Maria Wersig

Ehezentrierung statt staatsbürgerlicher Solidarität der Geschlechter — wohin führen die Reformen im deutschen System der Existenzsicherung?

Auch wenn viele Einzelheiten der Umsetzung von „Hartz IV“ auf kommunaler Ebene fast ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform noch unklar sind und die Auswirkungen auf Frauen und Manner mangels zufrieden stellender Daten in den meisten Bereichen nur gemutmaβt werden konnen, steht fest: Von Geschlechtsneutralitat kann keine Rede sein. Stattdessen finden sich im neuen Sozialgesetzbuch II (SGB II) starke Elemente des mannlichen Ernahrermodells und damit erhebliche Diskriminierungspotenziale fur Frauen. Private Solidaritat auf der Paarebene wird in Deutschland sehr selbstverstandlich als Ressource fur den Umbau des Sozialstaates herangezogen; die legitimatorische Grundlage fur das offensive Einfordern privater statt gesellschaftlicher Solidaritat bleibt dabei aber unklar. Offenkundig ist lediglich die Ehe- oder besser Paarzentrierung der Reform: Ehepaare, heterosexuelle ‚eheahnliche’ Paare und eingetragene Lebenspartner/ innen mussen aufgrund der strengen Anrechnung von Partner/innen/ einkommen und -vermogen vorrangig fureinander einstehen; dieses Prinzip soll der Staatskasse und der Solidargemeinschaft der Steuerzahlenden zugute kommen. Wer aber zahlt den Preis dafur?

Schutz durch Kontrolle

Die Regulierung der Prostitution in Deutschland hat mit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 einen Paradigmenwechsel vollzogen. Der Vertrag uber sexuelle Dienstleistungen gilt seitdem nicht als sittenwidrig, die Bereitstellung angenehmer Arbeitsbedingungen fur Sexarbeiter*innen ist nicht mehr strafbar. Andere Ziele des Gesetzes wie die Integration der Sexarbeit in die Sozialversicherung wurden nicht erreicht. Aktuelle Reformbestrebungen deklarieren das Scheitern des bundesdeutschen Modells und fordern einen Politikwechsel hin zur Abschaffung der Prostitution durch das sog. schwedische Modell. Der Beitrag pruft zunachst kritisch die These vom Scheitern des Prostitutionsgesetzes und entfaltet die (feministische) Kontroverse daruber, ob Prostitution ein Beruf oder eine Menschenrechtsverletzung ist. Vor diesem Hintergrund beleuchtet er anschliesend die aktuellen Reformdebatten uber ein Prostituiertenschutzgesetz in Deutschland. Die Autorin pladiert fur einen pragmatischen rechtspolitischen Ansatz, der die Auswirkungen der Regulierung auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen in den Mittelpunkt der Uberlegungen stellt.

Das Bundesteilhabegesetz – Ein Weg aus der Sozialhilfe?

Im Juni 2016 hat das Bundeskabinett mit dem Bundesteilhabegesetz1 eines der wichtigsten sozialpolitischen Reformprojekte dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Die Diskussion über die Zukunft der Behindertenhilfe wird seit Jahren geführt. Das Bundesteilhabegesetz wird in der Systematik des Sozialrechts, und damit für die betroffenen Leistungsempfänger, Leistungsträger und Leistungserbringer einiges ändern. Es hat eine hohe gesellschaftspolitische Relevanz, weil es um grundsätzliche Fragen der Realisierung gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen mit Behinderungen geht. Das Bundesteilhabegesetz basiert auf einer jahrelangen Reformdiskussion und einem Prozess der Stakeholderbeteiligung über notwendige Verbesserungen im Sozialrecht für Menschen mit Behinderung. Die Leistungen zur Teilhabe an der Gemeinschaft, wie Assistenzleistungen, Hilfsmittel, die Hilfe in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder Dolmetschdienstleistungen (nicht aber: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts), sollen in einem Gesetz gebündelt werden und nicht mehr der Sozialhilfe unterfallen. Das Gesetz hat allerdings auch einen ganz wesentlichen Zielkonflikt, denn es soll laut Koalitionsvertrag die Teilhabe verbessern, ohne eine neue Ausgabendynamik zu erzeugen, und die Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich entlasten.2 Der Gesetzentwurf genießt im Moment unter anderem deshalb große Aufmerksamkeit, weil er von vielen Betroffenen, also Menschen mit Behinderung, abgelehnt wird. Unter dem Hashtag #nichtmeingesetz protestieren Menschen in den sozialen Medien gegen den Entwurf.3 Sie fordern das Recht ein, für ihr Alter zu sparen und mehr zu verdienen, sie wollen, dass ihre Partnerinnen und Partner nicht mehr für ihren Teilhabebedarf zahlen müssen, und schlussfolgern „Mich behindert der Staat“. Sie stehen Mahnwache vor dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales und sie ketten sich an das Grundgesetz.4 Behinderung macht arm – das ist traurige Realität und das hängt mit der Struktur des Sozialsystems zusammen, das viele Menschen mit Behinderungen und ihre Bedarfe in das Fürsorgerecht, die Sozialhilfe nach dem SGB XII, verweist und sie dem Subsidiaritätsprinzip und damit der Prüfung ihres Einkommens und Vermögens unterstellt. Ein wichtiger Strang des öffentlichen Protests unter #nichtmeingesetz richtet sich dagegen, dass Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege im SGB XII angewiesen sind, „ein Leben auf dem Niveau der bürgerlichen Mittelschicht“

Rezension zu: Diana Auth, Eva Buchholz, Stefanie Janczyk (Hg.): Selektive Emanzipation. Analysen zur Gleichstellungs- und Familienpolitik. Opladen u.a.: Verlag Barbara Budrich 2010.

Im vorliegenden Sammelband wird die Gleichstellungs- und Familienpolitik der Grosen Koalition aus feministisch-politikwissenschaftlichen Perspektiven analysiert. Die Beitrage geben einen Uberblick uber wichtige politische Entwicklungslinien der letzten Jahre und bieten kritische Perspektiven auf der Grundlage unterschiedlicher methodischer und theoretischer Zugange. Im Zentrum stehen die Auswirkungen politischer Reformen auf unterschiedliche Gruppen von Frauen und Mannern sowie Analysen der Bedeutung der Geschlechterverhaltnisse im Zusammenwirken mit anderen Diskriminierungskategorien in politischen Prozessen. Erganzt werden die Auseinandersetzungen mit dem deutschen Status quo durch drei Beitrage, welche europaische Entwicklungen in ihre Uberlegungen einbeziehen.

Das Ehegattensplitting im Widerstreit der Argumente

Der von Barbara Seel herausgegebene Sammelband beschaftigt sich u. a. aus familienpolitischer Sicht mit den Pro- und Contra-Argumenten zu der in Deutschland geltenden Ehegattenbesteuerung. Der Band ist interdisziplinar angelegt und stellt einen Uberblick her, der auch fur Expert/-innen noch neue Gesichtspunkte enthalt. Als Gesamttendenz zeigt sich ein Pladoyer fur eine individualisierende Reform. Zu einem ahnlichen Ergebnis kommt Britta Dietrich in ihrer schmalen Abhandlung, in der sie – knapp und kaum erkenntnisfordernd – die juristische Debatte uber das Ehegattensplitting nachzeichnet.

Familienleistungen – Förderung von Ehe und/oder Familie

Der Sammelband beschaftigt sich aus wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher sowie aus juristischer Perspektive mit der Berucksichtigung von Ehe und Familie im Gefuge der deutschen Steuerrechts- und Sozialordnung. Die Art der Berucksichtigung von Ehe und Familie, besonders im Steuerrecht, ist seit Jahren Gegenstand politischer und wissenschaftlicher Kontroversen. Die Ausgestaltung der Berucksichtigung bzw. Forderung ist eng verknupft mit Sollensvorstellungen und politischer Forderung einer bestimmten Art von Familie und einer traditionellen Arbeitsteilung der Geschlechter. Ein Beispiel fur diesen Aspekt des Themas ist das seit Jahrzehnten diskutierte Ehegattensplitting und dessen Reformalternativen, die in mehreren Beitragen des Bandes diskutiert werden.