Klaus Dicke

Der Aufbau funktionierender politischer Strukturen

Nach einer Schilderung der politischen, gesellschaftlichen und geistig-kulturellen Ausgangslage in und nach der Friedlichen Revolution werden die (Wieder-)Grundung des Freistaats Thuringen sowie Entstehung und Grundzuge der Thuringer Verfassung behandelt. Es folgt eine Darstellung der politischen und staatlichen Akteure, der Konstellationen ihres Zusammenspiels sowie des Aufbaus der staatlichen Verwaltung in Thuringen. Eine Analyse der Schwerpunkte der Regierungspolitik in der ersten Dekade des Freistaats nach 1990 mundet in ein Zwischenfazit 2000.

Regionalkammern — ein alternatives Modell zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen?

Dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in vielfacher Hinsicht reformbedurftig ist, scheint inzwischen zu einer Standardfeststellung der UN-Literatur geworden zu sein.1 Etwas blasser geworden scheint demgegenuber der Hinweis darauf, dass eine solche Reform — wenn sie denn uberhaupt zustande kame und nicht dem Veto der standigen Ratsmitglieder oder politischer Uneinigkeit uber seine kunftige Zusammensetzung zum Opfer fiele — moglicherweise gar nicht zu einer Verbesserung der in der Charta geforderten Effizienz der kollektiven Sicherheit beitruge.2 Peter Opitz hat die Problematik so ausgedruckt: „So wichtig eine befriedigende Losung dieser Problematik fur die Autoritat und Legitimitat des Systems kollektiver Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen auch ist, so schwierig durfte sie zu finden sein. Misslingt jedoch die Aufgabe, das System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen so weiter zu entwickeln, dass in der Welt des ausgehenden 20. und des beginnenden 21. Jahrhunderts ein Gefuhl von Vertrauen in die friedenssichernde Kraft der Weltorganisation entsteht, so werden auch die Bemuhungen urn Abrustung und Rustungskontrolle scheitern und sich die Spirale des internationalen Wettrustens erneut in Bewegung setzen. Mit dem System kollektiver Sicherheit der UN steht somit weit mehr auf dem Spiel als nur die Glaubwiirdigkeit der Weltorganisation“.3

Reformen des Sekretariats und die veränderte Rolle des Generalsekretärs

Dem Sekretariat der VN und dem Amt des Generalsekretars kommt eine fur die eigenstandige weltpolitische Rolle der VN entscheidende Bedeutung zu: Durch die Einrichtung des Sekretariats wird die UNO als nach ausen wirkende Behorde errichtet, und im Amt des Generalsekretars erhalt sie einen rechtlich von Weisungen Dritter unabhangigen Reprasentanten. Sowohl die Ausstattung mit eigenen Bediensteten als auch die eigenstandigen politischen Kompetenzen des Generalsekretars, die ihn vom Generalsekretar des Volkerbundes unterscheiden, sind tragende Saulen fur die Fahigkeiten der VN, operative Funktionen wahrnehmen und in den internationalen Beziehungen ein genuin internationales Interesse zur Geltung bringen zu konnen. Insofern rucken das Sekretariat und der Generalsekretar umso mehr ins Zentrum von Reformuberlegungen, je starker operative Anforderungen an die Weltorganisation gestellt werden und sie als Agentur von Staatengemeinschaftsinteressen gefragt ist. War dies in den 70er Jahren vorwiegend im Bereich der Entwicklungstatigkeit zu beobachten, so gilt dies heute vor allem im Bereich der Friedenssicherung.