Karl-Heinrich Hansmeyer

Die das Landesgebiet berührenden Finanzströme öffentlicher Körperschaften

Ubertragt man die gemas der im vorangegangenen Kapitel beschriebenen Vorgehensweise regionalisierten Daten fur die Parafisci, fur die Einnahmen und Ausgaben des Bundes sowie fur die Sondervermogen und Fonds in das eingangs aufgestellte Schema der das Landesgebiet von NRW beruhrenden Finanzstrome (Ubersicht 1), so ergibt sich das folgende Bild (Tabelle 4).

Das Problem der Budgetinzidenz

Neben den Versuchen, die Auswirkungen einzelner Masnahmen, moglichst ceteris paribus, auf ihre Verteilungswirkungen hin zu untersuchen (“marginale Inzidenz”), stehen die Bemuhungen, die Gesamtwirkungen der finanzpolitischen Tatigkeiten des Staates auf die Einkommensverteilung, also den Saldo der Einnahmen- und Ausgabeninzidenz (“Budgetinzidenz”), zu ermitteln.

Die personale Inzidenz des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen

Die im vorangehenden Kapitel referierten Arbeiten untersuchten die Budgetinzidenz der zusammengefasten offentlichen Haushalte, also die Verteilungs-Wirkungen der finanzwirtschaftlichen Tatigkeiten aller Gebietskorperschaften und der Parafisci.

Ansätze zu einer Finanzstromanalyse für das Landesgebiet von Nordrhein-Westfalen

Die im vorangegangenen Kapitel angestellten Uberlegungen sollen nun auf eine konkrete Raumeinheit — das Landesgebiet von Nordrhein-Westfalen — angewandt werden.

Der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen

Die fur die regionale Einheit „Landesgebiet“ primar zustandige offentliche Korperschaft ist das Land. Allerdings betragt der Anteil des Landeshaushalts NRW an den das Landesgebiet beruhrenden Finanzstromen der offentlichen Hande nur etwa ein Funftel (Tabelle 5). Insofern ist der Einflus des Landes auf die regionale und personale Verteilung des Wohlstands seiner Burger von vornherein quantitativ begrenzt 1).

Personale Inzidenz als finanztheoretisches Problem

Die Ubersicht der das Landesgebiet Nordrhein-Westfalen und — enger gefast — den Landeshaushalt beruhrenden Finanzstrome zeigte bislang hauptsachlich die Verflechtung des Landeshaushalts NRW und des Landesgebietes NRW mit anderen offentlichen haushalten und nur eine relativ grobe Aufgliederung nach Mittel abgebenden und Mittel empfangenden Institutionen: offentliche Korperschaften der verschiedenen Ebenen, Unternehmen, private Haushalte. Die vorgelegten Daten liefern dabei Informationen fur die allgemeine Wirtschaftspolitik oder den Finanzausgleich. Von regionalpolitischem und auch verteilungspolitischem Interesse ware aber nun eine weitere Verfolgung der Finanzstrome innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, und zwar unter zwei Gesichtspunkten: einmal regional, bis hin auf die Ebene der Kreise und Gemeinden; und zum anderen personell: Welche Personen (private Haushalte) geben letztlich Mittel in welcher Hohe an die offentlichen Haushalte ab? Welche Personen empfangen welche Leistungen von den offentlichen haushalten?

Die quantitative und qualitative Erfassung der finanzwirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand in einer Region

Die Aufgabe einer Identifizierung aller Finanzstrome offentlicher Haushalte, die ein bestimmtes Landesgebiet beruhren, wird erschwert durch die Vielzahl der in diesem Land tatigen offentlichen Haushalte, vor allem auch durch die zwischen ihnen bestehenden Verzahnungen und Interdependenzen. Wahrend man in der Finanztheorie haufig von „der“ Staatstatigkeit und „dem“ offentlichen Haushalt ausgeht und diesen idealtypisch dem privatwirtschaftlichen Bereich gegenuberstellt, mus in der politischen Realitat der offentliche Bereich als Agglomerat unterschiedlichster Institutionen, Korperschaften und Organisationen verstanden werden, zu dem neben den Gebietskorperschaften vor allem die Parafisci gehoren 1), deren Zuordnung zum offentlichen Sektor uber-dies teilweise umstritten ist. 2)