Kay Hailbronner

EU-Freizügigkeit für nicht erwerbstätige Unionsbürger?

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den unionsrechtlichen Vorgaben fur das Aufenthaltsrecht und Anspruche auf Sozialleistungen nicht erwerbstatiger Unionsburger auf dem Hintergrund einer aktuellen Diskussion um die Reichweite der EU-Freizugigkeit. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht Anderungen des nationalen Rechts im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben vor, insbesondere soll der ,,ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen� durch EU-Burger entgegengewirkt werden. Zugleich sind Verfahren vor dem EUGH anhangig, die sich mit dem in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung hochst umstrittenen Ausschluss von Unionsburgern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII befassen

Revocation of Citizenship of Terrorists: A Matter of Political Expediency

Revocation of citizenship means a substantial interference with individual rights. It can only be justified if tightly defined material conditions in accordance with the constitutional law of each country and its international commitments are fulfilled. Risk assessment and proof of an affiliation, assistance or membership in an international terrorist organisation will be essential elements in this procedure. Whether there is a practical value in revocation of citizenship for citizens engaged in international terrorism in addition to criminal and administrative sanctions is within the framework of law a matter of political expediency which may well lead to different results in different countries.

Die Bewältigung großer Migrationsbewegungen und kulturelle Konflikte bei der Integration: Deutschland auf dem Weg zum multikulturellen Staat?

Die Idee einer Balance zwischen staatlicher Souveränität bei der Entscheidung über Einwanderung und dem menschenrechtlich fundierten Schutzanspruch hat sich als Illusion erwiesen. Die Folge unregulierter Zuwanderung ist eine wachsende Sensibilität gegenüber einer Migrationsbewegung, die als Bedrohung der kulturellen Identität empfunden wird. Der Beitrag dokumentiert typische Erscheinungsformen kultureller Konflikte in Einwanderungsgesellschaften, sowohl auf gesellschaftspolitischer Ebene als auch mit Blick auf die Rechtsordnung. Als Antwort wird auf die verfassungsrechtlich vorgegebene Wertordnung des Grundgesetzes verwiesen, die den rechtlichen und integrationspolitischen Rahmen für das Maß der Akzeptanz unterschiedlicher kultureller Verhaltensweisen bildet.