Marcus Stronzik

Darstellung der im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen diskutierten Instrumente

In diesem Kapitel werden die beiden wesentlichen im Kioto-Protokoll enthaltenen Wirkungsmechanismen zur Flexibilisierung der Reduktionsverpflichtungen — Joint Implementation (Abschnitt 3.2) und der Emissionsrechtehandel (Abschnitt 3.3) — einerseits theoretisch und andererseits in Hinblick auf bisherige Erfahrungen mit diesen Instrumenten dargestellt. Auf Basis dieser Uberlegungen erfolgt anschliesend in Zusammenhang mit den in Kapitel 2 vorgestellten Regelungen dieser Instrumente im Kioto-Protokoll jeweils eine kritische Bewertung zu ausgewahlten Fragestellungen.

Einleitung frühzeitiger Vermeidungsaktivitäten — eine Analyse erster Initiativen

Das Kioto-Protokoll sieht fur die Vertragsstaaten des Annex B keine Moglichkeit vor, sich Emissionsreduktionen, die vor der ersten Budgetperiode, das heist vor 2008, im eigenen Land erbracht werden, auf die Verpflichtungen anrechnen zu lassen. Die Herausforderung fur die betroffenen Lander sowie die dort ansassigen Unternehmen besteht nun darin, eine vorausschauende Politik hinsichtlich des Ausstoses von Treibhausgasen fur die Zeit vor 2008 in Gang zu setzen, um nicht am Beginn der Periode mit untragbaren Anpassungslasten konfrontiert zu sein.

Rechtliche Rahmenbedingungen für ein CO2-Zertifikatemodell innerhalb der EU81

Das Kioto-Protokoll enthalt verschiedene Flexibilisierungsmechanismen, die es den Vertragsparteien erlauben, ihre Quantified Emission Limitation and Reduction Commitments in staatenubergreifender Zusammenarbeit zu erfullen. Von besonderem Interesse fur die Europaische Union (EU) ist die Moglichkeit des Art. 4, Zielgemeinschaften zur Erreichung der Reduktionsverpflichtungen zu bilden. Die EG und ihre Mitgliedstaaten zeichnen dann gemeinsam — als eine Art „Bubble“ — verantwortlich fur die Einhaltung der Emissionsminderungen, wobei die Lasten zwischen den Staaten unterschiedlich aufgeteilt werden.82 Die Kommission hat in ihrem Strategiepapier vom 3. Juni 1998 „Klimaanderungen- zu einer EU-Strategie nach Kioto“83 festgestellt, das die Hauptverantwortung fur die Erfullung der Reduktionsziele von Kioto bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Gemeinschaft, die neben den Mitgliedstaaten Unterzeichnerin und kunftige Vertragspartei des Protokolls ist, sieht sich selbst in der Verantwortung sicherzustellen, das die Masnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag stehen und das diese ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll nachkommen.

Europäische Ziel- und Instrumentendiskussion nach Kioto

Betrachtet man zunachst nur die drei „grosen“ Treibhausgase, so ist aus Tabelle 10 ersichtlich, das sich die EU zur Erfullung ihrer Kioto-Reduktionspflichten weniger vor ein CH4- oder N2O-Problem gestellt sieht, als vielmehr vor die Frage, wie der Trend zum Emissionsanstieg bei CO2 gestoppt und umgekehrt werden kann. Tabelle 10 zeigt auch, das sich die Situation fur Deutschland vergleichsweise gunstig darstellt. Sowohl bei CH4 und N2O als auch bei CO2 ist langfristig ein Ruckgang zu beobachten. Es ist aber erkennbar, das ein Grosteil der langfristigen CO2-Emissionsreduktion bereits erfolgt ist und nach dem Jahr 2000 nur noch ein relativ geringer Ruckgang zu verzeichnen sein wird. Eine Betrachtung der pro-Kopf-Emissionen nach Bundeslandern zeigt, das ein wesentlicher Teil der bisherigen Emissionsminderung von den Neuen Bundeslandern getragen wurde, insbesondere bei CO2 (UMWELT 6/1998).

Ein SO2-Zertifikatemodell für europäische Energieversorgungsunternehmen

In diesem Kapitel wird ein praxisnahes System handelbarer SO2-Zertifikate fur europaische EVU entworfen. Einfuhrend werden die zugrundegelegten allgemeinen Richtlinien fur die Modellausgestaltung aufgefuihrt, welche die wichtigsten Erkenntnisse aus den ersten Kapiteln zusammenfassen (Ab-schnitt 5.1). Es schliest sich eine Diskussion der Verfahrenswahl fur die Bestimmung der Reduktionsverpflichtungen der EVU an (Abschnitt 5.2). Die Abschnitte 5.3 bis 5.8 stellen die zentralen konzeptionellen Teile dieses Kapitels dar; in ihnen werden u.a. das Design der Zertifikate, die Ausgestal-tung der Kassa- und Terminmarkte und die vorgesehenen Masnahmen zur Vermeidung von Hot Spots erlautert. Anhang A-5 fast die Details in einer tabellarischen Ubersicht zusammen.

Erfahrungen mit amerikanischen Zertifikatemodellen

In diesem Kapitel erfolgt eine Auswertung der amerikanischen Erfahrungen mit dem Instrument der Zertifikate. In Abschnitt 3.1 werden die energiewirt-schaftlichen und umweltrechtlichen Rahmenbedingungen der U.S.A. erlau-tert. Eine Darstellung der gegenwartig bereits realisierten oder in konkreter Planung befindlichen Zertifikatemodelle in den U.S.A. erfolgt in Abschnitt 3.2. Auf der Grundlage dieser Beschreibungen wird in Abschnitt 3.3 eine okologische und in Abschnitt 3.4 eine okonomische Bewertung der beiden bereits installierten Programme vorgenommen. Eine vergleichende Analyse (Abschnitt 3.5) rundet das Kapitel ab.

Gesamtwirtschaftliche und sektorale Auswirkungen eines europäischen SO2-Zertifikatemodells für EVU

Gegenstand der folgenden Ausfuhrungen ist die Analyse zweier Varianten eines S02-Zertifikatesystems mit Hilfe eines angewandten allgemeinen Gleichgewichtsmodells in Hinblick auf gesamtwirtschaftliche und sektorale Auswirkungen. Diese modellgestutzte Analyse hat dabei nicht den An-spruch, die vergangene und zukunftige Entwicklung der nationalen Oko nomien und der Sektoren in diesen Okonomien exakt zu reproduzieren bzw. abzubilden. Ziel ist es vielmehr, die kurz- bis mittelfristigen potentiellen Auswirkungen der beiden Politikszenarien quantitativ abzuschatzen. In einer langerfristigen Analyse, welche die dynamische Entwicklung (technischer Fortschritt) der okonomischen Stellgrosen explizit berucksichtigt, sind ge-genuber der hier durchgefuhrten Untersuchung geringere (negative) oko-nomische Effekte der beiden Politikvarianten zu erwarten, da steigende Ef-fizienz und das Aufspiiren neuer Technologien (das heist Innovationen) in der Regel die Anpassungsfahigkeit der okonomischen Agenten an verander-te Rahmenbedingungen erhohen. Die vorgestellten Simulationsergebnisse konnen insofern als obere Abschatzung der (okonomischen) Kosten einer SO2-Zertifikatepolitik interpretiert werden. Andererseits ist zu beachten, das die in Kapitel 5 spezifizierten Hot Spot-Masnahmen in der Modellsimulati-on unberucksichtigt bleiben. Wie die Ergebnisse einer nicht koordinierten Politik zeigen (Tabelle 44, Seite 296), sind die gesamtwirtschaftlichen Kosten jedoch auch bei strikter Einhaltung der nationalen Reduktionsvorgaben des Osloer Protokolls vergleichsweise gering.

Theoretische Grundlagen von Zertifikatelösungen

Die Idee der Zertifikatelosung besteht in der Definition von marktfahigen Rechten fur die Inanspruchnahme der Umwelt, welche als Emissions- oder Immissionsrechte ausgestaltet sein konnen (Endres 1994a: 106). Das Kon-zept der Zertifikate last sich gedanklich in eine okologische, eine distributive und eine okonomische Komponente unterteilen:

Rahmenbedingungen eines europäischen SO2-Zertifikatemodells

Bei der Stromerzeugung durch Verbrennen von Kohle und flussigen Brenn-stoffen (leichtes oder sehweres Heizol) werden verschiedene luftverun-reinigende Stoffe freigesetzt, vor allem aber Schwefeloxide (SO2 und SO3), Stickstoffoxide (NOx), Staub, Kohlenmonoxid (CO), Kohlenwasserstoffe (CH) sowie Kohlendioxid (CO2). Bei der Verbrennung von Kohle koonnen zudem auch Emissionen von Halogenverbindungen (HCI, HF) eine Rolle spielen. Zusatzlich zu den Luftemissionen fallen insbesondere bei der Verbrennung fester Brennstoffe Reststoffe wie Grobasche bzw. Schlacke, Flug-asche bzw. Filterstaube sowie Reststoffe aus der Abscheidung gasformiger Stoffe an. Deren Umfang und Zusammensetzung hangen hauptsachlich von dem gewahlten Brennstoff sowie von der Feuerungs- und Abgasreinigungs-technik ab. Bei der Verbrennung von Kohle ist zu beachten, das der im Brennstoff enthaltene Schwefel nicht vollstandig in das Rauchgas ubergeht, sondern zum Teil in die Asche eingebunden wird. Bei Steinkohle sind dies etwa 5% des Schwefels, bei Braunkohle wegen des hohen Anteils an basi-sehen Oxiden bis zu 40%. Die Verbrennung gasformiger Brennstoffe (Erdgas, Stadtgas) vollzieht sich weitestgehend schadstoffarm und ruck-standsfrei, auch ist der Schwefelgehalt im Vergleich zu Kohle und Ol gering (VDI 1994:487, FRIEDRlCH 1993:35).