Mai Aoki

Partnerschaften in der Praxis

Mitaka zehrt bis heute von seinem Ruf als burgernahe Kommune mit langer Tradition. Kaum eine andere Stadt hat sowohl in der kommunalpolitischen Praxis als auch in der einschlagigen Forschung als Reformkommune so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen (vgl. Satō 2005a, b, c, Etō 2004, Ōasa 2005). Bis 2006 wurde die Stadt bereits vier Mal in der „Studie zum Innovationsgrad der Verwaltung“ (Gyōsei kakushindo chōsa) zur Stadt mit der innovativsten Verwaltung gekurt (Nikkei Gurōkaru 2006).

Zusammenarbeit als neues Leitmotiv der Kommunalpolitik

Kyōdō ist das Schlagwort, mit dem programmatisch die institutionell wie politisch praktisch zu beobachtende Erweiterung der kommunalpolitischen Akteure auf die BurgerInnen, also die partizipative, lokale Governance bezeichoet wird.

Partnerschaft in vier japanischen Städten: Anlage der empirischen Studie

Empirisch gestutzte Aussagen uber die Reichweite des neuen Partnerschaftsparadigmas in der japanischen Kommunalpolitik fur das Verhaltnis von BurgerInnen und Staat und die Burgernahe von Kommunalpolitik sind angesichts einer Verwaltungsstruktur, die 47 Prafekturen und 1820 Stadte, Dorfer und Gemeinden in extrem verdichteten, aber auch strukturschwachen Gebieten umfassen, kaum moglich. Es wird daher hier der Weg der vergleichenden Fallstudien gewahlt, um anhand konkreter Entwicklungen den aktuellen Stand der Einlosung des Paradigmas zu untersuchen.

Kontextbedingungen für kommunale Partnerschaften in der Praxis

Ein kooperatives Verhaltnis zwischen Burgern und Stadtverwaltung ist heute zum kommunalpolitischen Glaubensbekenntnis avanciert. Dieser Satz gilt fur alle untersuchten Stadte. Die konkrete Planung, Umsetzung und Bewertung der Praxis erfolgen indessen unter jeweils unterschiedlichen Bedingungen.

Partnerschaften im Vergleich

Die empirische Untersuchung konnte im Hinblick auf die eingangs gestellte Frage nach dem Potenzial von Partnerschaften zwischen Verwaltung und BurgerInnen fur die lokale Demokratie desillusionieren. Die Motivation und Erwartung der Verwaltungsvertreter ist in allen Stadten eindeutig: Es geht im Zeichen von Finanzkrisen vor allem darum, Einsparpotenziale zu realisieren und die Legitimitat kommunalen Handelns bei den BurgerInnen zu erhohen.

Kommunalpolitische Antworten auf die Reformen: Partizipative Governance und lokale Zivilgesellschaft

Die Offnung der Kommunen gegenuber den BurgerInnen ausert sich empirisch in der Einbindung von neuen gesellschaftlichen Akteuren in Entscheidungsprozesse, neuen Uberschneidungen von staatlichen und offentlichen Handlungsfeldern sowie neuen Formen der Interaktion zwischen Staat und kollektiven gesellschaftlichen Akteuren (vgl. Benz 2004: 17).

Kommunalpolitische Reformprozesse seit 2000

Der Beratungsprozess uber die Reform der kommunalen Selbstverwaltung fand mit dem Inkrafttreten eines komplexen Pakets von 475 Gesetzen zur Dezentralisierung im Jahr 2000 einen vorlaufigen Abschluss. Es handelt sich um eine Kombination aus Verwaltungsreformen, die sich in ihrem Kern auf die Neuordnung der Beziehungen zwischen den Verwaltungsebenen sowie auf die Binnenmodernisierung der Kommunalverwaltungen mit dem Ziel der Effizienzsteigerung beziehen und politische Reformen, die auf eine Profilierung der Stadt- und Gemeinderate sowie eine Neubestimmung der Rolle der BiligerInnen abzielen.

Kommunale Selbstverwaltung: Der lange Weg zur Bürgerselbstverwaltung

Das in der Einleitung angefuhrte Zitat aus der Regierungserklarung des ersten Premierministers der Demokratischen Partei nach nahezu 54jahriger ununterbrochener Regierungsfuhrung durch die Liberaldemokraten greift ein Problemfeld der japanischen Innenpolitik auf, das seit etwa 20 Jahren Gegenstand verschiedenster Reformbemuhungen ist und gleichzeitig auf das nach wie vor nicht eingeloste Versprechen der japanischen Nachkriegsverfassung verweist, eine lokale Selbstverwaltung zu garantieren.

Perspektiven einer partizipativen lokalen Governance

Das Bild von den BurgerInnen, die vor Ort in den Kommunen selbst die Verantwortung fur die Zukunft der Dorfer und Stadte, in denen sie leben, ubernehmen, war die Vision der Demokratischen Partei im Wahlkampf 2009 (Shushō kantei 2009).