen der politisch-administrativen Apparatur mit dem Ziel von Rationalisierung und Effizienzsteigerung gehen. Ihre Fragestellung ist eine radikal andere als die einer Verwaltungswissenschaft, welche die bestehenden gesellschaftlich-politischen Strukturen zu ihrer — wenn auch moglicherweise zu reformierenden — Grundlage macht.